Forderungen nach einer großzügigeren Schweiz begleiten den Beginn der Parlamentsdebatte

Das Schweizer Parlament hat seine Debatten über die Pläne der Regierung für die künftige Entwicklungshilfe begonnen. Zum Beginn der Debatten haben Entwicklungswerke gefordert, endlich das Versprechen zu erfüllen, die öffentliche Hilfe der Schweiz anzuheben.

Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der großen Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS, will das Parlament bis Ende 2008 zu deutlich höheren Entwicklungsausgaben bewegen. Den Abschluss für ihre entsprechende Kampagne bildete die Tagung „Streit um die Entwicklungshilfe“ Mitte Mai in Bern.

Grundlage der Debatte mit hochkarätigen Fachleuten und Parlamentsmitgliedern über den Sinn und Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit war das von der Alliance Sud neu herausgegebene Buch „Der Streit um die Entwicklungshilfe“. Darin zeigt ihr Geschäftsleiter Peter Niggli, dass die Pauschalkritik an der Entwicklungszusammenarbeit, die in den letzten Jahren in den deutschsprachigen Medien aufkam, verschweigt, was tatsächlich an der Entwicklungshilfe zu kritisieren ist: ihre außenpolitische Instrumentalisierung durch die Geberländer (vgl. die Rezension von Urs Jäggi auf Seite 59 in diesem Heft).

Gleich zu Beginn der Sommersession des Parlaments am 26. Mai sind über 200.000 Unterschriften für eine kräftige Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) dem Parlament übergeben worden. Das werteten die Alliance Sud und über 70 Organisationen der Kampagne „Gemeinsam gegen Armut“ als Erfolg. „Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Entwicklungshilfe in der Bevölkerung gut verankert ist und breite Kreise eine großzügigere, solidarischere Schweiz befürworten“, sagte Niggli.

Wie sind die Perspektiven für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit? Beat Dietschy, der Präsident von Alliance Sud und Zentralsekretär von „Brot für alle“, nannte auf der Tagung mehrere verschiedene und sich widersprechende Szenarien. Das schlechteste ist, das Entwicklungsbudget bis 2015 bei 0,4 Prozent des BNE zu belassen.

Die Regierung will die ODA-Quote bis 2012 nicht erhöhen

Genau das hat die Regierung (der Bundesrat) praktisch schon beschlossen: Im März hat sie für die Jahre bis 2012 die sogenannten Rahmenkredite für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie für die Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vorgelegt (das Wirtschaftsministerium ist für wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit und Schuldenerlasse zuständig). Die Kredite setzen den Ausgabenrahmen für die öffentliche Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (ODA) insgesamt auf ungefähr den jetzigen Anteil am BNE fest. Das kritisieren Entwicklungsorganisationen aufs Schärfste, zumal es auch dem Schweizer Versprechen an die UN und den Millenniumszielen widerspricht.

Den Rahmenkrediten muss noch das Parlament zustimmen. Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen und damit das Anliegen der Entwicklungsorganisationen zu übernehmen. Mit der Entscheidung der großen Kammer wird Anfang Juni gerechnet, der Ständerat – die Vertretung der Kantone – wird das Thema danach behandeln.

Im Parlament wird die Entwicklungshilfe vor allem von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei SVP in Frage gestellt. Die Mitte-Rechts-Parteien Freisinnig Demokratische Partei (FDP) und Christliche Volkspartei (CVP) sind zwar gegen eine Kürzung der ODA, über ihre Höhe und Ausrichtung gehen die Meinungen aber auseinander. Geschlossen für eine Erhöhung treten die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen ein.

Die Geschäftsprüfer fordern klare Proritäten

Das Parlament muss zudem über die grundsätzliche Ausrichtung der Hilfe entscheiden. Sie ist in den sogenannten Botschaften niedergelegt, die der Bundesrat ebenfalls im März dem Parlament vorgelegt hat. Zur Sprache kommen die Forderungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), eines Kontrollorgans des Parlaments, in der Entwicklungszusammenarbeit klarere Prioritäten zu setzen und die Hilfe auf weniger Länder zu konzentrieren. Die Kommission hat weiter moniert, es fehlten leistungsorientierte Zielgrößen und Zielsetzungen, mit denen die Wirkung der Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit gemessen werden könne.

Ineffiziente Entwicklungshilfe schadet der Glaubwürdigkeit

Die Wirksamkeit der Hilfe wurde auch auf der Tagung von Alliance Sud debattiert: Was ineffizient sei, schade der Glaubwürdigkeit der Entwicklungshilfe, sagte Luc Recordon von den Grünen, ein Mitglied des Ständerats. Auch die Nationalrätinnen Kathrin Amacker (CVP) und Martine Brunschwig-Graf (Liberale Partei) fragten nach Qualitäts- und Quantitätsindikatoren. Die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit sei angesichts der Komplexität gesellschaftlicher Prozesse schwierig zu messen, konterten die SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sowie Peter Niggli. Diese Meinung vertrat auch die Senegalesin und stellvertretende Direktorin der IOM (Internationale Organisation für Migration), N’Dioro Ndiaye. Sie brachte eine Sicht aus dem Süden ein: Die Armen, das Zielpublikum der Hilfe, würden kaum zu deren Nutzen befragt. Ihr zufolge ist Lobbying wie das der Alliance Sud zusammen mit den Menschen im Süden für die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend.

Viera Malach / bl

welt-sichten 6-2008