Städte und Gemeinden ohne Rückhalt
Kommunale Nord-Süd-Arbeit bedarf der Förderung durch Bund und Länder
Deutsche Kommunen haben im internationalen Vergleich wenig finanziellen und rechtlichen Spielraum, um ihre Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Eine Studie über die Nord-Süd-Arbeit in Frankreich, Spanien und Norwegen gibt Anregungen für Verbesserungen.
Die Studie der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg zeigt, dass Kommunen in Frankreich, Spanien und Norwegen ihr entwicklungspolitisches Engagement in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet haben. Die drei Staaten integrieren die Kommunen in ihre nationalen Entwicklungshilfe-Strategien und berücksichtigen ihr Engagement bei der Berechnung der ODA-Quote, also des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt (siehe Kasten).
Wer hingegen in Deutschland nach den Leistungen und dem Anteil der Kommunen fragt, bleibt ohne Antwort: „Es gibt keine belastbaren Zahlen zur Förderung der kommunalen Nord-Süd-Arbeit durch den Bund und die Länder sowie keine verlässlichen Angaben zu den kommunalen Eigenleistungen“, kritisiert der Politikwissenschaftler Stefan Wilhelmy, der die Studie im Auftrag der InWEnt-Servicestelle Kommunen in der Einen Welt erarbeitet hat. Für ihn verdeutlicht das den niedrigen Stellenwert der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Vordringlich sei deshalb eine gründliche Bestandsaufnahme. Die InWEnt-Servicestelle hat daher beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn eine Studie zum Engagement deutscher Kommunen in Auftrag gegeben, die Ende 2008 vorliegen soll.
Viele deutsche Kommunen engagieren sich beachtlich für ihre Partnerstädte im Süden. Doch ist dieses Engagement nur schwach im politischen Gefüge Deutschlands verankert: Es gibt keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es aus rechtlichen Gründen schwierig, das Engagement der Kommunen direkt zu unterstützen, denn die Finanzierung kommunaler Nord-Süd-Arbeit ist in Deutschland Sache der Länder. Die aber haben sich laut der FEST-Studie seit Mitte der 1990er Jahre „zunehmend aus der Entwicklungspolitik und damit auch aus der Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zurückgezogen“.
Viele Bundesländer haben ihre Hilfe gekürzt
Zwar weise die Statistik für die meisten Bundesländer einen Zuwachs der offiziellen Entwicklungshilfe aus, das liege aber ausschließlich an den wachsenden Kosten für Studienplätze ausländischer Studierender in Deutschland. Diese Kosten dürfen als Entwicklungshilfe verbucht werden. Die entwicklungsrelevanten Leistungen wurden laut der Studie dagegen gekürzt – vor allem in ehemals großzügigen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Berlin (um jeweils zwei Drittel) sowie Bayern und Hessen (um jeweils die Hälfte).
Kommunen sind auf Bund und Länder angewiesen, damit ihr Nord-Süd-Engagement auf sicheren Füßen steht. Es geht dabei nicht nur ums Geld. Eine stärkere Förderung durch den Bund könne „langfristig auch zu höherer Qualität und zur Professionalisierung“ der kommunalen Eine-Welt-Arbeit führen, betont Wilhelmy. Derzeit sei sie „zum Teil noch vom paternalistischen Geist der 1970er Jahre geprägt und als einseitige Hilfe von Nord nach Süd angelegt“. Um zu einer inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung zu kommen, müsse der Austausch zwischen kommunaler und nationaler Ebene verstärkt werden.
Claudia Mende
Europäische Spitze in der kommunalen Nord-Süd-Arbeit
In Norwegen hat die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen einen großen Stellenwert. Sechs Prozent der Städte und Gemeinden haben eine Partnerstadt im Süden. In Deutschland sind es rund drei Prozent. 2007 hat das norwegische Außenministerium seine Zuschüsse für kommunale Nord-Süd-Arbeit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Regierung bindet die Kommunen ein, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Entwicklungspolitik zu erhöhen.
Wegweisend ist das norwegische Friedenskräfte-Konzept (Fredskorps). Für jede Fachkraft, die in ein Entwicklungsland geht, kommt ein Partner nach Norwegen. Die Kommunen sind vor allem über den Austausch von Lehrern und Pflegepersonal in dieses Konzept eingebunden. Für die Fredskorps-Informationsarbeit in den Kommunen stellt das Außenministerium jedes Jahr rund 625.000 Euro zur Verfügung. Das Konzept entspricht dem Vorbild einer Lernpartnerschaft zwischen Nord- und Süd-Kommunen.
Spanien hat seine Entwicklungshilfe in den letzten Jahren stark ausgebaut, und davon profitieren auch die Kommunen. Der aktuelle Vierjahresplan für die spanische Entwicklungszusammenarbeit betont ausdrücklich ihre wichtige Rolle. Spanische Städte und Gemeinden haben Partnerstädte vor allem in Lateinamerika.
In Spanien steuern Städte und Regionen zusammen rund 20 Prozent zur Entwicklungshilfe des Landes bei; die Kommunen allein haben im Jahr 2006 mit 118 Millionen Euro rund 5 Prozent beigetragen – das ist ein europäischer Spitzenwert. Einige spanische Gemeinden stellen bereits 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Entwicklungshilfe zur Verfügung.
Frankreich fördert die Nord-Süd-Arbeit der Kommunen gezielt als ein Instrument zur Sicherung seines Einflusses im Ausland, vor allem in Afrika. Kommunen, Departments und Regionen wurden 2007 von Paris mit 11,5 Millionen Euro unterstützt. Diese dezentrale Zusammenarbeit sowie Katastrophen- und Nothilfe sind rechtlich fixierte Kompetenzen der Kommunen. Ihr Beitrag wird in die französische Entwicklungshilfe eingerechnet.
Es gibt insgesamt 786 Nord-Süd-Partnerschaften in Frankreich, überwiegend mit Kommunen im französischsprachigen Afrika. Neben traditioneller Solidaritätshilfe unterstützen die Städte und Gemeinden ihre Partner auch bei der Dezentralisierung und der Ausbildung von Beamten. Die Partnerschaften sollen vor allem jugendliche Migranten in Frankreich einbeziehen und so einen Beitrag zur Integration leisten.
(cm)
Die Studie „Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in ausgewählten europäischen Ländern. Fallstudien zu Frankreich, Norwegen und Spanien“ steht im Internet: www.service-eine-welt.de
