Kurz notiert
Der Skandal um das in den Tschad exportierte Flugzeug vom Typ Pilatus PC-9 hat politische Folgen. Künftig will die Schweiz die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge nur noch in solche Länder bewilligen, die sich nicht in bewaffneten internen oder internationalen Konflikten befinden und in denen kein Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das teilte die Regierung (der Bundesrat) Anfang April mit. Das Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement (EVD) soll einen Vorschlag für ein revidiertes Ausfuhrgesetz ausarbeiten. Im Januar war bekannt geworden, dass die 2006 an den Tschad verkaufte PC-9 für bewaffnete Einsätze gebraucht worden war (siehe „welt-sichten“ 2/3-2008, S. 67). Tschad hatte damit gegen den Verkaufsvertrag mit der Schweiz verstoßen, da das Flugzeug nur zur Ausbildung der Piloten hätte eingesetzt werden dürfen. Ähnliche Fälle waren zuvor bereits aus Burma, Irak und Mexiko bekannt geworden. Oscar Schwenk, Verwaltungsratspräsident der Pilatus-Flugzeugwerke in Stans, hat verärgert auf den Entscheid des Bundesrates reagiert und gedroht, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Für die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) indes gehen die angekündigten Gesetzesänderungen nicht wenig weit genug. Sie hält deshalb an ihrer Initiative für eine Volksabstimmung über ein vollständiges Ausfuhrverbot für Kriegsmaterialien fest. Die nötigen Unterschriften sind gesammelt, im September will die GSoA die Initiative einreichen.
(InfoSüd)
