Kurz notiert
Das Entwicklungsministerium (BMZ) will mehr für Gesundheit tun – entlang den Millenniumszielen (MDGs). Doch es fehle am politischen Willen, dafür auch Geld zu mobilisieren, monieren Hilfsorganisationen. Gerade einmal 0,03 Prozent des deutschen Bruttonationalprodukts, etwa 700 Millionen Euro, flössen derzeit den Entwicklungsländern als Hilfe für eine bessere Gesundheitsversorgung zu. Nötig wäre mindestens das Dreifache, forderten Vertreter deutscher Partnerorganisationen der Action for Global Health auf einer Berliner Konferenz Mitte März. Zwar gebe es in der Bekämpfung von HIV/Aids deutliche Fortschritte (MDG 6). Beim MDG 5 aber, das die hohe Müttersterblichkeit eindämmen will, sehe es düster aus, und auch beim MDG 4 (Kindersterblichkeit) bleibe noch viel zu tun. Dass die Defizite mit einem wirksameren Mitteleinsatz, mehr Eigenanstrengung der Entwicklungsländer und einer stärkeren Einbindung der Privatwirtschaft (speziell der Pharmaindustrie) kompensiert werden könnten, wie das BMZ neuerdings propagiert, bezweifelten die Organisationen. Mehr Geld und mehr Wirksamkeit müssen zusammenkommen, so der Tenor.
(di)
Ein „ermutigendes Signal“ für den Ostkongo: So wird in der Region die Verhaftung des Präsidenten der ruandischen Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka, und seines Vize Straton Musoni auf deutschem Boden bewertet. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) finanzierte Studie, die fragt, was der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo mit Deutschland zu tun hat. Aloys Tegera, der Direktor des Pole Institute in Goma, das die Studie erarbeitet hat, erhoffte sich bei der Vorstellung in Berlin, dass die beiden FDLR-Führer in Deutschland als mutmaßliche Kriegsverbrecher vor Gericht kommen. Das wäre ein Präzedenzfall. Eine Freilassung würde den Eindruck erwecken, dass diese Führer „unbesiegbar“ sind, mahnte die vom EED nach Goma vermittelte Friedensfachkraft Christiane Kayser.
Tegera und Kayser setzen darauf, dass die Bemühungen der Regierungen von Kongo und Ruanda, die Region zu befrieden, fortgeführt werden. Und beide plädieren für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in der Region. Die bislang weitgehend machtlose und zudem umstrittene UN-Schutztruppe Monuc hat einen Strategiewechsel versprochen: Im Vordergrund sollen fortan der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sicherung von Territorium stehen, aus dem die FDLR vertrieben wurde. Doch noch immer, so die Studie, gibt es für die Zivilbevölkerung vielerorts nur die Wahl zwischen Unterwerfung und Flucht, drohen weitere Massaker und Vergewaltigungen.
(di)
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