Die unsichtbare Hand des Marktes führen
Weltbank-Bericht: Wachstum braucht politische Steuerung
Inwieweit Markteingriffe des Staates für Entwicklung nötig oder schädlich sind, ist umstritten. Eine von der Weltbank eingesetzte Kommission hat unter dem Titel „The Growth Report“ Ende Mai einen Bericht vorgelegt, der bemerkenswert pragmatisch an diesen Grundsatzstreit herangeht. Er geht einerseits davon aus, dass Wirtschaftswachstum für Entwicklung und Armutsbekämpfung notwendig ist. Andererseits seien starke Regierungen nötig, um die erforderlichen Wachstumsraten zu erzielen.
13 Länder – darunter 9 in Ostasien – haben seit 1960 ein Wachstum von mindestens 7 Prozent pro Jahr über mindestens 25 Jahre erreicht. Die Voraussetzungen dafür waren die relativ offene Weltwirtschaft sowie ein hohes Angebot an billigen Arbeitskräften und eine hohe Sparquote, erklärt der Bericht. Doch eine entscheidende Rolle spielten laut der „Commission on Growth and Development“ starke, entwicklungsorientierte Regierungen mit durchsetzungsfähigen Behörden. Dies konnten sowohl stabile Ein-Partei-Regime sein als auch Demokratien, in denen die Wirtschaftspolitik nicht bei jedem Regierungswechsel die Richtung änderte.
Das ist nicht neu – auch nicht in den Publikationen der Weltbank. Interessant ist aber, dass der Bericht das Für und Wider einzelner politischer Instrumente erörtert. Exportanreize und Sonderwirtschaftszonen bewertet er zum Beispiel skeptisch, dagegen seien staatliche Kontrollen des Kapitalverkehrs und das Management der Wechselkurse oft nötig. Laut der Kommission sollte der Staat zudem nicht nur in Bildung und Infrastruktur investieren, sondern auch das Anwachsen der Ungleichheit begrenzen und eine soziale Absicherung aufbauen. Das sei nicht nur ethisch wünschenswert, sondern eine Voraussetzung für lang anhaltendes Wachstum.
Der Bericht betont, dass es keine auf alle Länder anwendbaren Standardrezepte gibt, und empfiehlt eine Politik von Versuch und Irrtum. Das pragmatische Herangehen erklärt sich zum Teil aus der Zusammensetzung der Kommission: Es dominierten nicht Ökonomen, sondern Politiker aus Schwellenländern – darunter der südafrikanische Finanzminister, die Leiter der chinesischen und der indonesischen Notenbank sowie ein früherer Präsident Mexikos. Sie wissen, dass theoretisch saubere Lösungen nichts nützen, wenn sie nicht politisch durchsetzbar sind, und man dann zu unsauberen Mitteln greifen muss. Neben der Weltbank haben mehrere Entwicklungsministerien die Arbeit der Kommission finanziert.
Der Erfolg der 13 Länder kann laut dem Bericht im Prinzip auch heute noch nachgeahmt werden – allerdings hätten zum Beispiel viele afrikanische Länder hier besondere Probleme und benötigten Hilfe. Zudem habe sich das globale Umfeld verändert. So müssten mehr globale Regeln geschaffen werden, besonders für die Finanzmärkte. Angesichts der vielen arbeitslosen Jugendlichen in den ärmsten Ländern und des Mangels an jungen Leuten im Norden sei eine klug gesteuerte Migration nötig. Zudem müsse der Klimawandel begrenzt werden. Der Bericht setzt hier vor allem auf technischen Fortschritt, spricht sich aber auch dafür aus, langfristig die Pro-Kopf-Emissionen aller Länder auf denselben Wert zu begrenzen. Der Frage, was das für das herkömmliche Wachstumsmodell bedeutet, weicht die Kommission allerdings aus.
Bernd Ludermann
