Kurz notiert
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in Berlin ein neues Millenniumsziel für „menschenwürdige und produktive Beschäftigung für alle“ vorgestellt.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte im August 2006 in seinem letzten Bericht an die Generalversammlung dafür plädiert, dem ersten Millenniumsziel „Halbierung der Armut bis 2015“ dieses neue Teilziel zuzuordnen. Seitdem hat eine UN-Arbeitsgruppe Indikatoren entwickelt, um hier die Fortschritte messen zu können. Die ILO erläuterte das Konzept Ende Januar anlässlich der Vorstellung ihres diesjährigen Berichts zur Lage auf den Arbeitsmärkten weltweit (Global Employment Trends 2008). Im nächsten Fortschrittsbericht zu den Millenniumszielen soll laut der ILO-Arbeitsmarktexpertin Dorothea Schmidt erstmals auf das neue Teilziel eingegangen werden. Derzeit liegt laut der ILO die Quote der Beschäftigten an der Bevölkerung im weltweiten Mittel für Männer bei rund drei Viertel, für Frauen und Jugendliche deutlich niedriger. Rund die Hälfte der Beschäftigten arbeite zudem unter prekären Bedingungen. 487 Millionen Menschen verdienen laut ILO nicht genug, um für jedes Mitglied ihrer Familien wenigstens einen Dollar täglich zur Verfügung zu haben (gemessen in Kaufkraftparitäten). Subsahara-Afrika wird das neue Ziel bis zum Jahr 2015 nicht erreichen, erklärte Schmidt in Berlin. Südasien habe nur „geringe Chancen“, während Südostasien, Lateinamerika, Nordafrika und Nahost es schaffen könnten. Nur Mittel- und Osteuropa sowie Ostasien seien einigermaßen sichere Anwärter. (di)
Deutsche Banken beteiligen sich in erheblichem Umfang an entwicklungspolitisch fragwürdigen Öl- und Gasförderungsprojekten.
Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen beim niederländischen Forschungsinstitut profundo in Auftrag gegeben hat. Die Deutsche Bank ist danach an der Ausgabe von an der Börse gehandelten Unternehmensanteilen einer im Sudan tätigen chinesischen Ölfirma beteiligt gewesen. In Angola hätten die Commerzbank und die Deutsche Bank eine wichtige Rolle beim Arrangieren von Krediten für das angolanische Staatsunternehmen Sonangol gespielt. Auf Menschenrechtsverletzungen, soziale und ökologische Kriterien oder auf Korruption bei der Verwendung der Einnahmen aus den Öl- und Gasgeschäften werde wenig oder keine Rücksicht genommen, kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy. Ähnlich wie die staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Partnerregierungen Transparenz bei der Verwendung ihrer Rohstoffeinnahmen erwarte, müssten sich auch Banken einer „neuen Politik der Offenheit unterwerfen“, forderte sie. (di)
