„Die fairsten Wahlen, die wir je hatten“
Die Pakistaner haben sich für mehr Demokratie entschieden
Von Agnes Tandler
Nach den Parlamentswahlen herrschen in Pakistan Stolz und Euphorie. Doch die Aufbruchstimmung könnte angesichts der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell verfliegen. Das Militär bleibt die Macht im Hintergrund.
In Pakistan sind die Menschen in diesen Tagen fast ein wenig stolz auf sich. Das Land hat gewählt, frei und friedlich. „Die fairsten Wahlen, die wir je hatten“, sagt ein hoher Beamter in Lahore zufrieden. Die Pakistaner sind es leid, im Westen nur mit Terror und religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht zu werden. Nun haben sie es der Welt gezeigt, haben der Angst vor Anschlägen getrotzt und sind zur Wahl gegangen. Fast 46 Prozent haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das ist für Pakistan, wo es erst acht landesweite Wahlen gab, schon eine hohe Wahlbeteiligung.
„Indien ist ein Land, Pakistan ist ein Experiment“, hat der erste indische Bildungsminister Maulana Azad einmal spitz über den feindlichen Nachbarn gesagt. Auch fast 60 Jahre nach seinem Ausspruch ist die islamische Republik in vielem noch nicht über das Versuchsstadium hinausgewachsen. Wie sich die neue demokratische Regierung in Islamabad auch zusammensetzen wird, sie ist mit einem ganzen Bündel von Fragen konfrontiert. Sie müssen alle gelöst werden, wenn Pakistan einmal als gelungenes Experiment in die Geschichte eingehen möchte. Welche Stellung sollen das Militär, welche die Religion und welche die vier Provinzen haben?
Zur Zeit bewegt sich der Staat in Richtung Demokratie. Präsident Pervez Musharraf hat auf Druck des Westens seine Doppelrolle als Armee- und Staatschef aufgegeben. Seit Ende November regiert er in Zivil. Der neue Oberbefehlshaber, General Asfaq Kiyani, hat die Armee aus der Politik zurück in die Kasernen gepfiffen. Doch das Militär bleibt eine entscheidende Macht im Hintergrund. In den fast neun Jahren unter Musharraf haben die Streitkräfte auch wirtschaftlich weiter expandiert. Sie haben wie keine andere Kraft von den Milliarden profitiert, die die USA ihrem Verbündeten Pakistan für den Antiterrorkampf bezahlt haben.
Jede demokratische Regierung wird große Schwierigkeiten bekommen, wenn sie anfängt, die Macht, das Budget und die Privilegien des Militärs zu beschneiden. „Ein General in Indien lebt so wie ein Oberst in Pakistan“, sagt Karl Fischer von der Hanns-Seidel-Stiftung in Islamabad. Land- und Grundstücksgeschenke seien die Regel, wenn ein Soldat befördert und ausgezeichnet werde. Bislang wurde jede demokratische Regierung in Pakistan vom Militär abgesetzt. Das hat das Selbstbild der Armee verändert. „Sie sehen ihre Arbeitsbeschreibung nicht darin, das Land zu verteidigen, sondern es zu leiten“, klagt ein junger Pakistaner.
Doch das ist nicht der einzige wunde Punkt: „Es ist nie geklärt worden, wie das Land sich selbst definiert“, sagt Fischer. Neun Jahre dauerte die Ausarbeitung der ersten Staatsverfassung. Strittige Punkte waren die Rolle der islamischen Religion im Staat und die Vertretung der Regionen. Die traumatische Erfahrung der Teilung von Indien, die Millionen Menschenleben kostete, hat viele Pakistaner darin bestärkt, dass ein eigener Staat für die Muslime des Subkontinents nötig und richtig war. Doch das Verhältnis zwischen Staat und islamischer Religion ist nie abschließend geklärt worden. Und daran hängt nicht nur die Ausgestaltung der Rechtsordnung und der Umgang mit religiösen Minderheiten, sondern auch, wie sich das Land zum Terrorismus stellt.
Das Wahlergebnis mutet in dieser Frage vielversprechend an. Die Abstimmung hat nicht nur die Musharraf nahestehende Regierungspartei PML-Q abgestraft, sondern auch den religiösen Parteien eine vernichtende Niederlage zugefügt. Gerade einmal drei Sitze im Parlament in Islamabad konnte das religiöse Bündnis MMA gewinnen, bei der Wahl 2002 waren es noch 59. Auch in der Nordwest-Grenzprovinz an der Grenze zu Afghanistan, wo die MMA bislang regierte, hat sie gegen die säkulär-liberale Paschtunenpartei ANP und die PML-N von Nawaz Sharif haushoch verloren. Im Provinzparlament von Peshawar ist sie lediglich noch mit vier Sitzen vertreten.
Das schlechte Abschneiden der religiösen Parteien war aber auch Ergebnis eines politischen Kalküls. Der Westen hatte die Rückkehr des zweimaligen Premierministers Sharif, des Führers der konservativen PML-N, aus dem Exil auch deshalb betrieben, um die religiöse Wählerbasis aufzuspalten. Das ist offenbar gelungen.
Nach der Ermordung von Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto hat sich jedoch das Kräfteverhältnis in der pakistanischen Politik verändert. Zwar ist die linksliberale PPP der große Wahlsieger. Doch das Ergebnis täuscht darüber hinweg, wie schwach die Partei in Wirklichkeit ist. Das Wahlresultat zeigt, dass die Pakistaner gewählt haben wie immer: Die Pandschab-Provinz, die größte des Landes, hat der PML-N ihre Stimme gegeben, der Rest hat zumeist für die PPP gestimmt. Nach dem Tod Bhuttos hat die PPP zudem niemanden mehr, der auch nur annähernd über ihr Charisma, ihre Führungsstärke und ihre Fähigkeit verfügt, ganz Pakistan für sich einzunehmen. Genau das hat die PPP unter Benazir Bhutto aber ausgezeichnet.
So ist Sharif nach dem Tode von Bhutto der eigentliche Wahlsieger und das politische Schwergewicht. Er hat seine Hochburg, den Pandschab, mit Leichtigkeit zurückerobert. Seine Partei ist zwar auf diese Region beschränkt, doch in guter Verfassung. Sharif hat allerdings in den 1990er Jahren zwei eher enttäuschende Amtszeiten als Premierminister absolviert. Seine Sympathie für pro-islamische Kräfte während dieser Zeit macht ihn nicht gerade zum Vorkämpfer gegen den Terrorismus.
Die neue Regierung muss sich aber auch der Frage stellen, wie viel Autonomie die Provinzen erhalten sollen. Am Beispiel Belutschistan zeigt sich, wie dringend hier eine Antwort gefunden werden muss. Die dünn besiedelte Provinz an der afghanisch-iranischen Grenze ist reich an Bodenschätzen. Von der Fläche her ist sie die größte Provinz des Landes, doch seit der Gründung Pakistans klagen ihre Einwohner über soziale und ökonomische Benachteiligung. In der stets unruhigen Region kämpfen seit über drei Jahren aufständische Separatisten gegen das pakistanische Militär. Weil die paschtunischen und belutschischen Nationalisten die Wahlen boykottiert haben, gewann hier die Regierungspartei PML-Q. Doch es ist nicht anzunehmen, dass diese Regierung ernst genommen wird. „Dieses Resultat wird eine Herausforderung für das künftige Provinzparlament und die nationale Volksvertretung sein“, sagt Asma Jahangir von der Pakistanischen Menschenrechtskommission.
Eigentlich hätte die pakistanische Elite Zeit gehabt, aus Erfahrung klug zu werden. 1971 spaltete sich Ost-Pakistan, das heutige Bangladesch, von der Föderation ab – weil es sich wirtschaftlich betrogen fühlte. Doch noch immer dominiert der Pandschab, die größte Provinz des Landes, die politischen Entscheidungen und wird wirtschaftlich bevorzugt. „Wer den Pandschab regiert, regiert Pakistan“, heißt es auch heute noch.
Agnes Tandler
ist freie Journalistin in Neu-Delhi. Sie hat Pakistan in den vergangenen Monaten mehrmals bereist und war auch während der Parlamentswahlen dort.
