Nepals Regierungschef gibt sein Amt auf

Pushpa Kamal Dahal ist Anfang Mai vom Amt des Premierministers in Nepal zurückgetreten - keine acht Monate nach seinem Amtsantritt. Dahal hatte während des Bürgerkrieges von 1994 bis 2006 die maoistische Guerilla angeführt, die nach dem Friedensschluss aus den Wahlen von 2008 als stärkste Partei hervorging. Sein Rücktritt zeigt, dass der Friedensprozess in einer ernsten Krise ist - aber auch, dass die Führung der Maoisten keinen neuen Krieg anstrebt.

Dahals Rücktritt folgte auf seinen Versuch, Armeechef Rukmanga Katawal zu entlassen. Zwei seiner Koalitionspartner widerriefen ihre Zustimmung dazu und entzogen der Regierung die Unterstützung, und Staatspräsident Ram Baran Yadav hob die Entlassung wieder auf. Damit bricht er die Interimsverfassung, schimpfte Dahal - und trat zurück.

Hinter der Krise steht der Streit über die Eingliederung von rund 19.000 demobilisierten Guerrilla-Kämpfern in die Armee. Die Maoisten verlangen, dass ein großer Teil in geschlossenen Gruppen in die Armee aufgenommen wird. Die Militärführung will aber nur Einzelne akzeptieren und nur, wenn sie die üblichen Aufnahmekriterien erfüllen - was Bauernsöhne kaum können. Die Generäle fürchten, die Maoisten wollten die Armee unterwandern und einen totalitären Staat schaffen. In der Tat üben Teile von Dahals Partei - vor allem die Jugendliga - ungestraft weiter Gewalt aus. Zugleich verweigert aber die Armee innere Reformen und verhält sich unter der Führung des alten Monarchisten Katawal wie ein Staat im Staate.

Auch der Streit um eine neue Verfassung - das zweite Problem im Friedensprozess - hat mit Versuchen zu tun, Reformen zu verhindern. Das Feudalsystem mit seiner Diskriminierung vieler Kasten und Volksgruppen soll laut dem Friedensvertrag überwunden werden. Doch die alten, von der armen Landbevölkerung abgeschotteten Eliten lehnen eine Föderalisierung des Landes und zum Teil sogar das staatliche Alphabetisierungsprogamm ab, ohne eigene Reformschritte vorzuschlagen. Offenbar glauben sie, die maoistische Partei werde sich in eine weitgehend unveränderte soziale Ordnung einfügen.

Genau das fürchten manche Maoisten. Dahal steht unter wachsendem Druck von enttäuschten Anhängern und will mit seinem Rücktritt auch seine Stellung in der eigenen Partei festigen. Deren Führung scheint vorerst auf eine politische, nicht militärische Mobilisierung zu setzen. Das ist bemerkenswert und verringert die Gefahr eines neuen Krieges oder einer Diktatur. Die zersplitterte Opposition wird jedoch ohne die Maoisten nur schwer eine stabile Regierung zustande bringen. Eher als ein neuer Krieg droht zur Zeit eine politische Lähmung und der fortgesetzte Verfall staatlicher Institutionen.

(bl)

welt-sichten 06-2009