Das Militär und seine Freunde
Die pakistanische Armee ist in Politik und Wirtschaft fest verwurzelt
Von Ayesha Siddiqa
In der pakistanischen Politik hatte bisher die Armee das Sagen. Große Teile der übrigen Eliten – Großgrundbesitzer, aus Indien zugewanderten Führungsgruppen sowie private Unternehmer – leben mit dem Militär in einer Art Symbiose. Immer wieder haben Militärherrscher Politiker ihrer Wahl unterstützt, in der Wirtschaft haben die Streitkräfte ihren Einfluss ausgebaut.
In Pakistan war bislang meistens das Militär an der Macht, unterbrochen von nur zwei unruhigen Phasen ziviler Regierung. Angesichts des Herrschaftsanspruchs der Armee argumentieren viele, diese werde niemals eine Demokratie zulassen. Andere halten dagegen, das eigentliche Problem seien die Politiker: Die meisten von ihnen seien Großgrundbesitzer, die in schöner Regelmäßigkeit dafür sorgten, dass die Obristen wieder an die Macht kommen. Die Bevölkerung hingegen bestehe aus Analphabeten, die nicht in der Lage seien, sich gegen diese autoritäre Kultur zu wehren. Das Letztere hat sich allerdings bei den Wahlen im Februar als Trugschluss erwiesen. Die Menschen haben für die Parteien ihrer Wahl gestimmt, obwohl sie dem Druck und der Gewalt von Seiten des autoritären Generals Musharrafs und seiner Leute ausgesetzt waren.
Pakistans Militär ist nicht mehr nur eine staatliche Institution, es ist zur größten politischen Partei des Landes avanciert. Es ist in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft des Landes fest verwurzelt. Wer durch eine beliebige pakistanische Großstadt fährt, sieht, in welchem Ausmaß die Armee den Immobilienmarkt und die Wirtschaft kontrolliert.
Seit ihrem direkten Einstieg in die Politik 1958 hat die Armeeführung Politiker und politische Parteien hervorgebracht, die eine nationalistische Agenda stützen. Auch (West-)Pakistans erster vom Volk gewählter Premierminister und Gründer der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party), Zulfiqar Ali Bhutto, war Mitglied von General Ayub Khans Kabinett, bevor er mit dem Militärherrscher brach. Bhutto hatte sich durch seinen Dienst für das Ayub-Regime Freunde in der politisch aktiven Armee gemacht. Zwar gewann die ostpakistanische Awami-Liga unter Führung von Scheich Mujibur Rahman landesweit die meisten Stimmen bei den ersten freien Wahlen im Jahr 1970, doch Bhutto konnte im eskalierenden Konflikt mit Ost-Pakistan auf die Unterstützung des Militärs zählen.
General Mohammed Zia ul-Haq, der Militärdiktator der 1980er Jahre und bekannt für seine Nähe zum Islamismus, schuf die Mohajir Qaumi Bewegung (MQM, Mohajir Qaumi Movement), eine ethnisch definierte Partei von Migranten im urbanen Zentrum Sindh, sowie die Islami Jamhoori Ittehad (IJI), eine Koalition politischer Parteien und Personen, die ein Gegengewicht zu Bhuttos PPP bildeten. Das Regime von u-Haq brachte auch den Politiker Nawaz Sharif hervor, der in den 1990er Jahren zweimal Premierminister wurde. Auch Pervez Musharraf suchte sich seine eigenen Partner, etwa aus dem im Pandschab mächtigen Clan der Chaudhrys. Zudem gründete der General die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid-i-Azam), im Volksmund auch „Partei des Königs“ genannt. Kurz: Jedes Militärregime produzierte eine neue Brut von Politikern, um die alten zu ersetzen und den Einfluss der Armee zu wahren. Alle Generäle versuchten, Wahlen in ihrem Sinne zu fälschen. Sie geben nur dann etwas von der Macht ab, wenn eine ernsthafte politische Krise das Land bedroht.
Dieser Selbsterhaltungsinstinkt trägt zur Instabilität der politischen Kultur bei: Es hat noch nie Individuen oder Institutionen gegeben, die von der Mehrheit oder gar allen politischen Mitspielern als neutrale Schiedsrichter akzeptiert waren. Deshalb neigen die meisten Politiker dazu, das Militär zu Hilfe zu rufen, sobald sich ein schwerer Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition auftut. Darüber hinaus ist die regierende Elite des Landes autoritär eingestellt und tendiert dazu, beim Militär Schutz zu suchen.
Die Ursache dafür liegt unter anderem im Wesen des pakistanischen Staates zur Zeit der Unabhängigkeit begründet. 1947 waren die zivile und die militärische Bürokratie stärker als die politischen Institutionen. Deren Entwicklung wurde durch die Transformation des Staates in einen Sicherheitsstaat weiter erschwert. Der erste Krieg mit Indien 1947/48 drängte die Entwicklungsanstrengungen in den Hintergrund. Seitdem konzentrierten sich die Eliten auf die Stärkung von Militär und Sicherheit und vernachlässigten die sozioökonomische Entwicklung und die Förderung von Bildung und Ausbildung. Der bekannte verstorbene pakistanische Politikwissenschaftler Hamza Alavi hat das „die Krise des überentwickelten Staates“ genannt, in dem die staatliche Bürokratie mehr Macht hatte als die politischen Kräfte.
Die Interessenpolitik der Eliten erleichtert es der Bürokratie, den Staat zu manipulieren. Die Großgrundbesitzer waren von jeher eine dominante Gruppe unter der herrschenden Elite. Sie konnten mit dem autoritären System gut leben. Hinzu kam die gebildete, aus Indien eingewanderte Muslim-Elite; sie war vor allem von ihrem Hass auf Indien geleitet, den sie mit den Militärs teilte. Während der 1960er Jahre brachte das Militärregime darüber hinaus eine Klasse von Geschäftsleuten und Unternehmern hervor, die sich den Streitkräften ebenfalls als Partner anbot. Heute hängen die großen Geschäftsleute und Unternehmer am Tropf staatlicher Patronage. Weil das Militär eine so wichtige politische Kraft ist, arbeiten sie nach wie vor mit ihm zusammen.
Die herrschenden Eliten sind eng miteinander verzahnt. Die Macht der Landbesitzer ist zwar auf institutioneller Ebene zurückgegangen. Doch der Feudalismus als Mentalität hat sich auch in anderen Gruppen durchgesetzt und treibt neue Blüten. Parteien wie die MQM geben zwar vor, die Mittelschicht zu repräsentieren, verhalten sich aber feudalistisch und tragen faschistische Züge. Ihr Anführer Altaf Hussain hält sich eine Privatarmee, und viele der Parteioberen stehen in dem Ruf, Totschläger und Mörder zu sein.
Für die Demokratisierung Pakistans sind angesichts dieser Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Militär drei Schritte unerlässlich. Der erste sind freie und faire Wahlen. Sie sind die einzige tragfähige Alternative zu politischem und religiösem Extremismus. Die Pakistaner sind so wie ihre indischen Nachbarn durchaus fähig, ihre Führer zu wählen und sie auszuwechseln, wenn sie nicht überzeugen. Darüber hinaus können nur Wahlen die Eliten dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Pakistans Parteiensystem beruht nämlich nicht auf Dynastien. Zwar spielt Verwandtschaft eine Rolle: Leute können allein wegen des Charismas ihrer verstorbenen Familienmitglieder gewählt werden. Aber sie müssen dann auch etwas tun, um die Unterstützung der Wähler zu behalten.
Zweitens muss die staatliche Bürokratie der Öffentlichkeit mehr Rechenschaft ablegen. Gerade in ländlichen Gebieten gibt die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme Großgrundbesitzern und einflussreichen Lokalpolitikern. Gebildete Pakistaner und liberale Ausländer betrachten die Landbevölkerung deshalb als politisch unterentwickelt. Doch die staatliche Bürokratie ist so fest in den Händen der Eliten, dass sich die Menschen auf dem Land in Patronage-Netzwerke eingliedern, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Diesem System muss das Wasser abgegraben werden.
Drittens schließlich kann die Demokratie nur dann gestärkt werden, wenn das Militär und die politischen Parteien miteinander über institutionelle Veränderungen verhandeln. Das Militär muss sich dem Grundsatz der zivilen Regierung verpflichten. Die politischen Parteien ihrerseits müssen sich im Inneren demokratisieren.
Ayesha Siddiqa
ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für Militär und Sicherheitspolitik. Die Pakistanerin hat zuletzt das Buch „Military Inc.: Inside Pakistan’s Military Economy“ vorgelegt.
