Frankreichs Afrikapolitik zwischen alten Verbindungen und neuen Wirtschaftsinteressen

Von Roland Marchal

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Ende Februar in Südafrika eine Wende in der Afrikapolitik angekündigt: Paris habe kein Interesse mehr, ständig Truppen auf dem Kontinent zu stationieren. Tatsächlich hat Frankreich für seine Militäreinsätze in Afrika schlicht nicht mehr genug Geld. Eine klare Strategie lässt Sarkozys Afrikapolitik allerdings nicht erkennen.

Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf und nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2007 unablässig betont, dass er mit der zögerlichen und verwaltenden Haltung seines Vorgängers Jaques Chirac brechen wolle – in der Innen- wie in der Außenpolitik. Alle Beobachter stellen auch Veränderungen in der französischen Afrikapolitik fest, aber ihre Bedeutung ist umstritten. Steht eine kohärente Vision dahinter? Sind sie ein Schritt vorwärts oder rückwärts?

Zunächst ist zu beachten, wie und von wem die französische Afrikapolitik gemacht wird. Die Außenbeziehungen sind weiter um zwei Pole organisiert: das Außenministerium am Quai d’Orsay sowie die Diplomaten im Elysée-Palast, dem Sitz des Präsidenten. Diese Kontinuität zur vorherigen Regierung ist jedoch in vieler Hinsicht trügerisch. Zum einen ist der neue Außenminister Bernard Kouchner kein Mann des Präsidenten. Er ist einer der populärsten Politiker Frankreichs, aber das Vertrauen, das Sarkozy ihm schenkt, ist begrenzt. Das hat man bei der Zusammenstellung seines Beraterstabes gesehen. An dessen Spitze wollte Kouchner einen seiner Vertrauten stellen, doch Sarkozy zwang ihm einen seiner eigenen Gefolgsleute auf.

Auch Kouchners eigene Arbeitsweise hat seine Spielräume eingeschränkt: Mehrere professionelle Diplomaten haben die Einladung in seinen Beraterstab abgelehnt. Denn sie wissen nur zu gut, dass der Minister schneller redet als denkt, dass sein überdimensioniertes Ego seinem realistischen und gelegentlich feinen politischen Gespür nicht dienlich ist und dass er wenig geneigt ist, sich mit komplexen Problemen des internationalen Systems zu befassen, die die öffentliche Meinung nicht aufwühlen. Das Ergebnis ist ein heterogener Beraterstab, in dem die diplomatische Expertise nicht immer das erforderliche Niveau hat. Zudem muss der Minister wichtige außenpolitische Problemfelder dem Elysée-Palast überlassen.

Auch dort werden die mit Afrika vertrauten Diplomaten nicht optimal eingesetzt. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, nimmt eine neuartige Position ein. Theoretisch soll er die Berater des Präsidenten koordinieren, aber tatsächlich spielt er die Rolle eines veritablen Premierministers, so dass François Fillon, der dem Namen nach Premier ist, bei Entscheidungen über die Außenpolitik keinerlei Gewicht mehr hat. Guéant ist Anhänger eines sehr traditionellen Konzeptes der französisch-afrikanischen Beziehungen, in dem das Lager der frankophonen Staaten und insbesondere Omar Bongo, der Präsident der Republik Gabun, hervorstechende Bedeutung haben.

Ganz anders David Levitte, der außenpolitische Berater von Präsident Sarkozy. Er ist im gegenwärtigen Team der Vertreter des ökonomischen Realismus: Das Afrika, das zählt, beschränkt sich für ihn auf die Länder am Golf von Guinea, wo Erdöl gefördert wird, sowie auf Südafrika. Frankreich darf für Levitte nicht Gefangener seiner Geschichte bleiben. Die gegensätzlichen Konzepte können jedoch zu seltsamen Übereinstimmungen führen. Zum Beispiel haben Levitte und Guéant sich beide für eine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu Angola eingesetzt.

Schließlich findet man im Elysée-Palast eine Gruppe von Diplomaten unter der Leitung von Bruno Joubert, die profunde Kenntnisse über Afrika besitzen. Doch ihr Spielraum ist relativ gering, weil sie Guéant oder Levitte Bericht erstatten. Zudem ist nicht immer klar, ob sie den politischen Willen haben, an einzelnen Richtungen festzuhalten, wenn dies die „Freunde des Präsidenten“ verstimmen könnte. Die Gruppe besteht aus konservativen Beamten, die wenig geneigt sind, den Status quo in Frage zu stellen und demokratische Transformationen in Afrika zu unterstützen.

Die Schritte, die Sarkozys Regierung während ihres ersten Jahres in der Afrikapolitik unternommen hat, hinterlassen den Eindruck der Desorganisation. Zunächst häuften sich in Frankreich öffentliche Erklärungen über das „Ende einer Ära“. Sie erweckten den Eindruck, die Beziehungen zu Afrika würden normalisiert, transparenter gemacht und man wolle Forderungen der Zivilgesellschaft unterstützen. Dies sind schöne Worte. Die praktischen Ergebnisse aber sind, nachdem das Interesse der Medien an dem Thema erlahmt ist, mehr als mittelmäßig. Zum Beispiel reiste der Präsident nach Angola, um den angolanischen Behörden zu versichern, das Urteil im Fall „Angolagate“ werde sich auf die französischen Verantwortlichen beschränken. Man werde nicht Angolas Beitrag zu der Affäre um Waffenverkäufe untersuchen, die französische Staatsvertreter – darunter der Innenminister sowie der Sohn von Präsident Mitterand – in den 1990er Jahren an Angolas Präsidentschaft vermittelt hatten.

Einheitlich zeigt sich die Haltung zu Afrika in der Einwanderungspolitik. Die verändert sich rapide unter den Schlägen der französischen Rechten und unter dem Einfluss von Ängsten in Europa. Die Zahl der Abschiebungen hat rasant zugenommen, die Familienzusammenführung wird in Frage gestellt, Immigranten werden unter der Parole „gewählte Auswanderung“ in einen prekären Status gedrängt. Hier zeigen sich die politischen Kosten dafür, dass Sarkozy Stimmen der äußersten Rechten eingefangen hat. Zugleich kommt darin die Unfähigkeit der gemäßigten Kräfte in Frankreich und in Europa zum Ausdruck, gegen eine ideologische und beschränkte Sicht der „neuen Bedrohungen“ anzugehen.

Da die neue französische Regierung eine Anhängerin von Kommunikationsstrategien ist, spielt Darfur in ihrer Selbstdarstellung eine überdimensionierte Rolle. Bernard Kouchner stand während des Wahlkampfs dem französischen Bündnis „Notfall Darfur“ nahe, das von früheren Mitstreitern seiner Organisation „Médecins du Monde“ animiert war. Darfur ist das herausragende außenpolitische Problem, das der Präsident dem Außenminister überlässt.

Die Ergebnisse sind wenig ermutigend. Frankreich hat keinerlei Einfluss auf eine politische Lösung erlangt. Paris hat beschlossen, eine humanitäre Mission in den Osten des Tschad zu schicken, obwohl die wahren Probleme in Darfur liegen. Eine Intervention im Tschad müsste, wenn sie Erfolg haben soll, ein politisches Mandat haben. Davon möchten weder der tschadische Präsident Idriss Déby noch seine Unterstützer im französischen Staat etwas hören. So wurden im Februar 2008 europäische Truppen – die Eufor – in den Osten des Tschad geschickt, ohne dass etwas über die 20.000 bis 60.000 Menschen gesagt wurde, die von der Armee des Tschad aus der Hauptstadt vertrieben worden waren. Erst nach mehreren Monaten gab die Führung der Eufor zu, dass das Konzept der Operation für die Lage im Osten des Tschad nicht passt: Von Frankreich angetrieben, haben die Europäer ihre Truppen darauf ausgelegt, Verbände wie Reitermilizen aus Darfur und Rebellen aus dem Tschad aufzuhalten. Doch die Quelle der Unsicherheit im Osten des Tschad sind im Wesentlichen kleine Gruppen aus dem Land selbst, die plündern, Frauen vergewaltigen und Dörfer niederbrennen. An dieser Operation zeigen sich grundlegende Schwächen Frankreichs wie Europas. Es fehlen eine echte politische Debatte über den Einsatz („Tun wir Sarkozy, der für Europa ist, den Gefallen“) sowie eine realistische Analyse der Lage in Darfur und im Tschad.

Und vor allem will man in Paris die privilegierten Verbindungen zu einzelnen afrikanischen Staatschefs nicht in Frage stellen. Dies illustriert der Abgang von Jean-Marie Bockel als Entwicklungsminister nach der Niederlage der Rechten in den Parlamentswahlen vom März 2008. Bockel war im Januar 2008 jene Staatschefs öffentlich angegangen, die am stärksten den informellen Klüngel der franko-afrikanischen Beziehungen (Françafrique) symbolisieren, nämlich Omar Bongo und dessen Schwiegervater Denis Sassou- Nguesso aus der Republik Kongo (Brazzaville). Bockels Kritik an den afrikanischen Erdölländern, in denen die Öleinnahmen nicht zur Entwicklung beitragen, war eine Anspielung auf diese beiden Länder. Sarkozy musste am Telefon die beiden Staatschefs besänftigen, die vor Wut kochten. Bernard Kouchner, dem es wenig um Demokratie in Afrika zu tun ist, ließ Bockel im Stich.

Die bisherigen Entscheidungen Nicolas Sarkozys zeigen klar, wo seine Sympathien liegen: beim alten, sehr alten Afrika. Zehn Tage nach seinem Amtsantritt empfing er Omar Bongo. Gleich bei seiner ersten Afrikareise im Juli 2007 besuchte er Gabun und erließ dem Land dabei 20 Prozent der Schulden, obwohl sein Finanzminister nur 5 Prozent erlassen wollte. Auch gegenüber Kongo-Brazzaville war er großzügig: Die für das Land vorgesehene Hilfe wurde im Dezember 2007 von 85 auf 185 Millionen Euro erhöht.

Hatte Sarkozy im Wahlkampf einen Bruch in der Afrikapolitik angekündigt, so zeigte seine erste Afrikareise also eine Rückkehr zur Politik der 1960er Jahre. Doch die Reform der Militärpräsenz in Afrika, die Sarkozy im Februar 2008 in Südafrika angekündigt hat, zielt nicht nur darauf ab, den Imageschaden infolge von Frankreichs seit 1986 laufender Intervention im Tschad zu tilgen. Dafür gibt es zwei ganz andere Gründe: Erstens haben sich das Weißbuch zur Verteidigung und eine Untersuchung über die Effizienz der Behörden zum Format der Armee im künftigen Jahrzehnt geäußert. Und zweitens zwingen extreme Probleme im Staatsetat Frankreich dazu, den Verteidigungshaushalt, der seit 2002 sehr großzügig war, empfindlich zu kürzen.

Das Weißbuch von 1994 hatte die Lehren aus den ersten Militärinterventionen nach dem Kalten Krieg gezogen, insbesondere im zweiten Golfkrieg (1990) und in Bosnien, und eine Priorität auf den Truppentransport sowie die Zusammenarbeit mit anderen Armeen gelegt, damit Einsätze in Koalitionen möglich sind. Für das Weißbuch von 2008 ging es darum, die neuen Bedrohungen nach dem 11. September zu bedenken und die Bedingungen der strategischen Unabhängigkeit Frankreichs neu zu definieren. In diesem Rahmen mussten die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten, zur Nato und zu jenen afrikanischen Ländern geklärt werden, mit denen Frankreich Verteidigungsvereinbarungen oder Verträge über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet hat.

Die Ausgangslage für die Debatte über das Format der Armee ist relativ einfach. Frankreichs Militär zählt etwa 250.000 Soldaten, von denen 12.000 im Auslandseinsatz sind – etwa in Afghanistan, im Libanon, im Kosovo, in Bosnien, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste. Hinzu kommen dauernd im Ausland stationierte Truppen: die „forces de souveraineté“ in überseeischen französischen Territorien sowie Truppen, die im Rahmen von Verteidigungsabkommen in früheren Kolonien Frankreichs stehen. Insgesamt sind etwa 38.000 Soldaten außerhalb Frankreichs eingesetzt. Auf einen davon muss man drei in Frankreich rechnen. Die Gesamtstärke scheint also mehr als ausreichend, um die Truppen im Ausland zu tragen. Der Oberkommandierende der Armee schlägt sogar vor, die Einsatzkapazität für Auslandsmissionen auf 20.000 Mann anzuheben. Anders als Außenminister Kouchner beurteilt aber das Weißbuch Auslandsinterventionen, die rund 900 Millionen Euro kosten, keineswegs enthusiastisch: Alle beteiligten Experten bemerken, dass die Legitimität solcher Interventionen fraglich ist und die politischen Ergebnisse wenig überzeugen.

Aufgrund der Kosten und der schlechten Haushaltslage steht fest, dass es zu tiefen Einschnitten beim militärischen Personal kommt. Der Generalmajor erklärt, dass eine Verminderung um 35.000 Mann bis 2011 praktikabel ist, das Weißbuch rechnet mit etwa 54.000 Mann weniger, zum größten Teil aus der Armee und der Luftwaffe. Darüber hinaus muss die dauerhafte Stationierung von Truppen in Afrika revidiert werden. Das ist umso nötiger, als sich in den vergangenen 15 Jahren die geopolitischen Prioritäten für Frankreich deutlich verändert haben: Das Land ist heute in anderen Staaten engagiert, in denen es wichtigere politische oder wirtschaftliche Interessen verfolgt wie mit der Basis in Abu Dhabi oder im Libanon und in Afghanistan.

Daher steht praktisch fest, dass in Afrika nur die Militärbasen in Dakar (Senegal) oder Libreville (Gabun) sowie Dschibuti erhalten werden. Die Zahl der ständigen Truppen in diesen Basen wird zudem gesenkt. Der Status der Basis Port Bouë in der Elfenbeinküste wurde im Februar 2008 geändert: Sobald die politische Lage es erlaubt, werden die 1800 Soldaten der Operation Licorne – der französischen Friedenstruppe neben der UN-Mission – die Koffer packen und die Basis südlich von Abidjan wird geschlossen.

Im Tschad wird die Operation Eufor das Ende des seit 1986 laufenden französischen Militäreinsatzes bedeuten, es sei denn die Lage verschlimmert sich weiter. Unter den französischen Verantwortlichen scheint unstrittig, dass die 1250 französischen Soldaten das Land gleichzeitig mit ihren europäischen Kollegen bis zum Herbst 2009 verlassen. Paris wird sich um eine UN-Mission als Ersatz bemühen, damit der Tschad die wirtschaftlichen Folgen eines Abzugs der Franzosen nicht unmittelbar zu spüren bekommt – die Truppe ist praktisch der zweitgrößte Arbeitgeber nach den Behörden. Der Abzug kann sich infolge politischer Entwicklungen natürlich verzögern. Aber es ist schwierig, eine Operation aufrecht zu erhalten, die seit ihrem Beginn 1986 den Einfluss Libyens im Tschad eindämmen sollte, wenn Libyen seit Januar 2008 dem UN-Sicherheitsrat vorsitzt.

Die Afrikapolitik im ersten Jahr der Präsidentschaft Sarkozys war insgesamt gekennzeichnet von einer Diplomatie, die mehr ankündigt als arbeitet; von Schwierigkeiten, gemeinsam Probleme zu bearbeiten, die von strategischer Bedeutung sind, aber nicht im Trend der öffentlichen Meinung liegen; sowie von einer Anpassung an Thesen der US-Regierung zu einem Zeitpunkt, da diese am Ende ihrer Amtszeit und ihrer Kraft ist. Offensichtlich ist die Rückkehr zu den ältesten Gewohnheiten der Françafrique, einschließlich persönlichen Botschaftern und Netzwerken, die das vorherige Team im Elysée-Palast mehr oder weniger an den Rand gedrängt hatte. Omar Bongo und Konsorten aber bieten kaum eine Zukunftsperspektive – weder für Frankreich noch für Afrika.

Roland Marchal
ist Wissenschaftler am Zentrum für Internationale Forschungen und Studien (CERI) des Centre National de Recherche Scientifique in Paris und Experte zu Nordostafrika.

welt-sichten 7-2008