Keine Scheu vor den Mächtigen
Pakistans Zivilgesellschaft widersetzt sich staatlicher Gängelung
Von Asad Jamal
Die Zivilgesellschaft braucht demokratischen Spielraum, um sich zum Gegengewicht der Staatsmacht entwickeln zu können. In Pakistan hat die wiederholte Verhängung des Ausnahmezustands diesen Prozess aufgehalten. Doch die Zivilgesellschaft hat den Streit für mehr Demokratie aufgenommen.
Es ist nicht leicht, sich von Pakistans aktiver Zivilgesellschaft ein genaues Bild zu machen. Die verfügbaren Daten sind lückenhaft und beschränken sich auf bestimmte Bereiche, vor allem auf die nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). Von diesen gibt es nach Schätzungen der Regierung mehr als 50.000. Etwa 12.000 davon sind im Rahmen von einem oder mehreren der sechs Gesetze tätig, die die Arbeit von Wohltätigkeitsorganisationen regeln.
Die Zahl der Gewerkschaften wird auf etwa 8000 geschätzt. Sie haben insgesamt über eine Million Mitglieder und vertreten damit rund fünf Prozent aller Erwerbstätigen. Diese geringe Zahl liegt vor allem am restriktiven Charakter der Gesetze über die Stellung der Beschäftigten in der Industrie und im Dienstleistungssektor. Befristet Beschäftigte und solche aus dem informellen Sektor und der Landwirtschaft sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Die wenigen Bauernverbände treten kaum politisch auf.
Höher qualifizierte Berufsgruppen aus dem städtischen Umfeld wie Lehrer, Ärzte und Juristen sind etwas besser organisiert und können ihre Interessen stärker artikulieren. Auch die nichtstaatliche Organisationen haben ihre Basis überwiegend in den Städten und vertreten oft Anliegen aus den Oberschichten; für die schätzungsweise 60 Prozent der Bevölkerung auf dem Land stehen sie nicht. Und die meisten politischen Parteien sind nicht nach demokratischen Prinzipien organisiert, sondern spiegeln die Strukturen einer patriarchalen, feudalistischen Klassengesellschaft wider. Den Studenten ist es verboten, sich zu organisieren. In den vergangenen Monaten fanden sie sich deshalb in informellen Gruppen außerhalb der Universitäten zusammen.
Historiker führen viele der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme Pakistans sowie die Tatsache, dass die parlamentarische Demokratie bisher keine Wurzeln schlagen konnte, auf die stark zentralisierte, patriarchalische und autoritäre Struktur des Staates zurück. Pakistan entstand aus der Teilung Indiens und erbte einen Staatsapparat, der konzipiert war, die Unterwerfung der Bevölkerung unter das britische Empire sicherzustellen. In den ersten 25 Jahren seit seiner Gründung arbeitete die bürokratische Oligarchie, deren Basis das Militär war, unablässig darauf hin, die Machtkonzentration voranzutreiben. Dabei vernachlässigte sie die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung und die Interessen der kulturell und sprachlich unterschiedlichen Provinzen.
Nachhaltig geprägt wurde die Beziehung zwischen dem pakistanischen Staat und der Zivilgesellschaft während der zehnjährigen Herrschaft von General Ayub Khan (1958-1968). Er schränkte die politischen und demokratischen Spielräume ein. Er entmündigte die unabhängigen Zeitungen und unterstellte sie der Dachorganisation des National Press Trust, veranlasste die Gründung eines Schriftstellerverbands, um die Schriftsteller der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, und erließ zahlreiche neue Gesetze, die die Rechte von Juristen, Unternehmern und Gewerkschaften beschnitten.
Das von General Yahya Khan (1968-1971) verhängte Kriegsrecht setzte diese Entwicklung fort. Die Militärdiktatur von General Zia ul-Haq (1977-1988) machte die unter der gewählten Regierung Zulfiqar Ali Bhuttos erzielten Fortschritte rückgängig. Gewerkschafter durften sich nicht politisch betätigen, Studentenverbände und Bauernorganisationen wurden verboten. Ziel war es immer, die Gesellschaft zu entpolitisieren und die Menschen glauben zu machen, dass Demokratie nicht zu ihnen passe. Die Dynamik der Zivilgesellschaft war eines der ersten Opfer des streng zentralisierten oligarchischen Staates; ihre Entwicklung stagnierte.
Derselbe Vorgang wiederholte sich nach 1999 während der Herrschaft General Musharrafs, unter der Staat und Gesellschaft stärker militarisiert wurden als je zuvor. Musharraf behauptete stets, ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen den Terror zu sein, doch Militanz und Extremismus haben während seiner Herrschaft stark zugenommen und sind nun – nach der Staatsstruktur – die zweitgrößte Bedrohung für das Wachstum der Zivilgesellschaft. Zwischen Teilen der Armee und militanten islamischen Gruppen besteht zudem eine offensichtliche Allianz.
Der Staat erlaubt allenfalls unpolitisches Engagement der Zivilgesellschaft – etwa Hilfsaktionen in Katastrophengebieten oder dort, wo ihr Einsatz keine Störungen im etablierten Machtgefüge bewirkt. Deshalb konnten sich vor allem unpolitische Berufsverbände entwickeln. Das verminderte die Fähigkeit der Zivilgesellschaft zur Interaktion mit dem Staat, und es blieb nur eine Handvoll NGOs übrig, die diese Aufgaben wahrnahmen.
All dies hat dazu geführt, dass sich der Staat zu einem über der Gesellschaft stehenden, unabhängigen Apparat entwickelt hat, der als Vormund über die Angelegenheiten der Bevölkerung wacht. Zwar bezieht der pakistanische Staat seine Stärke wesentlich aus den neokolonialen Verbindungen mit den USA. Aber die parlamentarische Demokratie westlicher Prägung widerspricht angeblich – so entschied bereits Ayub Khan – dem „Wesen“ des pakistanischen Volkes. Nicht die Bevölkerung, sondern US-amerikanische Experten und staatliche Funktionäre spielten in der Planung und Umsetzung von Entwicklungsvorhaben die entscheidende Rolle.
Doch wann immer die staatliche Zwangsmaschinerie durch innere oder äußere Konflikte geschwächt war, wusste die Zivilgesellschaft ihre Möglichkeiten zu nutzen. Zum ersten Mal geschah das 1968, als Studenten, Juristen und die damaligen politischen Parteien Proteste gegen die erste Militärdiktatur anstießen. In deren Folge fanden erstmals 21 Jahre nach der Staatsgründung allgemeine Wahlen statt.
Auch in jüngerer Zeit hat die Zivilgesellschaft während nationaler Krisen Widerstandskraft und Mut bewiesen. Nach dem Erdbeben im Norden Pakistans begaben sich zum Beispiel Ärzte, Studenten und Mitglieder der politischen Parteien aus dem ganzen Land in die Katastrophenregion und unterstützten die Hilfsaktionen. Allerdings war der Staat außerstande, eine Katastrophe von solch gewaltigen Ausmaßen zu bewältigen, und die unpolitische Mitwirkung der Zivilgesellschaft beeinträchtigte nicht seine Interessen. So lange ein derartiges Engagement der Zivilgesellschaft nicht in die Forderung nach demokratischer Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit und einer der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtigen Regierung mündet, kommt es dem pakistanischen Staat, der sozialen Belangen gleichgültig gegenüber steht, eher entgegen.
Die Zivilgesellschaft erhebt Forderungen im Namen der Bevölkerung. Aber Regierungen, die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen, ignorieren derartige Forderungen. Um den politischen Aktionsradius der Zivilgesellschaft zu beschneiden, werden in Pakistan häufig inakzeptable Gesetze erlassen, etwa die Electronic Media Regulatory Authority Ordinance. Diese Verordnung aus dem Jahr 2002 unterwirft die elektronischen Medien der staatlichen Kontrolle und schränkt die Informationsfreiheit ein. Dass die Journalisten dieses Gesetz verurteilen, bleibt völlig wirkungslos. Auch wenn Juristen auf die Straße gehen, stört das den Staat kaum, weil der Protest mit repressiven Maßnahmen zum Schweigen gebracht wird.
Folglich gibt es keine fruchtbare Interaktion zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft. Selbst nach der eindeutigen Absage, die die Wähler am 18. Februar den Parteien um General Musharraf erteilt haben, ist noch immer nicht klar, ob der Ballast, den er mit seinen verfassungswidrigen Gesetzen produziert hat, beseitigt werden kann.
Pakistans Zivilgesellschaft mit den Juristen an der Spitze befindet sich heute in einem entscheidenden historischen Ringen um die Rechtsstaatlichkeit. Die gesetzeswidrige Absetzung des obersten Richters im vergangenen Frühjahr und die anschließende massenhafte Entlassung weiterer hochrangiger Richter haben Pakistans oppositionelle Juristen ins Zentrum des Kampfes gegen den Militärdiktator und die scheindemokratische Regierung in Islamabad gerückt. Sie sind es auch, die dafür eintreten, dass im Land Recht und Ordnung einkehren. Den Protestaktionen der Juristen haben sich schnell weitere gesellschaftliche Gruppen angeschlossen, unter anderem Studierende, Mitarbeitende von NGOs und politische Aktivisten. Sie treten aber vorwiegend als Unterstützer der Juristen auf.
Im Laufe des vergangenen Jahres hat die pakistanische Zivilgesellschaft bewiesen, dass sie bereit ist, die Aufgabe der Nationsbildung in Angriff zu nehmen, auch wenn die Zahl ihrer Mitglieder gering ist und die Hindernisse unüberwindlich scheinen. Journalisten, Studierende, Menschenrechtsorganisationen und politische Parteien sind Teil dieser Bewegung und unterstützen sie mit vollem Einsatz. Im Gefolge der Bewegung konnten Benazir Bhutto, die inzwischen ermordete Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (Pakistan Peoples Party, PPP), und Nawaz Sharif, der Präsident der Muslimliga (Pakistan Muslim League, PML-N), aus dem erzwungenen Exil nach Pakistan zurückkehren. Musharraf war gezwungen, Parlamentswahlen abhalten zu lassen.
Die Aufgabe einer Zivilgesellschaften ist nicht, die Macht zu ergreifen, sondern sie rechenschaftspflichtig zu machen. In Pakistan sind ihre Aufgaben jedoch umfangreicher als in Ländern, in denen grundlegende politische und verfassungsrechtliche Probleme gelöst sind: Vordringlich ist dort die Rückkehr zu einer echten Demokratie. Das ist keine leichte Aufgabe. Sie zu verfolgen ist jedoch eine Voraussetzung dafür, dass die Zivilgesellschaft wachsen und die Nationsbildung vorantreiben kann.
Asad Jamal
ist Rechtsanwalt in Lahore und engagiert sich in der Juristen-Bewegung gegen das Regime Musharraf.
