Wir können unbefangener auftreten als andere
Österreich will sich stärker in die Afrika-Politik der Europäischen Union einbringen
Im Februar ist Bundespräsident Heinz Fischer als erstes österreichisches Staatsoberhaupt nach Afrika südlich der Sahara gereist. Fast gleichzeitig startete die EU-Mission im Tschad, an der sich Wien mit rund 160 Soldaten beteiligt. Für den Sonderbeauftragten für Afrika im österreichischen Außenministerium, Georg Lennkh, kommt darin ein neues Interesse seines Landes an dem Kontinent zum Ausdruck.
Österreich hat sich um einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. In Afrika könnten Sie dafür eine Menge Stimmen holen. Spielt das eine Rolle für Ihre Afrika-Politik?
Sicher, umgekehrt gilt aber auch, dass wir im Sicherheitsrat einiges zur Lösung afrikanischer Probleme beitragen könnten. Über 60 Prozent der Fragen, mit denen sich der Rat befasst, drehen sich um Afrika. Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir für die Periode 2009/2010 gewählt werden, und meine Aufgabe als Sonderbeauftragter der Regierung besteht unter anderem darin, uns darauf vorzubereiten. Natürlich wollen wir die Stimmen Afrikas haben. Aber im Gegenzug wollen die Afrikaner wissen, ob wir kompetent für ihre Themen sind.
Worin liegt Österreichs afrikapolitische Stärke?
Darin, dass wir keine Vergangenheit als Kolonialmacht haben und gegenüber Afrika völlig unbefangen auftreten können. Das bekommen wir von afrikanischer Seite immer wieder bestätigt. Wir tun uns häufig leichter als andere Länder, für die Europäische Union Kontakte herzustellen. Ein Beispiel ist meine Tätigkeit als EU-Beauftragter für den politischen Dialog im Tschad seit April 2006. Selbst die französische Regierung hat signalisiert, es wäre besser, wenn nicht wieder sie im Vordergrund stünde, sondern stattdessen Österreich im Namen der EU aktiv würde.
Wie ist die Beteiligung an der EU-Mission im Tschad in der österreichischen Öffentlichkeit angekommen?
Sehr schlecht zu Beginn, aber es bessert sich langsam. Jetzt, da die Soldaten im Tschad sind und es ganz gut läuft, berichten auch die Medien wohlwollender. Die Österreicher sind gespalten: Einerseits wollen sie in Darfur und im Tschad unbedingt helfen. Andererseits wollen sie nichts damit zu tun haben, die Lage mit militärischen Mitteln zunächst zu beruhigen, so dass überhaupt Hilfe geleistet werden kann. Bitte schickt unsere Soldaten nicht in die „Hölle Afrikas“, lautete eine Schlagzeile des Boulevardblattes „Kronenzeitung“.
Was sind die Schwerpunkte der österreichischen Afrikapolitik in nächster Zukunft?
Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit stärker regional ausrichten. Dadurch wollen wir zu einem wichtigen Ziel der Ende 2007 verabschiedeten EU-Afrika-Strategie beitragen: stärker mit den afrikanischen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere mit der Afrikanischen Union (AU), und ihre Kapazitäten auszubauen, zum Beispiel für die Konfliktlösung. Frieden und Sicherheit ist der Bereich, in dem wir uns künftig stärker engagieren wollen. Österreich hat beispielsweise wiederholt Experten geschickt, die die AU bei den Verhandlungen über Abkommen zur Truppenstationierung für Friedensmissionen beraten. Unser Schwerpunkt liegt auf nichtmilitärischen, aber sicherheitsrelevanten Fragen wie Migration, Drogenhandel oder Kontrolle von Kleinwaffen. Ein anderer wichtiger Bereich ist die Förderung erneuerbarer Energien in Afrika.
Wie beurteilen Sie die Afrikapolitik der Europäischen Union?
Die EU-Afrika-Strategie, beschlossen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007, ist ein wesentlicher Fortschritt bei der Ausgestaltung unserer Beziehungen mit Afrika auf partnerschaftlicher Ebene. Allerdings müssen die 27 EU-Mitglieder und die Kommission sich noch stärker untereinander abstimmen, aber auch dabei gibt es Fortschritte.
In den Verhandlungen über die Wirtschaftsabkommen (EPAs) mit den Ländern Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region war die EU nicht sehr partnerschaftlich. Das Ergebnis ist eher ein Desaster.
Ich würde nicht von einem Desaster sprechen. Als Ende der 1990er Jahre die Diskussionen über neue wirtschaftspolitische Beziehungen zwischen Europa und den AKP-Ländern begannen, hat sich zunächst niemand darum gekümmert, auch die Afrikaner nicht. Und auf einmal ist der Zeitdruck immer größer geworden. Ich finde aber nicht, dass das ein Fehler der EU war; das war auch ein afrikanisches Versäumnis. Die Kommission hat die afrikanischen Regierungen schon vor einigen Jahren aufgefordert, das Thema hochrangiger anzusiedeln. Falsch war vielleicht, dass die EU so strikt an der Verhandlungsfrist festgehalten hat. Das funktioniert nicht in Afrika.
Sie haben einmal gesagt, die europäische Afrikapolitik solle österreichischer werden. Was meinen Sie damit?
Die Politik der EU ist traditionell stark geprägt von den Interessen und Prioritäten der früheren Kolonialmächte wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal. Wir wollen versuchen, österreichische, also nichtkoloniale Perspektiven stärker einzubringen. Ein Beispiel: Die Briten haben ein spezielles Problem mit Simbabwe, das mit der Kolonialgeschichte zu tun hat. Wir haben dieses Problem nicht. Natürlich verurteilen auch wir, dass dort Menschenrechte verletzt werden, aber das passiert in anderen Ländern auch. Wir verstehen, dass die Briten besonders sensibel auf die Lage in Simbabwe reagieren, aber uns muss es darum gehen, eine gewisse Flexibilität zu bewahren. Das ist auch gelungen: Der EU-Afrika-Gipfel letztes Jahr hat stattgefunden – mit Mugabe, und die Briten waren ebenfalls vertreten, wenn auch nur auf niedriger politischer Ebene. Aber sie haben eine Lösung des Problems nicht mehr zu einer Vorbedingung für den Gipfel gemacht.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Georg Lennkh
ist seit 2005 Sonderbeauftragter für Afrika der österreichischen Bundesregierung. Davor war er zwölf Jahre lang Leiter der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium.
