Kurz informiert
Gegen ein Totalverbot von Streumunition. Der Ständerat (Kleine Kammer) hat sich bei seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr gegen ein umfassendes Verbot von Bomben mit Streumunition im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz ausgesprochen. Der Ständerat widersprach damit dem Nationalrat, der im September 2007 die entsprechende parlamentarische Initiative angenommen hatte.
In beiden Kammern wurde betont, dass diese Bomben wegen der hohen Blindgängerquote verheerende Auswirkungen haben. Im Ständerat dominierten jedoch Befürchtungen, die Schweiz könnte durch ein Vorpreschen in dieser Frage ihre Position bei internationalen Verhandlungen zur Schaffung eines Instruments gegen Streumunition schwächen. Die Initiative geht nun zur weiteren Behandlung zurück in den Nationalrat.
Die Schweizerische Kampagne gegen Personenminen, eine Dachorganisation von 50 Schweizer nichtstaatlichen Organisationen, kritisierte den Entscheid des Ständerates scharf. Gegen Streubomben sei mit gleicher Konsequenz vorzugehen wie gegen Landminen, sagte Cornelio Sommaruga, der Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung in Genf (GICHD) und ehemaliger Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Paul Vermeulen, der Direktor des Hilfswerks Handicap International, sagte: „Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen steht auf dem Spiel.“
(InfoSüd)
