„Richtlinie der Schande“
Scharfe Kritik aus Südamerika an EU-Abschieberegelung
Die neue Abschieberichtlinie der Europäischen Union (EU) ist in Südamerika auf heftige Kritik gestoßen. Die Präsidenten von Ecuador und Bolivien, Rafael Correa und Evo Morales, bezeichneten sie als „Richtlinie der Schande“. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez drohte den Staaten der Europäischen Union mit einem Lieferstopp für Erdöl. Kritik kam auch aus Peru, Paraguay und Brasilien.
Das EU-Parlament hatte am 18. Juni in erster Lesung die neuen Regelungen gebilligt, die eine Abschiebehaft für illegale Einwanderer von bis zu 18 Monaten und ein anschließendes Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren vorsehen (siehe „welt-sichten 6/2008). Die Kritik der südamerikanischen Staatschefs ist eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, nachdem schon das Gipfeltreffen Mitte Mai in Lima wenige Ergebnisse gebracht hatte und die Verhandlungen über die Freihandelszone mit der wichtigsten Ländergruppe Lateinamerikas, dem Mercosur, festgefahren sind.
Boliviens Präsident Evo Morales kündigte Überlegungen über die Einführung einer Visumpflicht für EU-Bürger und den Abbruch der Handelsgespräche mit der Europäischen Union an. Er begründet seine Kritik nicht nur historisch und moralisch – etwa mit Verweisen auf die Aufnahme europäischer Flüchtlinge vor dem Naziterror –, sondern hält die Richtlinie auch für unvereinbar mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Amnesty international und lateinamerikanische Menschenrechtsgruppen teilen diese Einschätzung.
Die EU übe „intensiven Druck“ auf Bolivien aus, in einem Assoziierungsabkommen zusammen mit der Anden-Gemeinschaft eine vollständige Liberalisierung von Handel, Finanzdienstleistungen, öffentlichen Diensten sowie den Schutz von geistigem Eigentum zu akzeptieren, so Morales. Es stelle sich jedoch die Frage, ob Bolivien die Freiheit von Güterhandel und Kapitalflüssen fördern solle, während „wir demgegenüber Gefängnis ohne Urteil für unsere Brüder sehen, die sich frei zu bewegen versuchten“. Auf ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli in Argentinien verurteilten die Mercosur-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung die neue EU-Richtlinie.
Die Richtlinie wurde im EUParlament mit 367 gegen 206 Stimmen bei 109 Enthaltungen angenommen. 103 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Außerhalb Europas wird das Resultat als eindeutig angesehen. Es lässt allerdings auf Unstimmigkeiten innerhalb der beiden Gruppen schließen, die sich vorher für beziehungsweise gegen die Annahme ausgesprochen hatten: Zusammen mit den Liberalen (104) und den drei rechten Fraktionen (80) hätten die Befürworter der christdemokratisch-konservativen Fraktion (278 Sitze) auf 462 Stimmen zählen können, die entschieden ablehnenden Grünen (42) und Linken (41) mit den Sozialdemokraten (216) und den progressiven Regionalisten (24) auf 323 Gegenstimmen.
Heimo Claasen
