Das Thema „Landnahme" in Entwicklungsländern hat die deutsche Politik erreicht. Landkäufe von Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Südkorea in armen Entwicklungsländern wie Äthiopien, Uganda oder Sudan müssen „verhindert werden", forderte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Bundestagsantrag. Zwar seien Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern grundsätzlich zu begrüßen. Doch Geschäfte wie die geplante Verpachtung von 1,3 Millionen Hektar Ackerland auf Madagaskar an den südkoreanischen Konzern Daewoo bedrohten die Ernährungssicherheit der lokalen Bevölkerung, beschleunigten die Landkonzentration und könnten zu Zwangsvertreibungen führen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass das Thema auf die internationale Agenda kommt. Sie solle den Stellenwert von Bodenpolitik und Agrarreform in der deutschen Entwicklungspolitik stärken und sicherstellen, dass Landkäufe mit deutscher Beteiligung nicht gegen Menschenrechte verstoßen. In der Debatte über den Grünen-Antrag Anfang Mai gab es zwar fraktionsübergreifend Zustimmung, dennoch lehnte eine Mehrheit aus SPD und CDU/CSU ihn ab. Gegenüber Journalisten sagte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag (AWZ), Thilo Hoppe von den Grünen, er sei dafür, „die Kürzung von Entwicklungshilfe zur Sprache zu bringen", wenn eine Regierung leichtfertig Land verkaufe. Begründet werden könnte ein solcher Schritt „mit Verweis auf das Recht auf Nahrung".

(ell)