Viele Auflagen, wenig Wirkung
Ein neuer Prüfbericht aus dem Weltwährungsfonds kritisiert dessen Praxis bei der Kreditvergabe
Von Bernd Ludermann
Der Internationale Währungsfonds (IWF) verbindet seine Kredite weiterhin mit unnötig vielen und schlecht begründeten Auflagen. Das hat das interne Evaluierungsbüro (IEO) des IWF im Januar in einem Bericht festgestellt. Die Ergebnisse wecken zudem Zweifel daran, dass solche Konditionen wie beabsichtigt Reformen etwa der Steuer- und Finanzverwaltung im kreditnehmenden Land voranbringen können.
Kreditauflagen sparsamer und gezielter einzusetzen war eins der erklärten Ziele der Veränderungen im IWF, die Horst Köhler während seiner Amtszeit als Geschäftsführender Direktor im Jahr 2000 einleitete. Das ist weitgehend misslungen. Das IEO hat 216 Kredite aus den Jahren 1995 bis 2004 untersucht, darunter sowohl klassische Beistandskredite für Staaten mit kurzfristigen Zahlungsproblemen als auch vergünstigte Kredite für arme und hochverschuldete Länder. Danach hat sich die Zahl der Konditionen pro Kredit – rund 17 – praktisch nicht verändert.
Zwar zielt nun laut IEO ein größerer Anteil auf Bereiche, die der IWF zu seinen Kernkompetenzen rechnet – etwa Finanzverwaltung, Steuerpolitik und Reformen des Finanzsektors. Aber immer noch mache der IWF darüber hinausgehende Auflagen, zum Beispiel für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Ein weiterer Teil der Auflagen sei für den Erfolg der Programme nicht nötig. Die kritisierten Konditionen gehen, merkt das IEO an, nicht immer auf die Initiative des IWF zurück, sondern auf Druck aus einzelnen Geberstaaten, die über den Umweg des IWF eigene Programme überwachen wollten.
Nur rund die Hälfte der Auflagen werden laut dem Bericht eingehalten. Bei solchen, die sich auf die Kernkompetenz des IWF richteten, war der Anteil etwas höher. Den meisten Konditionen bescheinigt das IEO jedoch eine geringe Eingriffstiefe: Sie erforderten lediglich einmalige, leicht umkehrbare Veränderungen oder die Ausarbeitung von bloßen Plänen und Gesetzesentwürfen. Nur fünf Prozent verlangten echte Gesetzesänderungen oder nachhaltige Strukturreformen etwa im Finanzwesen. Von diesen Auflagen wurde dann nur ein gutes Drittel erfüllt. Ob man sich angesichts dieser Bilanz nicht von dem Ansatz verabschieden sollte, Reformen mittels Auflagen herbeizuführen, fragt das IEO nicht.
Es empfiehlt vielmehr, der IWF solle eine Obergrenze für die Zahl der Konditionen einführen und so seine Mitarbeitenden zwingen zu begründen, dass eine bestimmte Auflage für den Erfolg eines Programms entscheidend sei. Auflagen für Bereiche außerhalb seiner Kernkompetenz solle der IWF noch stärker der Weltbank überlassen, die hier mehr Expertise besitze. Allerdings beklagt das IEO, dass auch die Weltbank sich mit Konditionen für öffentliche Dienste zunehmend zurückhalte, obwohl Mängel dort die Stabilisierung des Staatshaushalts erschwerten. Sollte hier eine Abstimmung nicht schnell genug möglich sein, müsse unter Umständen doch der IWF im Einzelfall die Führung übernehmen. Schließlich mahnt der Bericht einen klaren Rahmen für die Prüfung der IWF-Politik an. Einige Informationen, die für die Beurteilung der Konditionen nötig sind, würden nicht erhoben. Offenbar steht es um die Rechenschaftspflicht im IWF selbst nicht zum Besten.
www.ieo-imf.org/eval/complete/eval_01032008.html
