Der Konflikt zwischen Rebellen und Regierung in Sri Lanka eskaliert

Von Peer Bruch

Sri Lankas Regierung hat Anfang 2008 den Waffenstillstand mit den tamilischen Rebellen aufgekündigt. Dass der angekündigte „letzte Krieg“ bald entschieden ist und zu einem trag­fähigen Frieden führt, ist jedoch mehr als fraglich. Die Staatengemeinschaft hat kaum Einflussmöglichkeiten und lokale Friedensnetzwerke sind vielfachen Bedrohungen ausgesetzt.

In Sri Lanka herrscht wieder Bürgerkrieg. Mitte Januar 2008 begann Sri Lankas Armee eine großangelegte Offensive gegen die von den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) gehaltenen Gebiete im Nordosten des Inselstaates. Zuvor hatten die letzten Mitglieder der ehemals pan-skandinavischen Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die seit 2002 das Waffenstillstandsabkommen überwacht und Verstöße dokumentiert hatte, das Land verlassen. Regierung und Militär geben sich siegesgewiss: Armeechef Sarath Fonseka kündigte an, seine Truppen würden die LTTE, deren Stärke er noch auf 3000 Männer und Frauen schätzt, bis zum August in einem „final war“ im Nordosten besiegen.

Die Tamilen, die vorwiegend im Norden und Osten des Landes sowie in der Hauptstadt Colombo leben, bilden mit einem Bevölkerungsanteil von 18 Prozent die größte Minderheit in Sri Lanka. Die Singhalesen stellen mit 74 Prozent die Mehrheit. Der Konflikt zwischen Regierung und tamilischen Rebellen in Sri Lanka dauert seit 25 Jahren und hat bislang rund 80.000 Todesopfer gefordert. Auslöser war 1983 die Ermordung von 13 singhalesischen Soldaten durch die LTTE. Sie löste landesweite, staatlich unterstützte Pogrome gegen die tamilische Minderheit aus, die mehr als 2.000 Toten forderten. Die Befreiungstiger sehen sich als Alleinvertretung der Tamilen, die für einen eigenen Staat (Tamil Eelam) kämpfen.

Die Wurzeln des Konflikts reichen jedoch zurück bis in die Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Sie förderte Angehörige der anglisierten tamil-sprachigen und mehrheitlich hinduistischen Mittelschicht, deren Vorfahren aus Südindien auf die Insel eingewandert waren. Zudem holte sie tamilische Plantagenarbeiter aus Britisch-Indien ins Land. Die Konkurrenz einheimischer Eliten um den Zugang zum Verwaltungsapparat und die neue ökonomische Konkurrenz führten zum Entstehen von ethnischen Nationalismen.

Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1948 wurde der Sinhala-Nationalismus politisch bestimmend. Er wurde getragen von einer Allianz des konservativen buddhistischen Klerus und linker sinhala-sprachiger Intellektueller und mischte Antiimperialismus, ethnischen Chauvinismus und die Verherrlichung der buddhistischen Vergangenheit. Dieses Konzept vom damaligen Ceylon führte schrittweise zu einer immer stärkeren Ausgrenzung von Tamilen: 1948/49 wurde den indischen Tamilen die Staatsbürgerschaft entzogen, 1956 wurde Sinhala zur einzigen Amtssprache erklärt, 1972 wurden mit der ersten republikanischen Verfassung die vormals festgeschriebenen Schutzgarantien für Minderheiten aufgehoben und dem Buddhismus ein exponierter Platz im politischen Leben eingeräumt.

Diese Entwicklung rief den Widerstand tamilischer Hochschulabsolventen hervor, denen der Zugang zu begehrten Verwaltungsposten verwehrt blieb. Die Staatsgewalt beantwortete die Proteste mit Repression, so dass sich der Widerstand zunehmend radikalisierte. Das Parteienbündnis der Tamil United Liberation Front (TULF) forderte 1976 erstmals ein separates Tamil Eelam. Im selben Jahr wurden auch die LTTE gegründet, die sich in den folgenden Jahrzehnten, teils in gewaltsamen Konflikten mit anderen tamilischen Fraktionen, zur stärksten bewaffneten Gruppe auf tamilischer Seite entwickelte.

Mit Minenanschlägen und Selbstmordattentaten, die auffällig häufig von Frauen begangen wurden, töteten die LTTE zahlreiche Staatsvertreter und Zivilisten. Die LTTE haben einen martialischen Kult um ihre so genannten Black Tigers aufgebaut, eine Eliteeinheit von Selbstmordattentätern, die nach ihrem Tod als „Märtyrer“ verehrt werden. Sie trugen den Konflikt wiederholt in die Hauptstadt Colombo und die eher ruhigen Landesteile – auch nach dem 2002 geschlossenen Waffenstillstand.

Auf Seiten der Regierung üben insbesondere paramilitärische Gruppen ebenfalls Terror aus, um die tamilische Bevölkerung in den umkämpften Gebieten einzuschüchtern. Es herrscht eine Atmosphäre der Gewalt. Die Angst der Bevölkerung begünstigt jene, die sich als Schützer der jeweiligen Gruppeninteressen aufspielen.

Ende 2003 entmachtete die damalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga die mit den Tigern verhandelnde Regierung der United National Party (UNP) von Premierminister Ranil Wickremasinghe. Die folgenden Parlamentswahlen führten 2004 zur Beteiligung nationalistisch-singhalesischer Parteien, die sich in Opposition zu den dominierenden politischen Eliten aus dem Westen der Insel befinden. Sie trugen maßgeblich zum Scheitern des Abkommens über die gemeinsame Bewältigung der Folgen des verheerenden Tsunamis vom Dezember 2004 bei.

Zur gleichen Zeit spaltete sich im Osten der Insel ein Teil der LTTE ab, die sogenannte Karuna-Fraktion. Ihr Anführer, Colonel Karuna, warf der von Tamilen aus dem Inselnorden dominierten LTTE-Führung vor, vorrangig seine lokalen Kämpfer geopfert zu haben. Er verbündete sich mit der Regierungsarmee. Dadurch gerieten die LTTE im Osten Sri Lankas in die Defensive. Immer häufiger kam es zu offenen Gefechten und Bombardements. Gleichzeitig nahmen die Anschläge auf beiden Seiten zu – unter anderem wurde Sri Lankas Außenminister Lakhsman Kadirgamar im Jahr 2005 vermutlich von der LTTE ermordet.

Der großflächige Boykott der Präsidentenwahl in den von den Befreiungstigern gehaltenen Gebieten im Oktober 2005 schwächte zusätzlich gemäßigte politische Kräfte aus dem UNP-Lager. Dies und weitere Attentate mündeten im April 2006 in den Abbruch der Friedensgespräche. Die Europäische Union (EU) beschloss daraufhin, die LTTE als Terrororganisation einzustufen. Das hatte zur Folge, dass die Vertreter skandinavischer EU-Staaten auf Druck der Tiger die Sri Lanka Monitoring Mission verlassen mussten. Damit wurden die Einflussmöglichkeiten der EU entscheidend geschwächt.

Präsident Mahinda Rajapakse und die Regierungskoalition um die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) waren in den vergangenen Monaten dem ständigen Druck der singhalesisch-nationalistischen Parteien ausgesetzt, die jeden Kompromiss mit den LTTE ablehnen. Zwei vorwiegend im Süden der Insel populäre Parteien – die Volksbefreiungsfront (JVP) und die buddhistische Mönchspartei (Partei des Nationalen Erbes – JHU) – liefen Sturm gegen die von Korruption und Misswirtschaft gebeutelte Regierung. Jeder Anschlag der LTTE und die kurze Zeit erfolgreichen Luftangriffe von deren neugeschaffener, wenn auch sehr kleiner Luftwaffe im Jahr 2007 begünstigten die Anti-Regierungs-Propaganda dieser beiden Parteien.

Die militärischen Geländegewinne im Osten der Insel, nicht zuletzt Dank dem Seitenwechsel der in diesem Gebiet verankerten Karuna-Fraktion, sowie die Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte ließen in der Armeeführung die Überzeugung wachsen, den Konflikt nun endgültig militärisch lösen zu können. Die stark hierarchisch gegliederten LTTE haben zudem wichtige Führungsmitglieder verloren. S. P. Thamilselvan, der Leiter ihres „politischen Flügels“, starb bei einem Bombenangriff Anfang November 2007. Der „Geheimdienstchef“ Colonel Charles wurde bei einer Kommandoaktion der Armee Anfang 2008 getötet. Die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens folgte somit der Einschätzung der militärischen Lage und war gleichwohl ein Befreiungsschlag der unter starkem politischem Druck stehenden Regierung.

Seit dem offiziellen Ablauf der Waffenstillstandsfrist am 16. Januar und dem Beginn der Militäroffensiven sterben täglich fast ein Dutzend Menschen, mehrheitlich Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten. Die militärischen Geländegewinne fallen geringer aus, als von Regierung und Generalstab erhofft. Die Taktik der LTTE lässt einen langen Krieg erwarten: Die Befreiungstiger wollen den Konflikt anscheinend mit Anschlägen in den eher sicheren Süden der Insel tragen. Das könnte die Sicherheitskräfte dort binden, so dass sie an der militärischen Front im Norden nicht als Verstärkung eingesetzt werden können.

Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er kosten. Die Militärausgaben belasten den Haushalt enorm, die Staatsverschuldung ist immens, die Inflationsrate ist hoch und an der Börse in Colombo fallen seit längerem die Kurse. Der Wiederaufbau der vom Tsunami betroffenen Küstengebiete stockt, internationale Finanzhilfen wurden wegen des Konflikts zum großen Teil nicht ausgezahlt.

Der von der Regierung angestrebte Weg, zunächst den Krieg gegen die LTTE zu gewinnen und den Tamilen danach eine politische Lösung anzubieten, ist unrealistisch. Im Februar hat zwar das von der Regierung initiierte „All-Parteien-Komitee“ (APRC) nach zweijähriger Arbeit eine Liste politischer Reformempfehlungen vorgestellt. Diesen Vorschlägen fehlte jedoch eine überparteiliche Basis. Zahlreiche Oppositionsparteien, unter ihnen die UNP, hatten aufgrund politischer Differenzen und aus taktischem Kalkül ihre Mitarbeit aufgekündigt. Die größte tamilische Partei Tamil National Alliance (TNA), die zwar keine politische Vertretung der LTTE darstellt, aber nicht unabhängig von ihnen handeln kann, war von Anfang an nicht an der Arbeit des Gremiums beteiligt.

Die Empfehlungen des APRC werden von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Verfassungsrechtlern als zu vage kritisiert. Sie bleiben größtenteils hinter früheren Beschlüssen zurück. So wird der Regierung nur noch die teilweise Realisierung eines bereits vor mehr als 20 Jahren ausgehandelten Verfassungszusatzes nahe gelegt, der unter anderem die Stärkung von Regionalvertretungen und eine dezentralisierte Machtteilung in zahlreichen Bereichen vorsieht. Die Reformvorschläge der Kommission bedeuten ein weiteres Zurückrudern hinter mühsam erarbeitete Lösungsansätze, die in früheren Vorlagen stärker den multiethnischen, multireligiösen und multilingualen Aspekten des Staates Rechnung trugen.

Die internationale Gemeinschaft hat dem Konflikt in Sri Lanka in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Selbstbewusst weist die Regierung in Colombo jede Einmischung von außen zurück. Ob wirtschaftliche Sanktionen geeignet sind, eine Kursänderung durchzusetzen, ist umstritten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat im Februar in einem Zeitungsinterview gefordert, die EU-Handelspräferenzen für Textilien aus Sri Lanka zu kündigen. Der Export von Kleidern nach Europa ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Die singhalesische Presse hatte die Forderungen der deutschen Ministerin mit einem empörten Aufschrei kommentiert.

Von ausländischen Entwicklungsfonds unterstützte Friedensnetzwerke und Organisationen, die sich um Konfliktlösungen bemühen, werden in ihrer Arbeit seit Monaten zum Teil stark behindert. Ihre Mitarbeiter werden teilweise bedroht, ausländische Fachkräfte verlieren ihre Arbeitsgenehmigungen. Aufgrund der angespannten Situation hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Hälfte des Personals in der Entwicklungszusammenarbeit abgezogen, das lokale Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird geschlossen.

Es wäre utopisch zu glauben, dass ein Friede von außen erzwungen werden kann. Der Schlüssel zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung liegt im Land. Erforderlich sind Initiativen für eine breitere Beteiligung an der Friedens- und Versöhnungsarbeit, für nachhaltige Entwicklung und gute Regierungsführung. Eine wichtige Komponente für die Konflikttransformation stellen lokale Initiativen und Friedensnetzwerke dar. Darum ist es wichtig, sie weiter zu fördern – ohne zu vergessen, dass dies mit Vorsicht geschehen muss. Denn in der derzeitigen Lage treffen solche Initiativen auf Misstrauen und Bedrohungen seitens der Konfliktparteien.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Peer Bruch
ist Redakteur bei dem vom Südasien-Informationsnetz betriebenen Internet-Portal www.suedasien.info. Er arbeitet zudem als Forschungs­assistent für die Berghof Foundation for Peace Support in Berlin.

welt-sichten 4-2008