Mehr Fragen als Antworten
Franz Nuscheler/Michèle Roth (Hg.)
Die Millennium-Entwicklungsziele.
Entwicklungspolitischer Königsweg
oder ein Irrweg?
Stiftung Entwicklung und Frieden
Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger,
Bonn 2006,
251 Seiten, 12,70 Euro
Katina Kuhn/Marco Rieckmann (Hg.)
Wi(e)der die Armut? Positionen zu
den Millenniumszielen der Vereinten
Nationen
Verlag für Akademische Schriften,
Frankfurt am Main 2006
219 Seiten, 14,80 Euro
Nach der Euphorie des Jahres 2005 macht sich Ernüchterung
breit: Die Erreichbarkeit, sogar der Sinn
der Millenniumentwicklungsziele (MDG) stehen
in Zweifel. Das spiegelt sich auch in den Beiträgen
dieser beiden Sammelbände wider. Der von der
Stiftung Entwicklung und Frieden herausgegebene
Band vereint elf pointierte Aufsätze. Im ersten Teil
ziehen – knapp sechs Jahre nach der Verabschiedung
der MDGs – vier Autoren eine kritische Bilanz
des Erreichten: Zwar seien global gesehen gemessen
an einigen Indikatoren Fortschritte erzielt worden,
doch die Polarisierung zwischen den Staaten
und auch innerhalb von Ländern schreite voran.
Die Politik der Bundesregierung, insbesondere das
Aktionsprogramm 2015, und die bisherige Umsetzung
des ODA-Stufenplans werden ebenso kritisch
beleuchtet wie die unterschiedlichen MDG-Kampagnen
von nichtstaatlichen Organisationen.
Im zweiten Teil werden die konzeptionellen Schwächen der MDGs analysiert. Zum einen kritisieren die Autorinnen und Autoren, dass der Ziel- und Indikatorenkatalog die politische Dimension von Entwicklung völlig ausblende. Auch ökologisch haben die MDGs eine „Lücke“, wie der Mitherausgeber Franz Nuscheler feststellt. Karin Kühlböck kritisiert den Ansatz der MDG-Verteidiger wie Jeff rey Sachs, Armut als technisches Problem zu sehen, das durch riesige Investitionen rasch beseitigt werden könne. Sie befürchtet eine Entpolitisierung der Armutsdebatte.
Daran schließt Stephan Klingebiel mit seiner kritischen Bewertung des „big push“-Ansatzes für die Entwicklung der Länder Subsahara-Afrikas an. Er plädiert dafür, den Blick nicht auf höhere Hilfszufl üsse, sondern auf eine wirksamere Entwicklungspolitik zu legen. Zum Abschluss werden zwei Vorschläge präsentiert, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen: Der südafrikanische Wissenschaftler Ross Herbert schlägt vor, sich von den MDGs zu verabschieden, und entwirft eine Reformagenda, die auf wirtschaftliches Wachstum und Governance- Reformen setzt. Die UN-Sonderbeauftragte für die Millennium-Kampagne, Eveline Herfk ens, verteidigt die MDG als „idealen Rahmen für koordiniertes Handeln“, um die globale Ungleichheit zu überwinden.
Auch der zweite Sammelband zum Thema enthält vornehmlich kritische Stimmen zu den MDGs. Es ist ihm jedoch anzumerken, dass er aus einer Ringvorlesung entstanden ist: Die durchaus lesenswerten Einzelbeiträge stehen eher unverbunden nebeneinander. Einige Beiträge gehen direkt auf die MDG-Agenda ein und kritisieren sie wegen ihres technokratischen Armutsbegriff s oder wegen der Reduzierung von Frauenrechten auf gleiche Bildungschancen und Müttergesundheit. Andere setzen sich grundsätzlicher mit der Fokussierung internationaler (Entwicklungs-)Politik auf direkte Armutsbekämpfung auseinander: Wolfgang Sachs bescheinigt den MDGs zwar, dass sie als Gegenpol zur internationalen Marktliberalisierung eine Art internationale Sozialpolitik darstellten, betrachtet sie aber aufgrund ihres rein materiellen Armutsbegriff s als Rückschritt gegenüber dem Menschenrechtsdiskurs.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul begegnet solcher Kritik mit dem Argument, dass die MDGs in einem engen Zusammenhang mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen stehen und daher eine umfassende Agenda der internationalen Politik für das 21. Jahrhundert darstellen. Im Laufe des Gipfel- und Kampagnenjahres 2005 hatte man fast den Eindruck gewonnen, in der Entwicklungspolitik sei man sich über die Ziele im Grunde einig und es werde nur noch über die Mittel und die Geschwindigkeit der Umsetzung diskutiert. Aber die beiden Bücher machen deutlich, dass die MDGs höchstens ein Ausschnitt aus der internationalen Agenda für nachhaltige Entwicklung sind. Erforderlich sind komplexe Entwicklungsstrategien sowohl auf nationaler Ebene als auch für die Weiterentwicklung internationaler Institutionen.
Harald Küppers
