Werbung für das falsche Vorbild
Frankreichs Landwirtschaftsminister empfiehlt dem Süden die europäische Agrarpolitik zur Nachahmung
Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier hat den Entwicklungsländern geraten, sich an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) ein Beispiel zu nehmen, um ihre Nahrungsproduktion zu steigern. Das ist ein durchsichtiger Versuch, Forderungen nach dem Abbau der teuren und kaum durchschaubaren Subventionen für die EU-Landwirtschaft abzuwehren. Die Nahrungsproduktion einfach dem Weltmarkt zu überlassen, ist allerdings auch keine Alternative.
Der Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise zeigt für Frankreichs Landwirtschaftsminister, dass man die Agrarmärkte stabilisieren muss – und zwar nach dem Muster der GAP. Die hält die Erzeugerpreise europäischer Agrarprodukte mit drei Instrumenten über dem Weltmarktniveau: mit Subventionszahlungen an die Landwirte sowie mit Preisstützungen und Importschranken, die im Zuge der Reform der GAP verringert werden. Den Staaten West- und Ostafrikas und Lateinamerikas rät Barnier, nach diesem Vorbild die regionale Selbstversorgung anzustreben.
Eingriffe zum Schutz von Kleinproduzenten und zur Stabilisierung der Preise sind in der Tat nötig. Ernteschwankungen und die Spekulation führen auf den Agrarmärkten zu Preisschwankungen, die sich verstärken, wenn als Folge viele Betriebe gleichzeitig ihre Produktion ausweiten oder einschränken. Arme Kleinbauern sind den modernen Betrieben auf dem Weltagrarmarkt so unterlegen, dass sie kaum das Lebensnotwendige verdienen, geschweige denn investieren können. Auch an schlechten Standorten wie im Gebirge kann die Landwirtschaft dieser Konkurrenz ohne Schutz kaum standhalten.
Für die nötigen Markteingriffe ist die GAP jedoch kein Vorbild. Sie begünstigt in Europa Großbetriebe und die nahrungsverarbeitende Industrie und geht mit strittigen Umverteilungen zwischen EU-Ländern einher. Wenn die EU unter der GAP überschüssige Produkte auf den Weltmarkt bringt und dort die Preise drückt, schädigt das Landwirte im Süden. Und die Agrarsubventionen kosten Europas Steuerzahler rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Für arme Länder ist so etwas schlicht unbezahlbar. Barnier will denn auch Entwicklungshilfe dafür umwidmen.
Doch es gibt viel sinnvollere Eingriffsmöglichkeiten. Erstens sollte man die Spekulation auf Agrarpreise eindämmen, zum Beispiel mit einer Börsenumsatzsteuer. Zweitens kann man globale Nahrungsreserven als Puffer für Missernten anlegen. Drittens müssen arme Länder die Chance haben, gezielt Teile ihrer Landwirtschaft vor billigen Importen zu schützen – das sollte Barnier den Handelspolitikern in der EU erklären. Und viertens sollten die Industrieländer ihre Märkte für Agrarprodukte aus den ärmsten Länder öffnen. Barnier aber tritt ausdrücklich dafür ein, mittels hoher Qualitäts- und Gesundheitsvorschriften solche Importe zu beschränken. Er nutzt das Ernährungsproblem als Argument für eine Agrarpolitik, deren größter Profiteur Frankreich ist.
(bl)
