Schwer nachvollziehbare Auswahl
Das Entwicklungsministerium stellt eine neue Liste der Partnerländer vor
Von Johannes Schradi
Die Bundesregierung will künftig nur noch knapp 60 Länder statt wie bisher weit über 70 direkt entwicklungspolitisch fördern. Mit der Kürzung der Länderliste verwirklicht sie eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Oppositionspolitiker monierten, es sei unklar, inwieweit die Regierung sich mit anderen Gebern der Europäischen Union abgestimmt habe.
Die Liste erreicht zwar das Ziel, die Zahl der Länder zu reduzieren. Doch es fehlen präzise Kriterien, nach denen ausgewählt wurde. Bei der Vorstellung im Entwicklungsausschuss des Bundestags vermisste die Opposition denn auch „einen roten Faden“. Auch SPD-Entwicklungspolitiker wünschten sich, das Ministerium möge den neuen Partnerländer-Kanon besser erläutern.
Tatsächlich fielen die Erklärungen des BMZ äußerst karg aus. Die Liste umfasse nur noch 57 Länder. Mehr als 20 weitere Staaten würden „im Rahmen regionaler und thematischer Programme“ – etwa zur HIV/Aids-Bekämpfung oder zur Krisenprävention – zusätzlich gefördert. Das alles sei „in Abstimmung mit anderen Ressorts“ wie dem Auswärtigen Amt festgelegt worden. Auch mit den Partnern in der Europäischen Union sei der neue Zuschnitt erörtert worden.
Mehr war zur angestrebten neuen Arbeitsteilung in der EU nicht zu erfahren. Und auch sonst lässt das Ministerium Vieles im Vagen. So heißt es etwa in einem BMZ-Papier für die Abgeordneten: Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit ergebe sich aus „Kriterien der Armut, Krisenneigung und Schutz globaler öffentlicher Güter“; daneben spielten „politische Gründe, regionale Aspekte oder gewachsene Bindungen“ bei der Bestimmung der Partnerländer eine Rolle.
Immerhin unterscheidet das BMZ drei Ländergruppen: solche mit guter Regierungsführung, in denen es auf die Unterstützung nationaler Armutsbekämpfungsprogramme und die Entwicklung demokratischer Staatlichkeit ankomme; fragile und schlecht regierte Staaten, in denen es darum gehe, die Regierungsführung zu verbessern; und schließlich die so genannten Ankerländer wie China, Indien, Südafrika und Mexiko. Diese sind zwar keine klassischen Entwicklungsländer mehr, sie zu unterstützen bleibe aber wegen ihrer besonderen Bedeutung für die globale Entwicklung sinnvoll.
Abgesehen von der stärkeren Betonung schlecht regierter und fragiler Staaten entspricht die neue Liste strukturell weitgehend der alten.
Afrika bleibt der Schwerpunkt
Klarer Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit bleiben die Länder Subsahara-Afrikas – insgesamt 24, wobei der Unterschied zum alten Portfolio gering ist. Weggefallen sind Mali, Tschad und Simbabwe. In Asien wurde Thailand gestrichen, in Europa die Türkei, ebenso die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien und der EU-Kandidat Kroatien. In Lateinamerika will Deutschland eine Reihe von Ländern – darunter etwa Paraguay, Costa Rica und Kuba – nur noch in einzelnen Bereichen unterstützen. Gleiches gilt für einige westafrikanische Länder sowie für Jordanien, Algerien, Tunesien und den Libanon.
