Schweizer Experten greifen Guatemalas Justiz unter die Arme

Von Sarah Fasolin/InfoSüd

Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges in Guatemala soll eine internationale Kommission dazu beitragen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Straflosigkeit und organisierte Kriminalität sind die Haupthindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.

5000 Menschen werden in Guatemala nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) jedes Jahr ermordet. Kaum ein Fall wird polizeilich verfolgt, geschweige denn vor Gericht gebracht. Das soll sich durch den Einsatz der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (CICIG) ändern, die Ende 2006 von der guatemaltekischen Regierung und den UN Ende 2006 eingerichtet worden war. Juristen, Untersuchungsexperten und Kriminalbeamte aus verschiedenen Ländern sollen helfen, Verbrechen aufzuklären und Gerichtsverfahren in die Wege zu leiten. Auch die Schweiz will aus ihrem Expertenpool für zivile Friedensförderung Fachleute schicken. „Wir hoffen, dass dadurch der Zyklus der Straflosigkeit unterbrochen werden kann“, sagt Mô Bleeker von der politischen Abteilung IV Menschliche Sicherheit im Außenministerium EDA.

Formell herrscht in Guatemala schon seit mehr als zehn Jahren Frieden. 1996 beendete ein Friedensvertrag den 36 Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dem 200.000 Menschen ums Leben kamen. „Doch ohne den politischen Willen zur Umsetzung bleibt ein Friedensabkommen nur ein Stück Papier“, sagt Jonathan Sisson, Programmverantwortlicher beim Kompetenz-Zentrum für Friedensförderung KOFF/swisspeace in Bern. Nicht nur die Verbrechen aus dem Bürgerkrieg seien größtenteils nicht geahndet worden. Auch die seither gewachsene organisierte Kriminalität, der Überfälle, Entführungen und Morde zugeschrieben werden, bleibe weitgehend ungeahndet.

Der Fall von Myrna Mack, einer 1990 in Guatemala ermordeten Anthropologin, illustriert den Zustand der Justiz des Landes. Mack wurde von einer Armeeeinheit getötet, weil sie während des Bürgerkrieges das Schicksal der intern Vertriebenen in Guatemala untersuchte. Ihre Schwester Helen Mack richtete eine Stiftung ein und kämpfte 14 Jahre lang um die Aufklärung des Mordes und setzte schließlich ein Gerichtsverfahren durch. „Einer der drei Angeklagten wurde verurteilt“, sagt Mack, „doch als er ins Gefängnis gebracht werden sollte, verhalf ihm das Militär zur Flucht. Trotz Verurteilung kam es auch in diesem Fall nicht zu einer Strafe.“

Vermag die CICIG mit ihren Experten Guatemalas Justizsystem wieder aufzubauen? „Niemand denkt, dass dieser Versuch die endgültige Lösung ist“, sagt Mô Bleeker vom EDA. „Aber es ist ein neues Instrument im Kampf gegen die Straflosigkeit und die organisierte Kriminalität. Beides sind große Hindernisse für einen dauerhaften Frieden in Guatemala.“

Helen Mack, die sich mit ihrer Stiftung für die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit eingesetzt hat, begrüßt das Engagement der Schweiz für die Verbesserung der Strafverfolgung. „Fachleute sind sehr willkommen“, sagt sie. Sie weist aber auch darauf hin, dass guatemaltekische Geldwäscher zweifellos auch über Schweizer Bankkonten verfügen. „Hier sollte man ebenfalls ansetzen, wenn man das Justizsystem in Guatemala stärken will“, betont sie.

welt-sichten 4-2008