Frisches Geld verzweifelt gesucht
Zur Bekämpfung der Armut sind innovative Finanzierungsinstrumente nötig
Zunächst stand Deutschland verhältnismäßig gut da. Während andere Geber ihre Entwicklungshilfe zurückgefahren haben, ist der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ) gewachsen. Doch dann intervenierte der Finanzminister und lehnte zugesagte Steigerungen ab. Das zeigt: Es ist höchste Zeit, ernsthaft über alternative Finanzierungsinstrumente für Entwicklungshilfe nachzudenken.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der EU zugesagt, die Quote ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) von derzeit 0,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Das ist inzwischen jedoch offenbar hinfällig. Finanzminister Peer Steinbrück lehnt es im Interesse eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab, den BMZ-Etat wie vorgesehen aufzustocken. Ohne dieses frische Geld kann die angestrebte ODA-Quote aber nicht erreicht werden. Denn es ist immer weniger möglich, sie wie bisher mittels Anrechnung von Schuldenerlassen rechnerisch zu steigern.
Der so genannte Etatstreit, aber auch der Rückgang der Entwicklungshilfe in den 22 Geberländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung insgesamt machen ein Grundproblem deutlich: Die Geber des Nordens müssen sich mehr einfallen lassen, wenn sie die Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten und ihren Beitrag zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele leisten wollen. Mit Blick auf die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Dezember dieses Jahres in Doha ist es dafür höchste Zeit.
Die Bundesregierung könnte sich endlich dazu durchringen, dem Vorbild europäischer Nachbarn zu folgen und eine Abgabe auf Flugbenzin einzuführen. Mit der Besteuerung von globalen Devisen- und Finanztransaktionen wäre Entwicklungsländern gleich doppelt geholfen: Einerseits würden die internationalen Finanzmärkte stabilisiert und die Gefahr von Währungskrisen verringert, andererseits kämen beträchtliche Beträge für die Bekämpfung der Armut im Süden zusammen. Dass das sinnvoll und machbar ist, haben Wirtschaftswissenschaftler in mehreren Gutachten belegt.
Um die Länder des Südens in ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen zu unterstützen, braucht es vor allem eines: Planungssicherheit. Dafür müssten die Geber bis zur Doha-Konferenz nationale Pläne zur Erhöhung der ODA aufstellen – und sie dann auch einhalten.
(gwo)
