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Kurz notiert
Die Pläne des Bundesrates zur Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes stoßen auf Kritik. Nur ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes hatte der Bundesrat angekündigt, es sei notwendig, die Verfahren zu beschleunigen und Missbrauch konsequenter zu bekämpfen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, es gehe nicht um eine Verschärfung des Gesetzes, sondern um die Schließung bestehender Gesetzeslücken. Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien sehen das anders. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen verringern den Schutz derjenigen Personen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen", kritisiert die Schweizerische Flüchtlingshilfe. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hält fest, das Asylgesetz verkomme mehr und mehr zum „Anti-Asylgesetz". Nach dem Willen des Bundesrates sollen Wehrdienstverweigerer und Deserteure künftig kein Asyl mehr erhalten, wenn sie keinen weiteren Grund für ihren Antrag vorweisen können. Betroffen wären insbesondere Asylsuchende aus Eritrea. Der Bundesrat will außerdem die Möglichkeit aufheben, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Parteien und Verbände können bis zum 15. April zu den Vorschlägen Stellung nehmen.
(IS)
Die Bespitzelung einer Attac-Gruppe in der Schweiz soll keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Das zuständige Gericht im Kanton Waadt will das Verfahren gegen die Firmen Nestlé und Securitas einstellen. Die Untersuchungen hätten keine Hinweise ergeben, dass die Unternehmen den Persönlichkeits- oder den Datenschutz verletzt hätten (siehe welt-sichten 8/2008, S. 54). Das Strafrecht kenne „Privatspionage" nicht als Tatbestand. „Es muss zwischen Recht und Ethik unterschieden werden", gab der Untersuchungsrichter zu bedenken. Attac-Schweiz hingegen sprach von Justizverweigerung und kündigte Revision an. Der Richter habe die Untersuchung mit der vorgefassten Meinung durchgeführt, dass Securitas und Nestlé sämtliche Dokumente der Justiz ausgehändigt hätten, kritisiert Attac. Es hätte aber auch eine Hausdurchsuchung geben müssen.
(IS)
