Die neue Chefin der österreichischen Entwicklungsagentur setzt sich für mehr Entwicklungshilfe ein

Von Karin Kneissl 

Fünf Jahre nach ihrem Start hat sich die Austrian Development Agency (ADA) etabliert. Seit Ende 2007 hat sie eine neue Leiterin, Brigitte Öppinger-Walchshofer. Die Diplomatin, die bis 2005 österreichische Botschafterin in Äthiopien war, plädiert für mehr Mittel, aber auch für mehr Effektivität in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Budgethilfe ist für sie ein geeigneter Ansatz.

2003 schuf die damalige Mitte-Rechts-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Austrian Development Agency als privatwirtschaftliche Trägerorganisation im Eigentum des Bundes, um die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kohärenter und professioneller zu machen. Ob die ADA allen Kinderkrankheiten entwachsen ist, wird eine Evaluierung zeigen, die in wenigen Monaten vorliegen soll.

Die Geber müssen kooperieren

Nach dem Verhältnis von bi- und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit gefragt, sagt die neue ADA-Geschäftsführerin Öppinger-Walchshofer: „Sie erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Österreich beteiligt sich an Initiativen, in denen die Ressourcen mehrerer bi- und multilateraler Geber gebündelt werden.“ Dass die Geber sich besser abstimmen müssen, daran bestehe kein Zweifel. „Es geht um die tatsächlichen Ergebnisse und weniger um die Inputs“, sagt Öppinger-Walchshofer. Österreich wolle „die Eigenverantwortung der Partner stärken und deren Entwicklungsstrategien zur Grundlage der Zusammenarbeit machen“, um dadurch im Sinne der Paris-Erklärung von 2005 die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Vor drei Jahren hatten sich Geberländer und internationale Organisationen auf einer Konferenz in der französischen Hauptstadt darauf verpflichtet, sich stärker untereinander abzustimmen.

Die Geberstrukturen werden sich aber nicht so rasch verändern, weiß man auch in der ADA. Budgethilfe ist für die ADA-Geschäftsführerin deshalb ein vielversprechender Ansatz, der dazu beitragen kann, dass die Geber stärker an einem Strang ziehen: Die Geber subventionieren gemeinsam den Staatshaushalt eines Partnerlandes und übernehmen wechselweise die Koordination der Hilfe. Der Diplomat Walther Lichem, der in verschiedenen UN-Organisationen tätig war, sieht aber auch Nachteile. Entwicklungszusammenarbeit, so Lichem, präge auch die Gesellschaften der Geberstaaten. Wenn Österreich die Zusammenarbeit auf Geldtransfers reduziere, dann begebe es sich der Möglichkeit, sich mit dem Schicksal der anderen zu identifizieren.

In Österreich ist die staatliche Zusammenarbeit in den sechziger Jahren aus privaten Entwicklungshilfe-Initiativen hervorgegangen, die von christlich-humanistischem Engagement geprägt waren. Den Charakter klassischer Projekthilfe, die von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) abgewickelt wird und dadurch in die österreichische Gesellschaft zurückwirkt, hat sie seitdem beibehalten. Als die ADA 2003 gegründet wurde, fürchteten viele NGOs, von dieser verdrängt zu werden „Diese Ängste haben wir entkräftet“, sagt die ADA-Pressesprecherin, Heidi Frank. Im Vorjahr beauftragte die ADA acht österreichische NGOs mit der Durchführung von Rahmenprogrammen in den Bereichen Bildung, Einkommensförderung durch Ausbildung, ländliche Entwicklung sowie Gesundheit mit einem Volumen von insgesamt zehn Millionen Euro.

Gesteigert hat Österreich auch seine Beiträge an multilaterale Organisationen. Auf sie entfiel 2006 mit 324 Millionen Euro fast ein Drittel der gesamten Entwicklungshilfe. Um aber die gesamte öffentliche Hilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, müsste Österreich sie jährlich um 200 Millionen Euro erhöhen. 2006 lag die Quote laut dem Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bei 0,48 Prozent. Zieht man jedoch die Aufwendungen ab, die nicht direkt Entwicklungszielen dienen, insbesondere der Armutsbekämpfung, dann bleiben bloß magere 0,2 Prozent.

Nicht nur die nichtstaatlichen Organisationen fordern deshalb einen verbindlichen Stufenplan für das 0,7-Prozent-Ziel. Auch in der ADA heißt es mit Blick auf den hohen Anteil, den Schuldenerlasse an der österreichischen Entwicklungshilfe haben: „Frisches Geld muss her!“ Ob es der neuen ADA-Chefin gelingt, das Außenamt und die österreichische Bundesregierung davon zu überzeugen, ist allerdings fraglich.

welt-sichten 2/3-2008