Besser als ihr Ruf
Auf Chinas Regierung einzudreschen ist weder klug noch sachgerecht
Von Bernd Ludermann
Chinas Regierung hat ein Imageproblem. Die Aufstände in Tibet haben die repressiven Seiten ihrer Politik wieder ins Licht gerückt. Menschenrechtsorganisationen erinnern etwa daran, dass in China die Medien und das Internet zensiert sowie Hausarrest oder „Umerziehung durch Arbeit“ ohne Gerichtsurteil verhängt werden. Diese Kritik ist berechtigt. Sie sollte aber nicht dazu verleiten, in den Chor derer einzustimmen, die Chinas Aufstieg als Bedrohung der westlichen Welt empfinden. China wird für hohe Ölpreise, den Verlust von Arbeitsplätzen in Europa oder den Klimawandel mit verantwortlich gemacht. Dabei verbraucht die Volksrepublik bisher nur ein Zehntel der Welt-Ölförderung, und ihr Energieverbrauch dient zum Teil dazu, Spielzeug oder Elektrogeräte für Europa oder Amerika herzustellen.
Das Verhalten der chinesischen Regierung muss mit Blick auf Erfolge, Probleme und Erfahrungen in China bewertet werden. Dort sind infolge des hohen Wirtschaftswachstums seit 1978 mehr Menschen der absoluten Armut entkommen als jemals anderswo in so kurzer Zeit. Allerdings hat sich zwischen Regionen und zwischen sozialen Gruppen eine Kluft aufgetan, enorme Umweltprobleme sind entstanden. Doch die meisten Chinesen genießen mehr Wohlstand und mehr persönliche Freiheit als früher – die Indoktrinierungskampagnen der Mao-Ära sind vorbei.
Die Herrschaft der Kommunistischen Partei (KP) beruht heute weniger auf Repression als auf Legitimation – ausgenommen gegenüber ethnischen Minderheiten wie den Tibetern, die zusammen gut acht Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die KP legitimiert sich vor allem über das Wirtschaftswachstum, das oberste Priorität hat. Ihre Führung zeigt sich aber auch bemerkenswert flexibel und lernfähig. Um trotz des Mangels an Demokratie soziale Probleme erkennen und bearbeiten zu können, duldet sie politische Debatten und in Grenzen auch kritische Medienberichte, solange sie nicht die Herrschaft der Partei in Frage stellen. Das Aufkommen konkurrierender Organisationen wird dagegen im Keim erstickt.
Dafür erhalten vor allem städtische Eliten, die größten Gewinner der Reformen, Einflussmöglichkeiten in der Partei. So lädt die „Arbeiter- und Bauernpartei“ seit 2002 Privatunternehmer zur Mitgliedschaft ein. Provinz- und Lokalregierungen haben großen Spielraum – sie könnten auch gar nicht im Detail zentral überwacht werden. Lokale Missstände wie Korruption und willkürliche Steuern, die auf dem Land immer wieder Proteste hervorrufen, werden so meist nicht Peking angelastet, die Zentrale kann sogar als Appellationsinstanz auftreten.
Auch in der Außenpolitik zeigt sich Peking lernfähig. Hier muss sich China vor allem seine engen Beziehungen zu Staaten wie Iran, Burma, Nordkorea, Simbabwe und Sudan vorwerfen lassen. Vom Beharren darauf, dass niemand sich in die Innenpolitik dieser Länder einmischen dürfe, ist China seit 2006 jedoch schrittweise abgerückt. Zwar will es sich nach wie vor Zugang zu Rohstoffen in diesen (und anderen) Ländern sichern. Peking hat jedoch begriffen, dass es diesem Ziel (und dem eigenen Ansehen) schadet, wenn es brutale Regime gewähren und sie ihre Länder ins Chaos stürzen lässt.
Daher hat die Volksrepublik geholfen, Nordkorea von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen, und Druck auf Iran unterstützt. Sie hat den Sudan bedrängt, eine gemischte Truppe der UN und der Afrikanischen Union nach Darfur zu lassen, und dem Regime in Burma signalisiert, dass Reformen angezeigt wären. Den Vorwurf, das sei zu wenig, kontert China, niemand könne solche Regime zum politischen Selbstmord bewegen. Peking beteiligt sich an UN-Friedensmissionen und setzt sich – anders als etwa Indien – aktiv für ein wirksames Klima-Abkommen ein; es hat hier das Ausmaß der Gefahr begriffen.
Auf China einzudreschen ist also weder klug noch sachgerecht. Oft steckt dahinter die Angst vor dem Verlust unserer Sonderstellung als reiche und demokratische Länder. Doch wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass China unsere Theorien widerlegen und die Ein-Partei-Herrschaft trotz Übergangs zur Marktwirtschaft aufrecht erhalten könnte. Demokratisierungsansätze und den Aufbau eines Rechtswesens muss man in China vorläufig mit der KP, nicht gegen sie fördern. Und dass China seine Interessen mit Nachdruck verfolgt, ist ebenso wenig ein Grund zu Empörung wie die Aussicht, dass die Chinesen bald genauso viel Energie verbrauchen wie wir – oder, hoffentlich, genau so wenig.
Bernd Ludermann
ist Chefredakteur von „welt-sichten“.
