Studien
United Nations Economic and Social Council (ECOSOC)
Enhancing Mutual Accountability and Transparency in Development Cooperation
New York, November 2009, 34 Seiten,
http://www.un.org/ecosoc/newfunct/dcfvienna10.shtml
Die gegenseitige Rechenschaftspflicht für das entwicklungspolitische Handeln von Geber- und Partnerländern zählt zu den Verfahren, mit denen die Staatengemeinschaft die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe erhöhen will. Sie ist Teil der Paris-Erklärung von 2005; drei Jahre später haben sich Geber und Empfänger im Aktionsplan von Accra noch einmal ausdrücklich zu wechselseitiger Überprüfung und Transparenz bekannt. Diese Rechenschaftspflicht, die auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Parlamenten versprochen wird, zähle zu den am wenigsten verstandenen Aspekten des Fahrplans zu einer wirksameren Entwicklungshilfe, stellt nun eine Studie des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für das bei den UN angesiedelte Development Cooperation Forum von Geber- und Empfängerländern fest. Die Autoren analysieren die internationalen, regionalen und nationalen Mechanismen für eine wechselseitige Überprüfung und verzeichnen erhebliche Mängel – sowohl innerhalb der Verfahren als auch in deren Zusammenspiel.
Lediglich 7 von 55 untersuchten Empfängerländern verfügen laut Studie über verbindliche Regelungen, mit deren Hilfe sie das Handeln ihre Geber überprüfen können. Parlamente und Zivilgesellschaft werden überhaupt nicht eingebunden. Eine öffentliche Debatte über die Entwicklungszusammenarbeit, ihre Erfolge und Misserfolge finde nicht statt, heißt es in dem Papier. Die Konsequenz: Das Verhalten der Geber ändert sich nur sehr zögerlich. Die Empfehlungen der Autoren, wie die zahlreichen Mängel zu beheben sind, bleiben im Gegensatz zur Analyse sehr allgemein: Entwicklung nationaler Hilfspläne, Orientierung an „best practice“-Modellen, Aufbau von Datenbanken zur Qualität und Effektivität von Hilfe. Das Development Cooperation Forum wurde 2007 ins Leben gerufen, um die Erreichung der internationalen Entwicklungsziele voranzubringen. Die Treffen auf höchster Ebene finden alle zwei Jahre statt, das nächste ist für Juli in New York vorgesehen.
(gwo)
Eduardo Zepeda, Timothy A. Wise und Kevin P. Gallagher
Rethinking Trade Policy for Development: Lessons from Mexico under NAFTA
Carnegie Endowment for International Peace, Policy Outlook December 2009, 22 Seiten,
www.carnegieendowment.org
Mexiko ist seit 1994 mit den USA und Kanada in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA verbunden. Die Ergebnisse sind für Mexiko enttäuschend, obwohl die Bedingungen günstig waren: Die USA öffneten ihren Markt sehr weit und erlebten zugleich einen Boom, der nun vorbei ist.
NAFTA hat laut der Studie die Exporte Mexikos in die USA und die Investitionen aus den USA in Mexiko stark steigen lassen, nicht aber das Wirtschaftswachstum in Mexiko. Es hat sich trotz Exportboom eher verlangsamt. Die Investitionsquote blieb gering, weil parallel zum Anstieg des Kapitalzuflusses aus dem Norden die inländischen Investitionen sanken. Das erklärt die Studie damit, dass US-Anleger häufig bestehende Firmen gekauft statt neue aufgebaut haben. Wo sie neue Fabriken aufbauten, waren es maquiladoras, in denen schlecht bezahlte Arbeitskräfte Halbfertigwaren aus den USA weiterverarbeiten. Das erzeugt wenig Mehrwert und strahlt nicht auf andere Branchen aus (spillover). Zudem sind die öffentlichen Investitionen gesunken. Entsprechend desolat ist die Bilanz für die Bevölkerung: Zwar sind in maquiladoras und im Dienstleistungssektor neue Jobs entstanden, aber in anderen Industriezweigen führte der von der ausländischen Konkurrenz ausgelöste Produktivitätsgewinn eher zu einem Jobabbau. Und subventionierte Agrarimporte aus den USA haben in Mexiko Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet und so die Abwanderung in die USA noch erhöht. Mexikos Wirtschaft ist nun so abhängig von der in den USA, dass das Land unter der Krise dort besonders leidet.
Das Experiment NAFTA zeigt laut der Studie, dass gängige Freihandelsabkommen grundsätzlich überdacht werden müssen. Eine Handelsöffnung sei noch keine brauchbare Entwicklungsstrategie. Sie könne Entwicklung fördern, falls sie – wie in China oder Brasilien – mit durchdachter Industrieförderung, gezieltem Schutz für Teile des Binnenmarktes und einer expansiven Wirtschaftspolitik einhergeht. NAFTA aber, so betont die Studie, hat Mexiko auf einen schädlichen neoliberalen Ansatz festgelegt, weil es etwa eine aktive Industriepolitik und den Schutz vor billigen Nahrungsimporten verbietet. Das sollten Freihandelsabkommen künftig erlauben und strenge Arbeits- und Umweltstandards enthalten, folgert die Studie.
(bl)
