Ungleiche Partnerschaft
Die Ergebnisse des EU-Lateinamerika-Gipfels in Peru Mitte Mai stoßen auf Kritik
Eine „wichtige und notwendige Reise zum richtigen Zeitpunkt“ nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reise Mitte Mai zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima (Peru) und in weitere drei Länder des Subkontinents. Kritiker beklagen, die Ergebnisse seien karg und die Zielrichtung der Reise verfehlt.
Tatsächlich ist der Gipfel, an dem Vertreter aus 33 lateinamerikanischen und 27 europäischen Staaten teilnahmen, über bloße Absichterklärungen nicht hinausgekommen: Der Bonner Konferenz zum Erhalt der Biodiversität wolle man zum Erfolg verhelfen und auch ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeabkommen sei wünschenswert, hieß es. Daneben ging es in Lima um die umweltverträgliche Herstellung von Biosprit und um Armutsbekämpfung – ein Kardinalproblem Lateinamerikas. Noch immer leben dort rund 50 Millionen Menschen in extremer Armut.
Deutschland werde seine Hilfszusagen für die Armutsbekämpfung in Lateinamerika einhalten, versicherte Merkel den lateinamerikanischen Partnern. Die europäischen Zweifel am exzessiven Einsatz von Biosprit, den besonders Brasilien in großen Mengen produziert, beruhten nicht auf „Protektionismus“. Vielmehr müsse man den Konflikt zwischen der Produktion von Lebensmitteln und Biokraftstoffen lösen.
Das neue Energieabkommen mit Brasilien, das während Merkels Besuch dort unterzeichnet wurde, birgt jedoch nach Meinung kirchlicher Hilfswerke und entwicklungspolitischer Verbände die Gefahr, dass steigende Einfuhren von Biosprit aus Brasilien mit dramatischen Erhöhungen der Nahrungsmittelpreise einhergehen. Das Land sei zudem „weit davon entfernt, bei der Erzeugung von Biosprit soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten“, kritisiert der Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Landvertreibungen seien ebenso die Folge wie die fortgesetzte Zerstörung der Tropenwälder. In Kolumbien, der dritten Reisestation Merkels, habe der Palmöl-Boom die prekäre Menschenrechtslage noch verschärft, erklärte die Direktorin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel.
Ein zivilgesellschaftlicher Alternativgipfel, der parallel zum Treffen der Staatsvertreter in Lima stattfand, vertrat laut Attac die Ansicht, dass vor allem die neoliberale Politik den Menschen in Lateinamerika zugesetzt hat. Die neuen Linksregierungen in Lateinamerika seien ein Ausdruck für die Ablehnung dieser Politik. Bilaterale Freihandelsankommen, wie sie die Bundesregierung mit lateinamerikanischen Ländern anstrebe, seien der falsche Weg, befanden auch Vertreter der Grünen und der Linkspartei im Bundestag: Sie würden die Bemühungen der Länder Lateinamerikas um Integration aufweichen, statt sie zu fördern. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Er plädierte dafür, die bestehenden Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika zu einer „strategischen Partnerschaft“ auszubauen; den „neoliberalen Irrungen“ müssten sozial wie ökonomisch tragfähige Alternativen entgegengestellt werden – mit Hilfe der neuen Linksregierungen, nicht gegen sie.
Johannes Schradi
