Anmaßend und schädlich
Deutschland und Frankreich schwächen den Atomwaffensperrvertrag
Wir sind davon überzeugt, dass wir auf absehbare Zeit am Grundsatz der nuklearen Abschreckung festhalten müssen." Das haben unlängst die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident in einem gemeinsamen Zeitungsartikel verkündet. Wie aber wollen sie dann andere Länder dazu bringen, auf die Bombe zu verzichten?
Natürlich betonen Merkel und Sarkozy, es bedürfe nicht mehr der heutigen riesigen Arsenale an Atomwaffen, „sondern nur des absolut Notwendigen"; ihr Anliegen sei „rein defensiv und die Verhinderung von Krieg". Dennoch: Die Selbstverständlichkeit ist anmaßend, mit der sich beide von der Vision einer atomwaffenfreien Welt verabschieden. Dem Ziel, die Verbreitung der Bombe einzudämmen, erweisen sie damit einen Bärendienst.
Dabei ist dieses Ziel wichtiger denn je, denn die Waffe aller Waffen schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit - heute erst recht. Es geht ja längst nicht mehr um ein mehr oder weniger stabiles Gleichgewicht wie im Kalten Krieg oder in den Beziehungen zwischen Indien und Pakistan, wo sich zwei große Kontrahenten mittels der Bombe gegenseitig in Schach halten. Heute droht die Verbreitung von Atomwaffen viel schwerer kalkulierbare regionale Rüstungswettläufe in Gang zu setzen - vor allem in Asien und der arabischen Welt. Ganz zu schweigen von der Gefahr, dass Kriminelle oder Terroristen an Kernwaffen kommen.
Deshalb muss alles versucht werden, Staaten am Bau oder Kauf von Atomwaffen zu hindern. Das gilt derzeit vor allem mit Blick auf Iran. Das Argument, von Teheran könne nicht erwartet werden, auf die Bombe zu verzichten, solange Israel sie hat, führt in die Irre. Natürlich wäre es wünschenswert, dass Israel seine Bomben verschrottet. Und möglicherweise wäre Iran eher von seinen Plänen abzubringen, gäbe es regionale Verhandlungen über einen kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten. Aber davon Maßnahmen gegen das iranische Nuklearprogramm abhängig zu machen, hieße Teheran eine Art Recht auf nukleare Parität mit seinem Feind zuzugestehen.
Ein solches Recht gibt es nicht. Wohl aber gibt es die völkerrechtliche Pflicht aus dem Atomwaffensperrvertrag, auf eine Welt ohne Nuklearwaffen hinzuarbeiten. Diese Verpflichtung gilt für Iran, aber eben auch für Deutschland, Frankreich und alle anderen rund 190 Unterzeichner - lediglich Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan sind nicht Mitglied des Vertrags. Sarkozy und Merkel setzen sich darüber hinweg. Ihre Botschaft entspricht deshalb genau der Arroganz, die andere Länder dem Westen immer wieder vorhalten.
(ell)
