Gewissheiten der Entwicklungspolitik hinterfragt
Paul Collier
Gefährliche Wahl.
Wie Demokratisierung in den ärmsten Ländern der Erde gelingen kann
Siedler Verlag, München 2009,
272 Seiten, 19,95 Euro
In seinem jüngsten Buch befasst sich der Oxforder Entwicklungsökonom Paul Collier mit den Zusammenhängen zwischen Demokratisierung, Konflikten und Entwicklung in den 58 ärmsten Ländern der Erde, in denen etwa eine Milliarde Menschen leben. Laut Collier wirken sich freie Wahlen nur in etablierten Demokratien konfliktmindernd aus, während sie in den Ländern der „untersten Milliarde“ das Risiko politischer Gewalt erhöhen und gerade in Nachkriegssituationen destabilisierend wirken können. Damit werden die aktuellen entwicklungspolitischen Konzepte auf diesem Feld nur scheinbar in Frage gestellt, im Prinzip sogar bestätigt. Demokratie und gute Regierungsführung erschöpfen sich nicht in fairen Wahlen. Hinzu kommen müssen die Achtung der Menschenrechte, Rechtssicherheit, eine saubere Verwaltung, unabhängige Medien und eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bedenkenswert ist auch Colliers Vorschlag, nach dem Ende von Konflikten nicht einseitig auf Wahlen zu setzen, sondern stärker auf die wirtschaftliche Stabilisierung der betreffenden Länder zu achten.
Collier diagnostiziert, dass Bürgerkriege in schwachen Staaten ausbrechen, sobald potenzielle Rebellengruppen an Geld und Waffen kommen. Es sei entscheidend, den Zugang von Rebellengruppen zu diesen Ressourcen zu unterbinden. Zu Recht verweist der Autor auf die katastrophalen Folgen jedes Bürgerkriegs. Dessen ungeachtet können die Konfliktursachen von berechtigtem politischem und sozialem Protest gegen autoritäre Regime bis zu Verteilungskämpfen um Rohstoffe reichen.
Nicht unproblematisch ist Colliers Vorschlag, legitimierte Regierungen durch robuste internationale Interventionen vor Militärputschen zu schützen und Autokratien bewusst diesem Risiko zu überlassen. Schließlich besteht kaum Aussicht darauf, dass die genannten Interventionsmächte (USA, Frankreich, Großbritannien) hier konsequent und uneigennützig handeln.
Collier plädiert weiter dafür, die internationale Hilfe für ein armes Land zu reduzieren, falls dieses seine Militärausgaben ausweitet (und umgekehrt). Darüber hinaus fordert er, die Regierungen in den armen Ländern zu mehr Rechenschaftspflicht und einem sauberen Management der öffentlichen Ausgaben zu zwingen. In diesem Zusammenhang spricht er sich dafür aus, Hilfe an gute Regierungsführung zu binden und Agenturen zur Ausgabenverwaltung mit Geberkontrolle zu schaffen. Damit weicht er deutlich von den Forderungen der Pariser Erklärung nach Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und Umsetzung der Geberprogramme über die Strukturen und Verfahren der Partnerländer ab. Die viel kritisierte technische Hilfe ist nach Einschätzung von Collier oftmals entscheidend, um arme Länder effektiv zu unterstützten.
Einmal mehr stellt Collier entwicklungspolitische Gewissheiten und liebgewonnene Denkgewohnheiten in Frage. Politikwissenschaftliche Fragen geht er mit dem Handwerkszeug des Wirtschaftswissenschaftlers an. Dafür wird er zum Teil heftig kritisiert. Allerdings muss man Collier zugestehen, dass er selbst auf die Begrenztheit seiner empirischen Studien verweist: Sie beantworten nicht notwendigerweise die Frage nach Ursache und Wirkung und sind kein Ersatz für die detaillierte Analyse des Einzelfalls. Trotz dieser Einschränkungen ist die Lektüre anregend und lohnend; eine stärkere Auseinandersetzung der politikwissenschaftlichen Forschung und der entwicklungspolitischen Praxis mit den Thesen Colliers wäre wünschenswert.
Andreas Proksch und Georg Schäfer
