Kritik an deutschen Rüstungsexporten
Die Kirchen beklagen Waffenlieferungen in Länder, die Menschenrechte missachten
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die Bundesregierung wegen der erneut gestiegenen deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In ihrem „Rüstungsexportbericht 2007“ wirft sie der Regierung vor, die Menschenrechtslage in Empfängerländern nicht zu berücksichtigen. Die Genehmigungen für Einzel- und Sammelausfuhren hätten sich 2006 gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro erhöht, heißt es in dem Bericht, der im Dezember in Berlin vorgestellt wurde. Grund für den Anstieg sei ein Zuwachs bei den Sammelsausfuhrgenehmigungen für Waffen und Bauteile, die im Rahmen von Rüstungskooperationen zunächst in andere Staaten der Europäischen Union und der NATO geliefert werden.
Über den endgültigen Verbleib dieser Exporte mache die Bundesregierung jedoch keine Angaben. Die GKKE befürchtet deshalb, dass auf Umwegen deutsche Rüstungsgüter in Entwicklungsländer gelangen. Der Anteil der Entwicklungsländer an den Einzelausfuhren lag dem Bericht zufolge 2006 bei 933 Millionen Euro und damit bei rund 22 Prozent. Deutschland exportiere Rüstungsgüter in 44 Länder, in denen die Menschenrechtssituation als sehr bedenklich eingestuft wird, kritisierte die GKKE. In 27 Empfängerländern gab es laut Bericht gewalttätige innere Konflikte.
Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen lag dem Bericht zufolge 2006 bei 1,37 Milliarden Euro, 2005 waren es 1,6 Milliarden Euro. Die größten Abnehmer waren Griechenland, Südkorea, die Niederlande, Südafrika und die Türkei. Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, Prälat Stephan Reimers, forderte einen grundlegenden Wandel in der Genehmigung von Rüstungsexporten. Nicht die Ablehnung von Exportanträgen in Länder außerhalb von EU und NATO, sondern ihre Genehmigung müsse begründungspflichtig sein, sagte er. Reimers verlangte mehr Transparenz und politische Kontrolle, vor allem durch das Parlament. Es sei ein „Armutszeugnis für den Bundestag“, dass er die letzten drei Berichte der Bundesregierung nicht diskutiert habe.
(gwo)
