Kurz notiert
Nicht nur Griechenland steht vor der Staatspleite: Weltweit droht 20 Staaten, den meisten in Afrika und Mittelosteuropa, der Bankrott infolge der Weltwirtschaftskrise. Darauf macht die Organisation erlassjahr.de aufmerksam, die seit Jahren für ein geregeltes internationales Staatsinsolvenzverfahren eintritt. Nach dem neuesten Schuldenreport von erlassjahr.de und der Kindernothilfe gibt es 86 Länder mit einer „möglicherweise kritischen Auslandsverschuldung“. Davon haben 10 ihre Zahlungen an Gläubiger bereits ganz oder teilweise eingestellt. 27 weitere haben Schulden jenseits aller kritischen Grenzwerte, 20 von ihnen sind zudem in der Weltfinanzkrise hoch verwundbar. Der Schuldenreport empfiehlt eine grundsätzliche Krisenüberwindungsstrategie, die in einem international vereinbarten Verfahren neben dem Schuldenerlass auch Schuldentragfähigkeitsgrenzen festlegt. Er verweist darauf, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung als entwicklungspolitisches Ziel die Schaffung einer solchen internationalen Insolvenzordnung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.
Das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt derweil das angesichts der Griechenland-Krise wieder erwachte Interesse an einer Finanztransaktionssteuer. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für dieses sowohl spekulationsdämpfende wie Entwicklungsgelder generierende Instrument stark zu machen. Insbesondere die Liberalen in der Koalition lehnten das bisher strikt ab.
(di)
