Das Entwicklungsministerium (BMZ) will das Thema Menschenrechte stärker betonen, nichtstaatliche Organisationen begrüßen die Pläne. Im März hat das BMZ seinen „Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte“ für die Jahre 2008 bis 2010 vorgelegt. Er löst den ersten Aktionsplan aus dem Jahr 2004 ab und umfasst 24 Maßnahmen. Sie reichen von der stärkeren Berücksichtigung benachteiligter Gruppen wie Frauen, Kinder oder Indigene in den Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer über die Stärkung der Rechte auf Nahrung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit bis zu einem stärkeren menschenrechtlichen Engagement in fragilen Staaten. Ein besonderer Akzent liegt auf der Besserstellung von Frauen. Der Aktionsplan fasst Menschenrechte nicht als neues, eigenständiges Betätigungsfeld des BMZ, sondern gibt ihnen als Querschnittaufgabe stärkeres Gewicht. Weiter ausbauen will das Ministerium den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Vertreter von „Brot für die Welt“, Misereor und des Forums Menschenrechte lobten nach einem Gespräch mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den Aktionsplan. Jetzt komme es darauf an, seine Inhalte zu verwirklichen – in den Partnerländern wie auch gegenüber anderen Ministerien, etwa dem Agrar- oder dem Wirtschaftsministerium. Die nichtstaatlichen Organisationen boten dem BMZ ihre Zusammenarbeit an. Sie monierten aber, dass der Schutz von Menschenrechtsverteidigern in dem Aktionsplan nicht erwähnt wird. Amnesty International forderte zudem, Unternehmen, die Menschenrechte missachten, zur Verantwortung zu ziehen. Nötig seien verbindliche internationale Regelungen anstelle von freiwilligen Verhaltenskodizes.     (di)

welt-sichten 4-2008