Schweizer Hilfswerke kritisieren Verschiebung zu Gunsten der Weltbank

Von Viera Malach/InfoSüd

Die Schweiz beteiligt sich stärker als in früheren Jahren an der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA), die zinslose Kredite an die ärmsten Länder vergibt. Hingegen kürzte die Regierung ihren Beitrag an die Afrikanische Entwicklungsbank. Die multilateralen Zusagen gehen teilweise zu Lasten der bilateralen Hilfe.

Die Regierung (Bundesrat) hat Ende Februar zugesagt, bei der Weltbank-Tochter IDA bis 2011 einen Lastenanteil von 465 Millionen Euro zu übernehmen. In den Afrikanischen Entwicklungsfonds (FAD) will sie 92,2 Millionen Euro einzahlen. Zudem bewilligte der Bundesrat 120 Millionen Euro für die multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI), welche die Ertragsausfälle bis 2015 abdeckt, die der IDA und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Folge von Schuldenerlassen für die ärmsten Länder in diesem Zeitraum entstehen.

Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Hilfswerke, Alliance Sud, hat die Mittel für die Entschuldungsinitiative MDRI zwar begrüßt. Insgesamt aber sei der Finanzierungsentscheid „undurchsichtig“ und „knauserig“.

Verschiebung von Mitteln

Alliance-Sud-Finanzexperte Bruno Gurtner sagte, die Pressemitteilung des Bundesrates verschweige einige Details der Entscheidung. So steige der Schweizer IDA-Beitrag gegenüber der letzten Auffüllung zwar in absoluten Zahlen. Dennoch schrumpfe der Anteil von bisher 2,26 auf 2,1 Prozent, weil die aktuelle Auffüllung insgesamt viel höher sei als die letzte. Der FAD-Anteil der Schweiz gehe sogar von 3,38 auf 2,3 Prozent zurück; in absoluten Zahlen erhält die Afrikanische Entwicklungsbank fünf Millionen Euro weniger als in der Vorperiode. Gurtner kritisierte das als „drastische Kürzung und Verschiebung von Mitteln aus dem FAD-Beitrag zur IDA“.

Unter dem Strich stellt die allgemeine Bundeskasse nur wenig zusätzliche Mittel für die multilateralen Zusagen zur Verfügung – 70 Millionen Euro, die nicht einmal ausreichen, um den Anteil an der Entschuldungsinitiative zu finanzieren, wie Gurtner kritisiert. In der Folge geht das Geld für multilaterale Fonds zu Lasten der Entwicklungshilfe: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) müssen Teile des Mehraufwandes aus ihren Budgets kompensieren.

Umso dringlicher sei es, dass die Schweiz ihre Entwicklungshilfe erhöhe und sich zum Ziel einer Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bekenne, fordert Gurtner. Derzeit entfernt die Schweizer Entwicklungshilfe sich allerdings sogar vom 0,4-Prozent-Ziel, das der Bundesrat sich 1992 auf dem UN-Erdgipfel von Rio de Janeiro gesetzt hat: 2007 sank die Quote auf 0,37 Prozent von 0,39 Prozent im Jahr 2006. Der im März von der Regierung beantragte Rahmenkredit für die Südhilfe steuert eine Quote von 0,4 Prozent an – zur Enttäuschung der Hilfswerke. Sie wollen sich bei der Beratung des Kredits im Parlament für eine Kurskorrektur und eine kräftige Erhöhung der Entwicklungshilfe einsetzen.

welt-sichten 4-2008