Erst verschmutzt und dann verschuldet
Streit um die Bezahlung von Verbrennungsanlagen auf den Philippinen
Schuldenkritiker wehren sich gegen Rückzahlungen für gesundheitsgefährdende Verbrennungsanlagen, die eine österreichische Firma an die Philippinen geliefert hat. Österreich will auf die Tilgung der Schulden nicht verzichten.
Milo Tanchulig von der Freedom from Debt Coalition (FDC) auf den Philippinen hat eine besondere Bezeichnung für Schulden, die auf nutzlose oder gefährliche Entwicklungsprojekte zurückgehen: Er nennt das „debt pollution“, Schuldenverseuchung. Anfang Mai war er in Österreich, um einmal mehr die Streichung der Schulden zu fordern, die auf die Lieferung von Krankenhausmüll-Verbrennungsanlagen aus Österreich im Jahr 1997 an die Philippinen zurückgehen. Knapp 200 Millionen Schilling, umgerechnet 14,53 Millionen Euro, kosteten die 26 Öfen der Firma VAMED, die überall auf dem Archipel installiert wurden. Mehr als 6 Millionen Euro waren zuletzt noch nicht getilgt.
Nach der Verabschiedung des Umweltgesetzes Clean Air Act im Jahre 1999 ließ die philippinische Regierung die Anlagen schließen, da sie den neuen Standards nicht genügten. Mit Kohlenmonoxidemissionen von 88 Milligramm pro Kubikmeter entsprachen sie bei einem Test der Erzeugerfirma nicht einmal den eigenen Vorgaben von 50 Milligramm pro Kubikmeter. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und das philippinische Gesundheitsministerium beanstandeten auch den hohen Schwefeldioxidausstoß. Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie hat ferner gesundheitsbedrohliche Anteile von Blei, Cadmium, Chrom und Quecksilber in den Verbrennungsrückständen festgestellt.
Der wichtigste Verbündete der philippinischen Schuldenkritiker in Österreich ist die lokale Sektion von ECA-Watch (Export Credit Agencies Watch). Die globale Plattform beobachtet Agenturen, die Exportkredite vergeben, und richtet sich gegen die Förderung zweifelhafter Exportprojekte. Die österreichische Sektion tritt für eine soziale Reform der österreichischen Exportförderung ein und kritisiert immer wieder die Kontrollbank, die Kreditgarantien für umstrittene österreichische Projekte im Ausland abgibt. Auf eine Anfrage von ECA-Watch antwortete Europastaatssekretär Hans Winkler im vergangenen Jahr, die Regierung denke nicht daran, auf die Bezahlung der Verbrennungsanlagen zu verzichten. Denn zum Zeitpunkt der Lieferung hätten sie den philippinischen Standards entsprochen. Für eine nachträgliche Anhebung der Umweltauflagen könne man nicht verantwortlich gemacht werden. Das ist auch die Position des österreichischen Finanzministeriums.
Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) lässt das nicht gelten: „Die Regierung kann sich nicht mit nachträglichen Gesetzesänderungen herausreden. Nach europäischen Standards hätten die Anlagen nie in Betrieb gehen dürfen.“ Die österreichische Regierung sieht sich aber von der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo bestätigt, die einen Antrag des philippinischen Parlaments auf Schuldenstreichung zurückgewiesen hat.
Im Herbst soll eine Delegation aus philippinischen Parlamentariern und Vertretern der Schuldenerlasskampagne nach Österreich eingeladen werden und für ihr Anliegen werben. Milo Tanchulig: „Das philippinische Gesundheitsbudget wird durch die Rückzahlungen schwer belastet.“ Für Österreich wäre ein Verzicht auf die Zahlungen kein großer Verlust. Immerhin kann man Schuldenstreichungen in die offizielle Entwicklungszusammenarbeit einrechnen, die bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden muss. Diese Praxis wird von nichtstaatlichen Organisationen allerdings scharf kritisiert. 2007 belief sich die EZA auf 0,49 Prozent, mehr als die Hälfte davon wurden durch Schuldenstreichungen erbracht.
Ralf Leonhard
Webseite der Freedom from Debt Campaign: www.fdc.ph
