Eine „Liga der Demokratien“ wäre kaum handlungsfähiger als die UN, aber weniger legitim

Eine brisante Idee kursiert in den Kreisen, die demnächst die Außenpolitik der USA bestimmen: die „Liga der Demokratien“. Der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen im November, John McCain, möchte einen Staatenbund gründen, dem nur demokratische Länder angehören. Das findet Anhänger über die Partei­grenzen hinweg – darunter Anthony Lake, der den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama berät.

Die Liga der Demokratien soll laut McCain da handeln, wo heute der UN-Sicherheitsrat von undemokratischen Staaten wie China oder Russland gelähmt wird – etwa in Darfur intervenieren und Druck auf den Iran, Burma oder Simbabwe ausüben. Sie soll den globalen Kampf gegen Aids und die Umweltzerstörung voranbringen und den Vormarsch der Demokratie auf der Welt unterstützen.

Die Debatte zeigt immerhin, dass beide Parteien in den USA inzwischen die selbstherrliche Außenpolitik der Regierung Bush als unhaltbar ansehen. So will McCain den Verbündeten in Europa und im Pazifik mehr zuhören. Nachdem die USA ihr Ansehen und damit ihre weiche Macht gründlich beschädigt haben, reift in Washington die Einsicht, dass man mit militärischer Übermacht keine globale Ordnung gestalten kann.

Nun eine Liga der Demokratien anzustreben, sieht aber verdächtig nach dem Versuch aus, die Vormachtstellung der USA mit Hilfe befreundeter Staaten abzusichern. Die Liga soll offenbar helfen, die UN zu umgehen, wo es gewünscht ist. Zudem ist sie erneut von dem unseligen Drang geprägt, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Zu der von McCain anvisierten freiheitlichen Friedensordnung würde das alles nicht beitragen. Es ist eine naive Wunschvorstellung, dass Staaten, weil sie demokratisch sind, ähnliche außenpolitische Strategien und Interessen verfolgen. Tatsächlich stellen sich im Streit über Militärinterventionen, Sanktionen, den Krieg gegen den Terror oder die Handelspolitik oft auch demokratische Staaten gegen die USA – gerade Schwellenländer wie Brasilien und Indien. Umgekehrt behandeln die USA manche Demokratien wie Bolivien als Gegner, autoritäre Staaten wie Ägypten als Verbündete.

Ein Klub der Demokratien wäre also, wenn es darauf ankommt, kaum handlungsfähiger als die UN. Er genösse aber weniger, nicht mehr Legitimität. Die Entscheidung, welche Staaten demokratisch genug für eine Mitgliedschaft sind, wäre ja immer teilweise willkürlich. Und die Ausgeschlossenen hätten – anders als in den UN – keinerlei Anteil an den Entscheidungen. Auf sie müsste eine von den USA angeführte Liga zur Förderung der Demokratie nach dem Krieg im Irak und den Misshandlungen in US-Gefängnissen scheinheilig und bedrohlich wirken.

(bl)

welt-sichten 6-2008