Kongo will Investitionen aus China, der Westen droht seinen Schuldenerlass zu stoppen

Im Kongo findet derzeit eine Art entwicklungspolitische Kraftprobe zwischen China und dem Westen statt. Peking hat mit der Regierung in Kinshasa ein Milliardengeschäft geschlossen: China investiert in die Infrastruktur des zentralafrikanischen Landes und sichert sich im Gegenzug Zugriff auf dessen Rohstoffvorkommen. Den westlichen Gebern passt das nicht - nur teilweise aus gutem Grund.

China will in den kommenden Jahren neun Milliarden Dollar in der Demokratischen Republik Kongo investieren - sechs Milliarden in Straßen, Staudämme, Krankenhäuser und Schulen und drei Milliarden in die Bergbauindustrie. Dafür erhält Peking bevorzugten Zugang zu den Kupfer- und Kobaltvorkommen im Süden des Landes. Gleichzeitig hat der Kongo mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Kredit- und Entschuldungsprogramm ausgehandelt, das laut IWF im Juli unterzeichnet werden könnte - wäre da nicht das Milliardengeschäft mit China. Den Fonds stört, dass Peking eine Rendite von 19 Prozent auf seine Investitionen erwartet und Kinshasa dafür bürgt: Sollten die chinesischen Rohstoffeinnahmen zu niedrig liegen, muss die Regierung zahlen.

Der IWF argumentiert, die westlichen Geber könnten ihre Forderungen gegenüber dem Kongo nicht streichen, wenn dessen Regierung gleichzeitig China derart riskante Garantien gibt. Das ist heuchlerisch: Erstens gehen die alten Schulden in Höhe von elf Milliarden Dollar noch auf das Konto des 1997 gestürzten Diktators Mobuto Sese Seko. Und die Geber wussten damals, dass der Diktator das Geld nicht sinnvoll investierte, sondern in die eigene Tasche steckte. Zweitens hat der Westen dem kriegsgebeutelten Kongo in den vergangenen drei Jahren nur einen Bruchteil der versprochenen Aufbauhilfe geleistet. Da kommt das chinesische Geld gerade recht. Und drittens reagiert man beim IWF kaum so empfindlich, wenn afrikanische Regierungen ähnlich waghalsige Geschäfte mit westlichen Bergbaukonzernen eingehen.

Aber auch unvoreingenommenen Fachleuten wird mulmig angesichts des Volumens der chinesisch-kongolesischen Kooperation. Neun Milliarden Dollar entsprechen fast der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung des Kongo. Wenn da etwas schiefgeht und Kinshasa eines Tages die Rechnung präsentiert bekommt, ist der Schaden enorm. Landeskenner bezweifeln außerdem, dass die Regierung kontrollieren kann, ob die chinesischen Investitionen in Umfang und Qualität tatsächlich dem Vertrag entsprechen. Peking preist seine Geschäfte in Afrika gern als Engagement, bei dem beide Seiten gewinnen. So einfach ist es leider auch in diesem Fall nicht.

(ell)

welt-sichten 06-2009