Kurz notiert
Die EU hat aus dem Haushalt von ECHO, dem EU-Amt für humanitäre Hilfe, ein System des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in gut 20 Ländern finanziert. Seit 2004 wurden dafür gut vier Millionen Euro ausgegeben. Zwar sei diese Datenbank namens „Profile“, die auch Fingerabdrücke erfasst, nicht für den Zugriff von Sicherheitsbehörden gedacht, versicherte ein Brüsseler UNHCR-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur IPS. Aber Bürgerrechtsgruppen wie Statewatch verweisen auf die Ähnlichkeit mit der EU-Datenbank für Flüchtlinge Eurodac, zu der Polizei und Behörden von EU-Mitgliedern Zugang haben.
Entwicklungspolitische Organisationen wie EUROSTEP kritisieren die Zweckentfremdung von Hilfsgeldern für ein Projekt zur zentralisierten Datenerfassung. Parallel zu „Profile“ entwickelt UNHCR zudem gemeinsam mit dem Softwarekonzern Microsoft eine Erweiterung, mit der zusätzliche biometrische Daten gespreichert werden können. Ein für ECHO zuständiger Sprecher der EU-Kommission erklärte, die finanzielle Unterstützung der Sammlung von Fingerabdrücken weiche „in keiner Weise“ vom Auftrag von ECHO ab, denn ein wirksames System der Registrierung sei entscheidend für den Schutz von Flüchtlingen. Zuvor hatte ECHO in einem internen Papier die Finanzierung der Datenerfassung als „innovativen Ansatz“ zur besseren Bewältigung von Krisen begründet.
(hc)
