Der Kampf um 0,51 Prozent
Österreichische Hilfsorganisationen drängen auf eine Erhöhung der Entwicklungshilfe
Die AG Globale Verantwortung fordert eine Ausweitung und eine Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung, Wirksamkeit und Kohärenz müssten in höherem Maße gewährleistet sein, erklärte die Vorsitzende des neuen Dachverbandes entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, Petra Navara- Unterluggauer, Mitte Mai auf einer Pressekonferenz in Wien.
Die Hilfsorganisationen erinnerten die österreichische Bundesregierung an ihre Verpflichtung, die von der Europäischen Union (EU) für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geforderten 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010 zu erreichen. 2007 leistete Österreich 0,49 Prozent an anrechenbarer EZA. Allerdings wurde ein Großteil dieses Betrages durch Entschuldungen, vor allem des Irak, erreicht. Ruth Picker, die Geschäftsführerin des Dachverbandes, ist daher skeptisch, dass die geforderte Erhöhung in zwei Jahren zu erreichen ist.
Deshalb fordert die AG Globale Verantwortung einen verbindlichen Stufenplan bis 2015. Mehrere politische Entscheidungsträger, darunter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (beide SPÖ) und Europastaatssekretär Hans Winkler (ÖVP), wurden bereits angesprochen. Ein Termin bei Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der das Budget freigeben muss, steht bislang jedoch noch aus. Molterer steht dem Vernehmen nach auf der Bremse.
Die Budgetfrage ist besonders dringlich, weil die Regierung in diesem Herbst die Haushaltseckpunkte für die kommenden fünf Jahre festlegen will. Wenn das EZA-Anliegen da nicht berücksichtigt werde, dann sei eine Erhöhung noch weit schwerer durchzusetzen, warnen Beamte in den Ministerien. Die Regierung reagiert meist gereizt, wenn ihre Praxis der EZA-Berechnung kritisiert wird. Sie hat bereits angekündigt, dass sie auch den Einsatz eines Bundesheer- Kontingents im Tschad einrechnen will. Das stößt bei der AG Globale Verantwortung auf heftigen Protest.
Max Santner, Leiter der internationalen Hilfe beim Österreichischen Roten Kreuz, sieht auch für die humanitäre Hilfe einen höheren Finanzierungsbedarf. Denn kurzfristige humanitäre Einsätze und langfristige EZA gingen Hand in Hand. Santner bemüht sich deswegen um eine Auffüllung des von der Regierung im Januar 2005 eingerichteten Auslandskatastrophenfonds. Die Mittel, die im laufenden Jahr für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen, seien längst verplant.
Petra Navara-Unterluggauer betonte, die neue AG werde den Ansatz der aufgelösten Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) fortsetzen. Der Kampf gegen die strukturellen Ursachen von Hunger und Armut habe oberste Priorität. Im Laufe des Gründungsprozesses des neuen Dachverbandes hatte es einige Unstimmigkeiten gegeben, die inzwischen großteils überwunden sind. 29 Organisationen, die mehrheitlich Mitglieder der Vorgängerverbände AGEZ und EU-Plattform entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen waren, firmieren als Mitbegründer oder traten bald nach der Gründung bei. Max Santner richtete eine ausdrückliche Einladung an alle, die noch zögern.
Ralf Leonhard
