Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind keine unverbindlichen Absichtserklärungen

Von Michael Krennerich

Staaten sind verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Das gilt auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte; auch sie können im Prinzip eingeklagt werden. In der Praxis ist der nationale und internationale Rechtsschutz hier allerdings noch wenig ausgebaut. Ein freiwilliges Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt soll künftig Beschwerden vor dem zuständigen UN-Ausschuss ermöglichen.