Teile von Robert Mugabes Militär könnten einen Einmarsch hinnehmen

Gespräch mit John Stewart

Ende Juni hat sich Robert Mugabe das sechste Mal als Präsident von Simbabwe vereidigen lassen. Dabei hatte Morgan Tsvangirai von der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) in der Wahl Ende März mehr Stimmen als Mugabe erhalten. Wegen der eskalierenden Gewalt gegen seine Anhänger zog er aber kurz vor der Stichwahl im Juni seine Kandidatur zurück, so dass nur Mugabe zur Wahl stand. Seit er sich gewaltsam das Amt gesichert hat, deutet Mugabe nun Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition an. John Stewart von der simbabwischen Menschenrechtsorganisation NOVASC glaubt jedoch nicht, dass der Autokrat ohne starken Druck von außen von der Macht lässt.

War es ein Fehler, dass Morgan Tsvangirai nicht an der Stichwahl teilgenommen hat?

Ich glaube, Tsvangirai hat die Lage richtig eingeschätzt: Die Leute hätten ihn angesichts der Drohungen und des Drucks nicht wählen können. Kurz vor der ersten Runde der Wahlen hat das simbabwische Menschenrechtsforum in einem Bericht geurteilt, dass diese Wahlen zwar nicht wirklich frei und fair sein könnten. Aber immerhin hätten die Menschen ihre Meinung ausdrücken können. Die offiziellen Wahlergebnissen haben das dann allerdings nur teilweise wieder gegeben. Die Lage vor und während der Wahl Ende Juni dagegen war viel weniger frei. Seit April hatten die Sicherheitskräfte und die Jugendmilizen der Regierungspartei Zanu-PF weitgehend freie Hand, gewaltsam gegen Oppositionspolitiker vorzugehen und die Leute zur Unterstützung für Mugabe zu zwingen.

In einem Kommentar in einer deutschen Tageszeitung hieß es, Tsvangirai habe mit seinem Rückzug das simbabwische Volk im Stich gelassen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich denke, dass er sich früher hätte zurückziehen sollen. Der Vorteil des von Tsvangirai gewählten Zeitpunkts war aber, dass er denkbar große weltweite Aufmerksamkeit für die Lage in Simbabwe gebracht hat. Insbesondere afrikanische Länder – nicht alle, aber viele – haben die Wahlen sehr kritisch kommentiert und angemerkt, dass sie nicht jetzt hätten stattfinden dürfen.

Robert I. Rotberg von der World Peace Foundation hat einen Tag nach der Wahl im Juni geschrieben, die Lage in Simbabwe sei schlimmer als in Uganda 1979, als dann Tansania einmarschierte und Idi Amin stürzte. Sehen Sie das auch so?

Ich würde das mit einem Kommentar des Direktors von Care International in Simbabwe ergänzen, der Mitte Juni gesagt hat, die Arbeit in Simbabwe sei viel schwerer als in den meisten Kriegsgebieten. Dort gebe es Spielräume zwischen den verfeindeten Parteien, während in Simbabwe eine totale Kontrolle über die Bevölkerung herrsche. Die Lage in Uganda unter Idi Amin war sehr schwierig und chaotisch, aber es herrschte nicht diese Kontrolle. Deshalb ist es in gewisser Weise heute in Simbabwe noch schlimmer.

Sie haben kurz vor der Wahl zu einer internationalen, von Afrikanern geführten Intervention in Simbabwe aufgerufen. Denken Sie an einen militärischen Einmarsch?

Wir plädieren für eine Intervention zum Schutz der simbabwischen Bevölkerung. Erstens muss sichergestellt werden, dass die Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Zweitens müssen die informellen Milizen entwaffnet werden, die insbesondere seit 2001 aufgebaut wurden. Dafür braucht man Leute mit militärischen Fähigkeiten. Aber auch Polizeiarbeit ist nötig. Uns ist klar, dass das Mugabe-Regime eine solche Mission nur schwer akzeptieren würde. Aber die internationale Gemeinschaft hat sich selbst das Mandat erteilt, sich über die Souveränität eines Landes hinwegzusetzen, wenn dessen Behörden sich nicht verantwortlich verhalten.

Aber würde eine Intervention ohne Mugabes Zustimmung nicht zu einer Eskalation der Gewalt führen?

Die Gefahr besteht. Das Problem ist aber, dass man ewig warten wird, wenn man Mugabe respektiert und auf seine guten Absichten vertraut. Die Frage ist, ob man direkt mit Simbabwes Militär verhandeln könnte statt nur mit Mugabe selbst. Die Vorbereitung einer Intervention könnte ein Druckmittel sein und dabei helfen, Leute in der Armee zu finden, die sich einer Interventionstruppe nicht widersetzen wollen und zur Kooperation bereit sind. Ein entscheidendes Mittel, Fortschritte in Simbabwe zu erreichen, besteht darin, die herrschende Elite um Mugabe zu spalten. Innerhalb des Militärs herrscht die Paranoia, die Opposition könnte einen bewaffneten Aufstand vorbereiten. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich und diese Furcht für entsprechend unbegründet. Gleichzeitig ist der enge Führungskreis um Mugabe sich der Loyalität der Armee nicht mehr vollkommen gewiss, vor allem mit Blick auf Leute außerhalb des Oberkommandos. Es hat den Anschein – auch wenn das nur schwer zu belegen ist –, dass die Jugendmilizen von der Regierung zu einer Art alternativer Armee aufgebaut wurden, die politisch und ideologisch klarer zur herrschenden Partei, der Zanu, steht; es geht hier um 8000 bis 12.000 Mann. Das könnte als Trumpf in Verhandlungen mit illoyalen Teilen der Armee genutzt werden. Kurz: Eine Intervention könnte von Teilen des Militärs unterstützt werden.

Wie groß sind die Chancen, dass sich Mugabe und Tsvangirai auf eine Lösung verständigen, zum Beispiel auf eine Regierung der nationalen Einheit wie in Kenia?

Eddison Zvobgo, ein früherer simbabwischer Minister, hat einmal gesagt, Mugabe sei durchaus bereit, mit Leuten zu verhandeln – nachdem er sie politisch zerstört hat. Was wir heute erleben, erinnert an den Umgang der Zanu mit der früheren Oppositionspartei Zapu in den späten 1980er Jahren: Auch die sollte erst zerstört und dann vereinnahmt werden. Für eine Übergangsregelung zwischen Zanu und der MDC sind daher Sicherheitsgarantien nötig. Es ist nicht möglich, legitime Wahlen zu organisieren, ohne dass das Land vorher eine lange Phase der Demilitarisierung, des Abbaus von Bedrohungen und der Öffnung politischer Spielräume durchläuft. In einer solchen Übergangsphase dürfen nicht die gegenwärtigen Sicherheitskräfte das Sagen haben. Um Bedingungen zu schaffen, die echte Verhandlungen und faire Wahlen erlauben, die dann eine legitime Regierung hervorbringen, ist irgendeine Form von internationaler Präsenz notwendig.

Aber wer sollte intervenieren?

Die Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) sind sich ja noch nicht einmal darüber einig, ob sie Mugabe verurteilen sollen. Die Äußerung von Angolas Präsident José Eduardo dos Santos, die Lage in Simbabwe sei völlig inakzeptabel, zeigt, dass man in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) zunehmend bereit ist, Mugabe zu kritisieren. Nur Namibia und in gewissem Maß Malawi haben Mugabe in jüngster Zeit offen unterstützt. Die Lage ist heute völlig anders als noch vor einigen Monaten. Wir plädieren für eine von der SADC angeführte Intervention mit AU-Mandat. Unseres Wissens haben die Präsidenten von Tansania und Botswana bereits deutlich gemacht, dass sie für eine solche Intervention Personal bereitstellen würden. Wir halten es für möglich – und für wünschenswert –, dass sich auch Mosambik und Sambia beteiligen. Auch Südafrika müsste einbezogen werden, allerdings, und das mutet etwas merkwürdig an, nur als Juniorpartner. Wir bräuchten außerdem unbedingt die Zustimmung der Vereinten Nationen sowie finanzielle Unterstützung der Europäischen Union.

Was erwarten Sie von den Regierungen westlicher Länder?

Vor allem, dass sie die AU und die SADC-Länder ermutigen und unterstützen, klar Position zu beziehen und etwas zu unternehmen. Es geht nicht nur darum, dass die westlichen Länder selbst aktiv werden. Es ist sehr wichtig, dass Simbabwe jetzt auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates steht. Dennoch müssen jetzt vor allem in Afrika Kapazitäten geschaffen werden, im Fall Simbabwe zu handeln. Simbabwe bietet die Gelegenheit, die „Verantwortung zum Schutz“ – Responsibility to Protect – in praktische Schritte umzusetzen.

Würden die SADC-Länder westlichen Druck, mehr zu tun, nicht als inakzeptable Einmischung zurückweisen?

Ich glaube, die afrikanischen Länder wissen, dass sie Mittel brauchen, um die Dinge zu tun, die sie gern tun würden. Meiner Ansicht nach ist Mugabe mit seiner antiimperialistischen Rhetorik und seinen Anschuldigungen, Großbritannien mische sich immer ein, nicht mehr auf einer Wellenlänge mit anderen afrikanischen Ländern. Ich denke, insgesamt sind die afrikanischen Länder an Zusammenarbeit und an der Suche nach gemeinsamen, globalen Lösungen interessiert, nicht nur an afrikanischen Lösungen. Der Einfluss von Mugabe auf das Denken der Leute schwindet, auch in Afrika.

Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.

John Stewart
ist Direktor der Menschenrechtsorganisation Non-violent Action and Strategies for Social Change (NOVASC) in Harare. NOVASC wurde 1999 mit Unterstützung von Misereor gegründet und ist Mitglied des Forums nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe.

welt-sichten 7-2008