Die arabische Welt muss sich demokratisieren und der Westen sollte dabei helfen

Von Bruno Schoch

Mit militärischen Mitteln allein lässt sich der islamistische Terrorismus nicht besiegen. Die Idee der US-Regierung, in undemokratischen arabischen Ländern Reformen zu fördern, ist richtig. Der Westen hat aber noch keine Strategie, sie zu verwirklichen. Und der Irak-Krieg hat den Ansatz diskreditiert.

Die Ursachen des islamistischen Terrorismus liegen vor allem in der tiefen Modernisierungskrise der meisten arabischen Länder, die von repressiven Regimen erzeugt und perpetuiert wird. Wo Zensur und Geheimdienste jede Kritik unterdrücken, werden junge Oppositionelle radikalen Islamisten und Gewaltstrategen in die Arme getrieben. Der neue Terrorismus ist zwar religiös grundiert, er ist aber auch ein Versuch, sich mit Gewalt spektakulär Gehör zu verschaffen.

2002 hieß es dazu im Friedensgutachten der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute: „Ter­rorismus ist das Symptom – die Krankheit ist der historisch-gesellschaftliche Zusammenhang, aus dem er erwächst. Das macht die Analyse der Ursachen und die Diskussion der Gegenstrategien gegen den internationalen Terrorismus kompliziert.“

Die inneren Verhältnisse in den meisten arabischen Ländern schreien zum Himmel. Das UN-Entwicklungsprogramm hat in den vergangenen Jahren in vier umfangreichen Berichten die politische, ökonomische und ideelle Krise, in der die meisten arabischen Staaten stecken, schonungslos bloßgelegt. Sie analysieren im Detail, wie weit die arabische Welt in vielen Bereichen anderen Regionen hinterherhinkt. Man traut mitunter seinen Augen nicht. So war etwa 1999 das Bruttosozialprodukt aller arabischen Staaten zusammengenommen kleiner als das Spaniens. Und sie alle übersetzen pro Jahr lediglich 350 Bücher – im kleinen Griechenland sind es fünfmal so viel.

Die Berichte diagnostizieren, dass die Modernisierungsblockade nur durch umfassende Reformen und Liberalisierung zu überwinden ist. Das aber verhindern die Autokratien, die der Westen durch seinen Öldurst allzu lang geradezu komplizenhaft gestärkt hat. Der 11. September 2001 stellte diese Politik in Frage. Denn „dass die westlichen Nationen das Fehlen der Freiheit im Mittleren Osten sechzig Jahren lang entschuldigt und hingenommen haben, hat uns nicht sicherer gemacht – weil auf lange Sicht Stabilität nicht um den Preis der Freiheit erkauft werden kann“. Das ist richtig – auch wenn George W. Bush es formuliert hat. Der Paradigmenwechsel vom Primat der äußeren Stabilität zu einer Politik der Demokratisierung litt freilich darunter, dass Bush ihn erst nachschob, als alle anderen fadenscheinigen Begründungen für den Irak-Krieg gerissen waren.

Es ist keine Kunst, das Scheitern der USA im Irak zu kritisieren. Wie konnten die USA einen Krieg beginnen, ohne eine Idee zu haben, was sie dort nach dem Sturz Saddam Husseins machen wollten? Diese Frage harrt weiterhin einer Antwort. Schwieriger als die Bush-Regierung zu schelten ist es allerdings, Reformen in den arabischen Ländern zu unterstützen. Demokratisierung als Friedensstrategie birgt mindestens zwei Probleme. Einmal besagt das richtige Ziel noch nichts über die Mittel. Demokratieförderung oder -hilfe ist das eine, Demokratisierung mit militärischen Mitteln das andere. Die bisherigen Ergebnisse des gewaltsamen Demokratieexports sind überaus bescheiden. Gleichwohl wäre es fatal, wollte der Westen zurückkehren zur „Realpolitik“ vorrangiger Stabilität und das Demokratisierungsziel wieder aufgeben. Damit stärkte er wie gehabt autoritäre Regime – die Hauptursache für den islamistischen Terrorismus.

Widersprüchliche Demokratisierung

Das zweite Problem besteht darin, dass die Liberalisierung autoritärer Herrschaft meist voller Widersprüche und nicht beabsichtigter Folgen steckt. Demokratisierung verläuft nur selten friedlich, Rückfälle in antidemokratische Praktiken sind nicht auszuschließen. In Algerien etwa stand die „Islamische Heilsfront“ 1991 kurz vor einem Triumph, worauf das Militärregime den zweiten Wahlgang kurzerhand abblies. Weil die Armee uns als das geringere Übel erschien, erhob sich seinerzeit kaum Protest gegen diese Repression. Sie war jedoch der Auftakt zu einem unsäglich brutalen Bürgerkrieg.

In welchem Zeitrahmen sind Demokratisierungserfolge zu messen? Zhou En-lai antwortete 1971 auf die Frage, welche Auswirkungen die Französische Revolution auf die Geschichte gehabt habe, es sei wohl noch zu früh, das zu beantworten.

Bruno Schoch
ist Vorsitzender des Forschungsrats der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nationalismus, Demokratisierung und Minderheitenkonflikte.

welt-sichten 2/3-2008