Fingerhakeln um Entwicklungsmillionen
Der Haushaltsausschuss kürzt die Zuweisungen an die Weltbank
Mit 5,2 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für dieses Jahr so hoch wie nie. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg des beharrlichen Drängens von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Doch im Detail vergällte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem BMZ die Freude: Kurz vor der Absegnung des Etats für 2008 setzte er den Rotstift an.
Mit einer Steigerung von mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist der BMZ-Etat einer der am stärksten wachsenden Einzelpläne des Bundeshaushalts. Von „dynamischen Mittelzuwächsen" und dem „mit Abstand besten Jahr der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" sprach denn auch bei der abschließenden Bundestagsberatung Ende November die SPDAbgeordnete Iris Hoffmann (SPD). Die Steigerung verdeutliche, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit in der Politik der Bundesregierung inzwischen habe.
Andere Abgeordnete schlugen weniger emphatische Töne an. „Ausgesprochen dankbar" zeigte sich etwa Jürgen Koppelin (FDP), „dass wir es geschafft haben, den Haushaltsplan ein bisschen zurechtzurücken". Gemeint waren die Eingriffe, die der Haushaltsausschuss bei den vorgesehenen Mittelzuweisungen an multilaterale Institutionen vorgenommen hatte, sowie die grundsätzlichen Zweifel der Haushälter am Instrument der Budgetfinanzierung, das heißt der Vergabe direkter Zuschüsse an die nationalen Haushalte von Entwicklungsländern. Beides spielt in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Rolle,was vom BMZ ausdrücklich gutgeheißen und mitgetragen wird.
Die geplanten Mittel für die Weltbank wurden um 100 Millionen Euro gekürzt, die Budgetfinanzierung erhielt einen Sperrvermerk. Für Neuzusagen im Jahr 2008 sind 400 Millionen Euro veranschlagt. Die parlamentarischen Ausgabenkontrolleure möchten jedoch wissen, ob diese Form der Mittelverwendung einen Nutzen hat, bevor weiteres Geld fließt. Eine Evaluierung durch den Bundesrechnungshof soll bis Ende Februar vorliegen. Dann, so die Haushälter, könne Geld zur Verfügung gestellt werden - oder eben nicht. Eine erste Langzeitevaluierung aus dem Jahre 2006, die im Auftrag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt wurde, bewertete die Budgethilfe grundsätzlich positiv. Eine direkte Wirkung auf das zentrale Ziel der Armutsminderung ließ sich aber nur in Einzelfällen erkennen.
Die Kürzung der Weltbank-Zuweisungen erfolgt just zu einem Zeitpunkt, da sich die Weltbank daran macht, der ländlichen Entwicklung in den armen Ländern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Unter Entwicklungspolitikern gilt das als echter Fortschritt. „In vielen Konfliktpunkten kommen unsere Ausschüsse zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen", klagte in der Debatte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses (AwZ), Thilo Hoppe (Grüne).
Tatsächlich hatte der AwZ kurz zuvor eine Experten-Anhörung zum Thema Budgethilfe anberaumt, in dem die Vor- und Nachteile dieser Finanzierungsform erörtert wurden. Fazit: Budgethilfen sind kein Allheilmittel, Vorsicht ist angezeigt. Aber sie können - neben der klassischen Einzelprojekt- Arbeit - durchaus entwicklungsfördernd wirken. Voraussetzung ist, dass das Geld nicht in den Kassen schlecht geführter Regierungen und korrupter Eliten verschwindet.
Hinter dem gewohnten parlamentarischen Ränkespiel um Macht und Einfluss der Ausschüsse und hinter der berechtigten Frage, wie entwicklungspolitisch segensreich die Mittelvergabe an multilaterale Institutionen und die Ausweitung der Budgethilfe sind, verbirgt sich allerdings noch etwas anderes: Unions- und FDPPolitiker plagt ein tiefsitzendes Unbehagen. Sie fürchten, unter allzu viel Freigiebigkeit für solche Zwecke könne die Sichtbarkeit deutscher Entwicklungsleistungen leiden. Mehr noch: Der bilaterale Außenauftritt Deutschlands generell könne Kontur und Gewicht einbüßen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass in der Bundestagsdebatte der FDPHaushälter Jürgen Koppelin Ministerin Wieczorek-Zeul zurief: „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen jedes Mal zu kurz!"
Was so pauschal daherkam, bezog sich nicht zuletzt auf einen ganz speziellen Fall. Vehement hatte sich das BMZ zum wiederholten Mal dagegen verwahrt,im eigenen Etat einen Zinssubventions-Betrag von bis zu 85 Millionen Euro für die Finanzierung einer neuen Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam) auszuweisen. Im harten internationalen Konkurrenzkampf soll die Firma Siemens dabei unterstützt werden, andere Bewerber zu unterbieten. Begründung für die ablehnende Haltung des BMZ: Das Vorhaben sei kein originär entwicklungspolitisches Projekt. Der Haushaltssauschuss schlug daraufhin das Geld kurzerhand dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu, in einem eigens dafür kreierten Haushaltstitel.
Das wiederum empörte Thilo Hoppe. Der AwZ-Vorsitzende hält den Vorgang für eine Form von „Staatskorruption". Einem solchen Sonderposten fehle jegliche ordnungspolitische Grundlage. Unerträglich aber wäre es, findet er, wenn das Geld - sollte es denn ausgezahlt werden - in die so genannte ODAQuote hineingerechnet würde, das heißt in die deutschen staatlichen Entwicklungsleistungen.
Johannes Schradi
