Ein Platz am Katzentisch reicht nicht
Schwellenländer fordern mehr Mitsprache bei der Bearbeitung globaler Probleme
Auf ihrem letzten Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm haben die G8-Staaten Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika (G5) zur Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie Klimaschutz, Entwicklung und technologischer Fortschritt eingeladen. Der so genannte Heiligendamm-Prozess stößt bei den umworbenen Schwellenländern allerdings nicht auf Begeisterung. Sie wollen nicht nur als Anhängsel die Politik der reichen Industrieländer legitimieren.
Eine im April von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veranstaltete Podiumsdiskussion machte deutlich, dass
die G5-Länder die bestehenden globalen Kooperationsmechanismen als unvollständig ansehen. Der FES-Geschäftsführer Roland Schmidt hob hervor, die Sicherheitspolitik werde im Verhältnis von G8 und G5 künftig an Gewicht zunehmen: Staatszerfall, Ressourcenkonflikte und Ernährungsprobleme machten eine intensivere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländergruppen unabdingbar.
Der indische Politikprofessor Ramesh Thakur vertrat die Ansicht, die Weltgemeinschaft sei für Konflikte zwischen den Staaten zuständig, während interne Konflikte Angelegenheiten der betroffenen Staaten selbst seien – ein Hinweis darauf, dass die „Responsibility to Protect“ in Asien keineswegs allgemein akzeptiert wird. Künftig müssten die Staaten „mehr Probleme gleichzeitig in kürzerer Zeit“ bearbeiten. Erforderlich seien Ansätze, in denen verschiedene Regierungsressorts, zum Beispiel für Sicherheit, Entwicklung, Wirtschaft und Umwelt, gemeinsam Lösungen erarbeiten (Whole-of-Governance-Approach).
Ricardo Berzoini, der Vorsitzende der brasilianischen Arbeiterpartei, stellte fest, die Vereinten Nationen seien zwar legitimiert, jedoch nicht demokratisch ausgerichtet. Die Weltorganisation vertrete „nicht den gesamten Planeten“. Auch Jacob Zuma, seit Ende 2007 Vorsitzender der südafrikanischen Regierungspartei ANC und vielleicht der nächste Präsident des Landes, forderte eine Reform der UN-Struktur: Gebraucht werde ein globales Organ mit mehr Durchsetzungskraft. Zuma betonte, die globalen Sicherheitsfragen könnten nicht mehr ohne die Beteiligung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gelöst werden.
Einig zeigten die G5-Vertreter sich mit der Auffassung Hans-Ulrich Kloses, des stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dass auch islamische Staaten in den Heiligendamm-Prozess eingebunden werden müssten. Der Prozess müsse sich zudem stärker Fragen der internationalen Sicherheit widmen.
Die G5 treten den reichen Acht zunehmend selbstbewusster gegenüber. Eine Szene wie in Heiligendamm, wo die Regierungschefs der Schwellenländer nach dem Dinner der G8 zu „Dessert und Kaffee“ gebeten wurden, wird sich sicher nicht wiederholen.
Wolf Poulet
