Gefährliche Rückkehr zur Machtpolitik
Weltweit rüsten die Staaten heute stärker auf als während des Ost-West-Konflikts
Von Bruno Schoch
Im vergangenen Jahr haben die Staaten mehr Geld für Waffen ausgegeben als jemals zuvor. Vor allem die Politik der US-Regierung hat die Wiederkehr nationalstaatlicher Machtpolitik befördert. Die neue Hochrüstung ist schwerer zu kontrollieren als die alte während des Ost- West-Gegensatzes. Europa muss sich stärker für Rüstungskontrolle und die Rückkehr zum Multilateralismus einsetzen.
Weltweit sind die Rüstungsausgaben 2007 auf 1,34 Billionen USDollar gestiegen, stellt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahresbericht fest. Eine unfassbare Summe, der etwas Obszönes anhaftet: Mit einem Bruchteil dieses Geldes ließen sich die UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung verwirklichen.
Die neue Hochrüstung übertrifft das Wettrüsten während des Ost- West-Konflikts bei weitem. Maßgebliche Mächte fallen offenbar in die archaische Vorstellung zurück, ständig modernisierte Waffenarsenale schüfen mehr Sicherheit. Das ist ein Irrglaube. Im Atomzeitalter wächst dadurch vielmehr die Unsicherheit. Denn die neue Hochrüstung hat mehr als zwei Protagonisten und ist deshalb schwerer zu kontrollieren. Zudem erleben wir eine Machtverschiebung von der transatlantischen Welt hin zu China und Indien; seit je bergen derartige Machtübergänge eigene Risiken für die internationale Sicherheit. Und mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wächst die Gefahr, dass sie Terroristen in die Hände fallen. Hinzu kommt, dass die neue Hochrüstung von keiner wachsamen Öffentlichkeit gebremst wird. Kurzum: Das neue Atomzeitalter überbietet das alte an Gefahren.
Vor zwanzig Jahren haben auf dem legendären Gipfel 1986 in Reykjavik Michael Gorbatschow und Ronald Reagan mutig die Tür zur Abrüstung aufgestoßen. Sie hatten erkannt, dass sich Sicherheit nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch gemeinsam erreichen lässt. Dieses Intermezzo währte jedoch nur kurz, der Trend hat sich wieder gedreht. Von 2001 bis 2006 wuchsen die Militärausgaben weltweit um 30 Prozent. Fast die Hälfte dieser Ausgaben im vergangenen Jahr ist auf die USA entfallen. Berauscht von ihrem Machtzuwachs infolge des Zerfalls der Sowjetunion und von neokonservativen Überlegenheitsideologien, ist Washington von seiner bewährten Außenpolitik abgerückt. Die Regierung Bush hat auf die Macht des Stärkeren gesetzt und ist zum Krieg als „normalem“ Mittel der Politik zurückgekehrt.
Die Folgen sind fatal: Die Rüstungskontrolle ist ein Scherbenhaufen, der Irak-Krieg hat die Vereinten Nationen und das Völkerrecht beschädigt und eine ohnehin instabile Region weiter destabilisiert. Aufstrebende Mächte weisen die militärische Überversicherung der USA und die doppelten Standards bei den Massenvernichtungswaffen zurück – und imitieren sie zugleich. Sie modernisieren ihr Militär und begreifen den Besitz von Atomwaffen als Schutz vor erzwungenen Regimewechseln. Das führt zur weltweiten Renaissance nationalstaatlicher Machtpolitik. Die ist jedoch anachronistisch, weil in der globalisierten Welt alle Staaten mehr denn je aufeinander angewiesen sind. Weder der Klimawandel noch die Weiterverbreitung von Atomwaffen lassen sich mit Gewalt unterbinden. Auch die Demokratisierung autoritärer Systeme kann nicht mit Krieg erzwungen werden. Die Fixierung auf militärische Allmacht hat sich als politische Ohnmacht entpuppt. Afghanistan, Irak und der Nahostkonflikt bezeugen, dass militärische Übermacht kontraproduktiv sein kann und Politik nicht zu ersetzen vermag. Washingtons Strategie unilateraler Dominanz ist gescheitert.
In den EU-Ländern stiegen die Rüstungsausgaben zwischen 2001 und 2006 lediglich um vier Prozent. Für diese Zurückhaltung haben die Europäer gute Gründe, doch sie vertreten sie eher verschämt als selbstbewusst. Das muss sich ändern. Europa sollte seine historischen Erfahrungen mit kooperativer Sicherheit und seine „weiche Macht“ – Soft Power –, die sich auf Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Handel und Kultur stützt, in politische Gestaltungsmacht ummünzen.
Der Demontage internationaler Rüstungskontrolle hätte Europa mutiger entgegentreten müssen. Jetzt sind dringend eigene Initiativen gefragt, um Rüstungskontrolle und Abrüstung wiederzubeleben. Einzelne Staaten können dazu durchaus eigene Vorschläge machen und müssen nicht darauf warten, dass die EU sich einig ist. Wer immer George W. Bush im Weißen Haus nachfolgt, wird versuchen müssen, zum Multilateralismus zurückzukehren. Europa sollte diese Gelegenheit nutzen.
Bruno Schoch
ist Vorsitzender des Forschungsrats der Hessischen Stiftung Friedensund Konfliktforschung (HSFK) und Mitherausgeber des Friedensgutachtens. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nationalismus, Demokratisierung und Minderheitenkonflikte.
