Die unbegründete Angst vor der Faulheit
Bedingungslose Sozialtransfers steigern das Vertrauen in Staat und Gesellschaft
Von Gesine Wolfinger
Die Finanz- und Wirtschaftkrise lenkt nicht nur den Blick auf Banken und Unternehmen, die in Not geraten sind, sondern auch auf die Ärmsten einer Gesellschaft. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit stehen Systeme der sozialen Grundsicherung derzeit in vielen Ländern zur Debatte. So hat sich die Weltbank jüngst zwanzig Evaluierungen von Sozialprogrammen in Lateinamerika, Asien und Afrika angeschaut, bei denen die Auszahlung von Sozialhilfe an Bedingungen geknüpft ist wie den Schulbesuch der Kinder oder medizinische Vorsorge. Obwohl sich die Programme in Reichweite und Bedingungen stark unterschieden, fielen die Resultate durchweg günstig aus: Die Programme tragen, so die Schlussfolgerung der Weltbank, dazu bei, Armut kurz- und langfristig zu bekämpfen.
Andere Agenturen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das britische Department for International Development und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schätzen das Potenzial von bedingten Sozialtransfers für den Einzelnen und die Gesellschaft ebenfalls hoch ein. Auch bedingungslose Zahlungen an bestimmte Personengruppen wie Kinder unter 18 Jahren, alte Menschen oder Behinderte finden weitgehende Zustimmung. Anders wird eine Unterstützung beurteilt, die weder an Bedingungen noch an die Zugehörigkeit zu einer Zielgruppe geknüpft ist. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle führt sowohl in Deutschland als auch in Ländern wie Namibia und Südafrika zu heftigen Debatten.
Zahlungen ohne Gegenleistung machten abhängig, befürchten die Gegner. Die Empfänger würden sich auf die faule Haut legen. Das Geld werde für Alkohol ausgegeben statt für Schulgebühren oder Arzthonorare. Ein universelles Grundeinkommen sei politisch schwer durchzusetzen und zudem nicht finanzierbar. Zahlreiche Studien zu bedingten und bedarfsorientierten Sozialtransfers zeigen jedoch, dass die Angst vor der Faulheit der Empfänger unbegründet ist. Das oftmals sehr geringe Mindesteinkommen könnte einen Arbeitslohn gar nicht ersetzen. Wenn sich eine arme Familie nicht mehr ständig um das bloße Überleben sorgen muss, ist sie außerdem eher bereit, Risiken einzugehen und etwa einen kleinen Laden oder Handwerksbetrieb zu eröffnen. Belegt ist zudem, dass armen Eltern die Bildung und Gesundheit ihrer Kinder von selbst am Herzen liegt und sie deshalb auch bedingungslose Geldtransfers dafür ausgeben.
Das weltweit einzige Pilotprojekt für ein Grundeinkommen ohne Bedingungen stützt diese Ergebnisse. Seit Anfang 2008 erhalten im namibischen Dorf Otjivero die 940 Einwohner, die keine staatliche Grundrente beziehen, jeden Monat 100 namibische Dollar (knapp 8 Euro). Laut einer ersten Evaluierung nutzen sie das Geld, um ihre Kinder zur Schule zu schicken und die Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen. Weder Alkoholismus noch Arbeitslosigkeit haben zugenommen. Noch wichtiger ist ein Ergebnis, das sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt: Die wirtschaftliche Sicherheit hat Eigeninitiative geweckt und zu einem Gefühl der Solidarität im Dorf geführt. Eine Befragung der Einwohner ergab, dass sie Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen haben und sich als Teil der Gesellschaft empfinden.
Sicher wäre es blauäugig, von diesen Resultaten auf die Tauglichkeit des Modells für ganz Namibia oder andere Länder zu schließen. Auch lässt sich nicht leugnen, dass ein solches System den Staat viel Geld kostet und beispielsweise entweder über Steuererhöhungen oder aus Abgaben auf sogenannte Luxusgüter finanziert werden müsste. In ärmeren Ländern müsste ein Teil der Entwicklungshilfe dafür verwendet werden und stünde damit für andere Aufgaben wie den Aufbau der Infrastruktur nicht zur Verfügung. Doch dabei könnten die gesamte Gesellschaft und auch der Staat gewinnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen geht davon aus, dass der Mensch im Allgemeinen das Bedürfnis hat, seine Fähigkeiten weiter zu entwickeln, für seine Familie zu sorgen und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Der Staat signalisierte damit Vertrauen in die Entscheidungen seiner Bürgerinnen und Bürger. Das dürfte im Gegenzug das Vertrauen in die Regierung und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es ist Zeit, das bedingungslose Grundeinkommen weiteren Tauglichkeitstests zu unterziehen.
Gesine Wolfinger
ist Redakteurin bei „welt-sichten"
