Neue Töpfe – neue Köche
Der Verkauf von Emissionsrechten erhöht die Entwicklungshilfe, aber nicht unbedingt die Kohärenz
Die Bundesregierung hat ein neues Finanzierungsinstrument für die Entwicklungshilfe eingeführt: den Verkauf von Emissionsrechten. Im Rahmen des europäischen Emissionshandels benötigen die Industrie und die Energiewirtschaft Rechte für den Ausstoß von Treib hausgasen. Knapp 10 Prozent davon werden in Deutschland seit Januar nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern verkauft. Die Einnahmen – 2008 und 2009 je rund 400 Millionen Euro – fließen in eine Klimaschutz- Initiative, davon 120 Millionen in Entwicklungsländer.
Das ist im Prinzip zu begrüßen. Manche Einzelheiten machen aber skeptisch. So zählen die 120 Millionen Euro, mit denen vorwiegend Schwellenländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden sollen, als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA); zuständig ist jedoch nicht das Entwicklungsministerium (BMZ), sondern das Umweltministerium (BMU). Dass immer mehr Ressorts internationale Aufgaben übernehmen, ist zwar nicht neu und birgt Chancen: Wenn sich auch Ministerien wie das BMU genauer mit Anliegen der Entwicklungsländer befassen müssen, werden diese am Ende vielleicht von der ganzen Regierung angemessener beachtet.
Aber die Verteilung auf mehr Ressorts erschwert die Formulierung einer einheitlichen Entwicklungspolitik. Doppelungen sind zu befürchten: So plant das BMU Projekte für den Waldschutz im Kongo, wo das BMZ bereits tätig ist. Auch könnten die deutschen Durchführungsorganisationen versucht sein, Vorhaben, die das BMZ nicht finanzieren will, dem BMU zu unterbreiten. Solche Probleme sollen laut den beiden Ministerien mittels enger Abstimmung gelöst werden; wo beide tätig sind, sollen die Projekte verzahnt werden. Das erfordert aber zusätzlichen Aufwand. Man darf gespannt sein, wie gut es funktioniert.
Zudem sollen 20 der 120 Millionen Euro pro Jahr für die „Exportoffensive Energieeffizienz“ verwendet werden. Die wird vom Wirtschaftsministerium koordiniert und unterstützt den Export von Technologie und Dienstleistungen im Bereich Klimaschutz. Könnte hier Entwicklungshilfe an die Lieferung deutscher Produkte gebunden werden?
Und schließlich sind 120 Millionen Euro pro Jahr nicht viel – die deutschen ODA liegt über 8 Milliarden. Auch wenn die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte steigen, darf man sich nicht der Illusion hingeben, sie seien der Königsweg, die ODA so stark zu steigern wie versprochen. Erst recht genügen sie nicht, um Entwicklungsländern einen Anreiz zu bieten, Verpflichtungen unter einem Klimaschutzabkommen zu übernehmen. Dazu muss man sie mit sehr viel größeren Summen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen – und zwar ohne das Geld von anderen Aufgaben der ODA abzuzweigen.
(bl)
