Was immer die österreichische Regierung anpackt, es weht der Kleingeist durch ihre Handlungen und Reformen. Das gilt für ihre Überlegungen zum Fremdenrecht, die kategorische Ablehnung von Asyl für unschuldige Guantánamo-Häftlinge und zuletzt für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.

Bald nach ihrer Vereidigung gab die SPÖ-ÖVP-Regierung im Dezember dem Drängen der karitativen Organisationen nach und beriet bei einem Spendengipfel die Kriterien für die Absetzbarkeit „mildtätiger" Spenden. Was dann vom Finanzministerium zur Begutachtung verschickt wurde, war in jeder Hinsicht ein Schritt zurück. Es geht natürlich ums Geld. Je mehr Bereiche ausgeschlossen sind und je bürokratischer der Zertifizierungsaufwand, desto mehr Vereine und Institutionen bleiben draußen und desto weniger Spenden können abgesetzt werden. Das trifft vor allem die kleinen Hilfsorganisationen, deren Arbeit ohnedies mühsamer ist. Mit den Giganten der Wohltätigkeit, Caritas und Rotem Kreuz, will es sich die Regierung nicht verscherzen.

Gleichzeitig sendet die Regierung ein politisches Signal, dass sie Menschenrechtsarbeit, Stärkung von Frauen und Zivilgesellschaft, Tier- und Umweltschutz als nicht förderungswürdig erachtet. Der antiquierte Ausdruck „Mildtätigkeit" findet in das Gesetz Eingang, weil er klar definiert ist. Er verrät aber auch eine vorgestrige Einstellung zu Sozialleistungen, die nicht als Recht, sondern als privates Almosen verstanden werden.

(rld)

welt-sichten 03-2009