Private Wohltätigkeit ist keine Lösung
Die Rolle privater Geber in der internationalen Gesundheitspolitik ist umstritten In den vergangenen 15 Jahren hat die Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates und seiner Frau Melinda fast zwölf Milliarden US-Dollar Zuschüsse für Gesundheitsprojekte weltweit vergeben. Unter anderem hat sie vor neun Jahren die GAVI Alliance angeschoben, die sich um Impfstoffe für Entwicklungsländer bemüht und Impfkampagnen durchführt. Das Wirken der Gates-Stiftung und anderer privater Geber ruft sowohl Zustimmung als auch Kritik hervor.
KONTRA: Von Jörg Schaaber
Die Gates-Stiftung kann inzwischen mehr Geld in Projekte stecken als die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dieses wohlmeinende Engagement hat allerdings Schattenseiten. Das zeigt beispielsweise die maßgeblich von der Gates-Stiftung geförderte GAVI Allianz. Sie finanziert Impfprogramme in armen Ländern und treibt die Einführung eines teuren Hepatitis-B-Impfstoffs voran. Fraglich ist, wie die Empfängerstaaten die Kosten der teuren Impfung aufbringen sollen, wenn die Förderung durch GAVI ausläuft. Außerdem wäre das Geld besser in flächendeckende Standardimpfungen angelegt.
Viele Projekte privater Stiftungen sind sicher nützlich. Aber es bleiben drängende Fragen: Wer trifft und wer kontrolliert die Entscheidungen? Nach welchen Kriterien suchen sie Projekte aus? Im GAVI-Aufsichtsgremium sitzen zwar auch Vertreter von UN-Organisationen und Regierungen, aber die Impfstoffindustrie entscheidet ebenso mit wie die Gates-Stiftung. Das ist so ähnlich wie wenn hierzulande die Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung von der Bundesregierung, Bayer und der Bertelsmann-Stiftung gemeinsam getroffen würden.
Die Gates-Stiftung und andere private Geldgeber gehören internationalen Gremien an, die die Ausrichtung der globalen Gesundheitspolitik beeinflussen. Selbst die Vereinten Nationen hängen mittlerweile am Tropf von Gates. In Südostasien finanziert die Stiftung zum Beispiel ein WHO-Programm zur Eindämmung der Malaria-Resistenz.
„Public Private Partnership" heißt der neue Trend. Stiftungen, UN-Agenturen, Industrie und nichtstaatliche Organisationen sitzen an einem Tisch und machen internationale Gesundheitspolitik. Aber statt bestehende Gesundheitssysteme zu stärken, bauen sie dabei Parallelstrukturen auf. Demokratische Legitimation und Kontrolle geraten ins Abseits. Zu Recht hat das Exekutivdirektorium der Weltgesundheitsorganisation kürzlich angemahnt, Programme zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten müssten unbedingt in die allgemeine Gesundheitsversorgung integriert werden.
Der Patentschutz wird nicht in Frage gestellt
Stiftungen fördern die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten. Das ist an sich eine gute Sache, ändert aber nichts an den fragwürdigen Strukturen der Arzneimittelforschung. Der Patentschutz als Bedingung für weltweite Forschung und Entwicklung wird nicht in Frage gestellt. Folglich wird die Pharmaindustrie auch künftig vor allem für die angeblichen oder tatsächlichen Bedürfnisse der Reichen forschen, vom Potenzmittel bis zum sündhaft teuren Krebsmedikament.
Eine Frage, die kaum gestellt wird: Woher kommt das Geld der Stiftungen überhaupt? Bill Gates ist mit Computer-Software reich geworden - auf Grundlage eines internationalen Patentsystems, das große Teile der Weltbevölkerung vom wissenschaftlichen Fortschritt ausschließt. Die Gates-Stiftung hat außerdem bedeutende Teile ihres Vermögens bei großen Pharmakonzernen angelegt. Und die Staaten verzichten zugunsten von Stiftungen auf Steuereinnahmen aus Firmengewinnen, die ihnen sonst für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stünden. Die Bekämpfung der Armut ist ohne Begrenzung des Reichtums - also einer gerechteren Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen - nicht denkbar.
Doch Alternativen sind möglich. Nach einer breiten öffentlichen Konsultation hat die WHO im vergangenen Jahr ihren Bericht zu den sozialen Bedingungen für Gesundheit (Social Determinants of Health) vorgelegt. Er zeigt, in welche Richtung es gehen sollte. Alle Faktoren, die Gesundheit beeinflussen, müssen zugleich angegangen werden. Dazu gehören Armut und Bildung ebenso wie der Zugang zu Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Arzneimitteln.
Außerdem werden seit einiger Zeit Alternativen zur patentgesteuerten Entwicklung von Medikamenten intensiv diskutiert - und das nicht nur mit Blick auf arme Länder. Es kommt jetzt darauf an, solche Ansätze zu verwirklichen. Stiftungen können neue Ideen entwickeln und innovative Modelle fördern , vorübergehend auch Rettungsanker sein. Aber sie sollten niemals die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit ersetzen.
Jörg Schaaber
ist Sprecher der BUKO-Pharma-Kampagne in Bielefeld, die sich mit Fragen internationaler Gesundheitspolitik befasst.
www.bukopharma.de
