Millionen Euro in Mali verschwunden
Korruptionsverdacht beim EU-Zentrum für Unternehmensentwicklung in den AKP-Ländern
Das 1977 geschaffene Zentrum für Unternehmensentwicklung soll die Privatwirtschaft in den mit der Europäischen Union assoziierten Ländern Afrikas, der Karibik und dem Pazifik fördern. Der frühere Leiter, der malische Energieminister Hamed Sow, steht im Verdacht, bei der Veruntreuung von Millionen Euro geholfen zu haben. Auch deshalb soll das Zentrum jetzt reformiert werden.
15 Jahre hat Hamed Sow für das Brüsseler Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) gearbeitet, zuletzt als dessen Direktor. Doch als vor gut einem Jahr Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut wurden, kündigte der 55-Jährige von einem Tag auf den anderen seine Stelle als Leiter des CDE und ging zurück nach Mali. Laut Sow, der ein Diplom vom Institut für Kernforschung im französischen Saclay und einen Doktortitel in Wirtschaft der Pariser Universität Dauphine besitzt, hatte das aber nichts mit der CDE-Affäre zu tun. Er habe lediglich seine berufliche Laufbahn in seiner Heimat fortsetzen wollen.
Das CDE ist eine gemeinsame Einrichtung der Europäischen Union und der Länder aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP). Es vergibt öffentliche Mittel an Unternehmen in den AKP-Ländern, um dort die marktwirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Das ist eine wichtige, aber auch eine heikle Aufgabe, bei der man viel falsch machen kann – so wie anscheinend Sow.
„Über ein Jahr hat unsere Untersuchung gedauert“, sagt ein Mitarbeiter von OLAF, der Betrugsbekämpfungsbehörde der EU in Brüssel. Sie habe deutliche Hinweise darauf ergeben, dass ein Kredit der Europäischen Investitionsbank und Zuschüsse der EU-Kommission in Höhe von insgesamt mehr als vier Millionen Euro, die eine Firma in Mali über das CDE erhalten hat, zu großen Teilen veruntreut worden sind. Unterlagen und Zeugen zufolge soll Hamed Sow sowohl Teilhaber als auch Berater dieser Firma gewesen sein. Laut einem Bericht der „Financial Times“ hat Sow der Firma mindestens 393.000 Euro für seine Dienste in Rechnung gestellt.
Das Geld sollte dazu verwendet werden, in Mali eine hochwertige Baumwollspinnerei aufzubauen. „Wir hatten alles genau überprüft“, sagt eine Sprecherin der Europäischen Investitionsbank, die einen Kredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro vergeben hat. Doch anstelle guter Maschinen kauften die Verantwortlichen offenbar uralte Geräte, die nur einen Bruchteil der Summe wert waren.
OLAF reichte seine Untersuchungsergebnisse Ende 2007 an die französische Staatsanwaltschaft weiter, die die Kriminalpolizei einschaltete. Da war Sow freilich schon nicht mehr in Europa: Er hatte seinen Direktorenposten gekündigt, nachdem OLAF die erste Razzia in seinem Büro veranstaltet hatte. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte er in Mali zu Journalisten. Deshalb wolle er bei den Untersuchungen kooperieren, obwohl er dazu nicht verpflichtet sei.
Die Europäische Investitionsbank hat ihren Millionenkredit mittlerweile zurückgerufen. Die EU-Kommission fordert von der malischen Firma die Rückzahlung von Zuschüssen in Höhe von 700.000 Euro. Dass sie ihr Geld zurückerhalten, ist laut Experten aber zweifelhaft. Die Kommission muss sich zudem Vorwürfe über den laxen Umgang mit Steuergeldern anhören, unter anderem aus dem Europaparlament. Gemeinsam mit den europäischen und afrikanischen Regierungen prüft die Behörde nun, wie das CDE reformiert werden könnte. Die Unregelmäßigkeiten wären wohl nie aufgeflogen, hätte nicht ein Mitarbeiter des Zentrums Alarm geschlagen. Weil die Brüsseler Behörden die Identität des Informanten enthüllte, wurde der von Hamed Sow entlassen – in einer von dessen letzten Amtshandlungen.
Sow wurde kurz nach seiner Rückkehr nach Mali zum Minister für Energie, Bergbau und Wasser ernannt. Die lästige Affäre in Europa ist seiner Darstellung nach ein Racheakt: Der Mitarbeiter, der die Anschuldigungen erhoben habe, habe im CDE Probleme wegen beruflicher Inkompetenz gehabt. Laut malischen Medien wurde Sow eine zeitlang sogar als möglicher Premierminister gehandelt. Vor dem Hintergrund der Brüsseler Affäre habe Präsident Amadou Toumani Touré aber auf dessen Ernennung verzichtet.
Isabel Guzmán
