„Wir müssen die Augen auf Afrika richten“
Der österreichische Militäreinsatz im Tschad ist umstritten
Der europäische Militäreinsatz zur Stabilisierung der Lage im Tschad und Sudan sollte am 1. Januar 2008 beginnen. Logistische Probleme erzwangen eine Verschiebung. In Österreich, das bis zu 160 Soldaten entsenden will, wird über die Beteiligung gestritten.
Hauptaufgabe der Österreicher ist das Bewachen der Flüchtlingscamps und die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Die Soldaten sollen den Flüchtlingen aus der sudanesischen Krisenprovinz Darfur eine Rückkehr in ihre Heimatdörfer ermöglichen, sobald das möglich ist. „Legt man auf einer Skala von 1 bis 5 das Sicherheitsrisiko an, so lautet für die Tschad-Mission das Risiko 3“, sagt ein Vertreter des Verteidigungsministeriums.
Die Österreicher sind mehrheitlich gegen eine Teilnahme an dieser EUFOR-Mission. Eine Beteiligung sei unvereinbar mit der Neutralität und berge das Risiko, humanitäre Hilfe zu militarisieren, lauten nach Umfragen die Begründungen. Die österreichischen Medien berichten verstärkt über die innenpolitische Lage im Tschad und die Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden. Doch eine ernsthafte Debatte über die Notwendigkeit einer Teilnahme an der Mission wurde weder in der Öffentlichkeit noch im Parlament geführt.
Um die Entsendung der Soldaten ist vielmehr ein parteipolitischer Streit ausgebrochen. Der Einsatz diene dazu, „günstige Bedingungen zu schaffen, dass die Flüchtlinge in sichere Zonen kommen“, argumentiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Sozialdemokratische Partei, SPÖ). „Und es ist eigentlich schade, dass dies bei uns einige Abgeordnete nur vom Standpunkt des Zynismus und nicht der Menschlichkeit sehen.“ Die Opposition, die Grünen und die Freiheitliche Partei (FPÖ) argumentieren, der Einsatz diene vor allem den kolonialen Interessen Frankreichs. Zudem sei die Armee nicht ausreichend ausgerüstet. Letzteres weisen Vertreter des Bundesheeres zurück.
Dass sich die österreichische Bundesregierung so intensiv mit Afrika befasst,hat allerdings viel pragmatischere Gründe als humanitäres Engagement und europäische Solidarität. Wien kandidiert für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2009 und 2010. Zu diesem Zweck bemüht sich die Regierung um Stimmenfang vor allem in Afrika und in der Karibik. Die große Zahl afrikanischer und karibischer Staaten – und somit Stimmen in der UN-Generalversammlung – lässt diese von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der politischen Berichterstattung vernachlässigten Regionen attraktiv werden.
Das österreichische Außenamt mit seinem geringen Personalstand und relativ dünnem Botschaftsnetz in Afrika hat zudem Diplomaten im Ruhestand in afrikanische Hauptstädte entsendet, um für die Kandidatur zu werben. „Die Interessen des Verteidigungsministeriums und jene des Außenamts decken sich. Lieber beteiligen wir uns an einer humanitären Mission, als zu einem späteren Zeitpunkt eventuell in eine gefährlichere Mission einzusteigen. Dieses Engagement kann zudem zu einer größeren Unterstützung unserer Kandidatur im UN-Sicherheitsrat beitragen“, erläutert ein Vertreter des österreichischen Verteidigungsministeriums.
Verteidigungsminister Norbert Darabos erklärt, Afrika sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas und damit auch für Österreich. „Wenn wir nicht Hilfe zur Selbsthilfe leisten,wird das längerfristig auch Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen nach Zentraleuropa haben. Wir müssen verhindern, dass die Krisen aus Afrika nach Europa exportiert werden.“ Dass sich Österreich nach einer Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat, an die afrikanischen Anliegen erinnern wird, darf allerdings bezweifelt werden.
Karin Kneissl
